Samstag, 11. Juli 2015

Das BMVg und der Cyberkrieg

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Laut Spiegel Online plant das Bundesverteidigungsministerium die Schaffung von 'Cyberkrieg' Fähigkeiten, einschließlich offensiver Fähigkeiten.

Hierzu ein wenig Kontext: Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr nur "ausschließlich" für im Grundgesetz genannte Zwecke (das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einst das "ausschließlich" bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert, um 1999 die Angriffe auf Jugoslawien juristisch zu decken).

Nach meiner Einschätzung beabsichtigt die Ministerin, diese 'Cyberkriegsfähigkeiten' wohl auch mal einzusetzen und weiterhin will sie wohl nicht als verfassungsbrüchig dastehen. Zugegeben; Letzteres ist bei Zensursula nicht ganz gesichert.

Macht es unter dieser Annahme Sinn, "Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr oder anderweitig im Bundesministeriumd er Verteidigung anzusiedeln?
Wohl nicht für jemanden, dem ein gutes und rechtstaatliches Funktionieren der Bundesrepublik am Herzen liegt. Und das auch ganz unabhängig von den Fragen, ob 'Cyberkriegsfähigkeiten' Sinn machen und ob Beamte oder Soldaten dafür geeignetes Personal wären.

Es scheint allerdings eine Menge Sinn zu machen, sobald man zwei meiner Lieblingstheorien berücksichtigt: Niskanen's budgetmaximierender Bürokrat und das Principal-Agent Problem.

Die Absicht zur Integration von 'Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr (oder anderweitig unter dem BMVg) macht keinen Sinn für jemanden, der eine gut funktionierende und rechtstaatliche Bundesrepublik will. Sie macht jedoch sehr viel Sinn wenn wir die Führungsspitze der Bundeswehr als einen Haufen egoistischer Individuen betrachten, die nicht das Gemeinwohl optimieren, sondern Macht, Prestige, Arsenal an Spielzeugen,  Personalstärke, Medienaufmerksamkeit und politisches Profil für sich maximieren wollen.

S O
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Freitag, 3. Juli 2015

Spionageabwehr zum Schutz des Volkes


Im Prinzip könnte man hinterfragen, warum ein Schutz 'einfacher' Bürger gegenüber ausländischen Spionageversuchen überhaupt nötig ist. Anders als bei Wirtschaftsspionage, militärischer Spionage und Diplomatiespionage ist der Schaden scheinbar sehr abstrakt, in der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist zwar definiert durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht von höchstem (Verfassungs-) Rang, aber dennoch recht abstrakt.
Wenn die NSA meinen Kontoauszug mitliest, wird mein Kontostand dadurch ja nicht kleiner.

Überwachung durch die eigene Regierung hat hingegen ein klares Risiko; sie könnte der Unterdrückung durch eine autoritäte Regierung dienen - einer Diktatur. Die besonderen Instrumente einer Diktatur sollte man nicht bereits in einer Demokratie installieren, sonst kann man ganz schnell und womöglich unmerklich in eine robuste Diktatur hineinschlittern.

Doch es gibt gute zwei Gründe, warum Spionage gegenüber Normalbürgern insbesondere durch 'verbündete' Mächte bei uns genauso problematisch ist wie Überwachung durch die eigene Regierung:

Erstens macht dies unsere Repräsentanten erpressbar und damit tendenziell weniger loyal uns gegenüber und höriger der 'verbündeten' Macht gegenüber. Je mehr schmutzige Details eine ausländische Regierung über unsere Politiker weiß, desto mehr werden die erpressbar und zu Dienern des Auslandes statt zu unseren Dienern. Das wäre dann eine verdeckte Fremdherrschaft. Wer also Spionage des Auslandes bei uns toleriert, der kann genauso gut direkt die Bundeswehr abschaffen, denn eine Verteidigung gegen Fremdherrschaft wäre im Prinzip ohnehin nicht mehr gegeben.

Zweitens könnte die ausländische Macht Spionageerkenntnisse uns gegenüber an unsere Regierung übermitteln. Das wäre dann das Äquivalent der direkten Inlandsüberwachung und eine Umgehung der rechtlichen Verbote hierzu.
Kommt Ihnen dies unglaubwürdig vor? Nun ja, so kann man sich irren.

Der Schutz gegen Spionage des Auslandes uns gegenüber ist eine Frage der Freiheit - sowohl in Bezug auf Souveränität als auch in Bezug auf Demokratie. Eine Regierung, die Auslandsspionage toleriert, ist unerträglich.

Dabei wäre anzumerken, dass bei einer Durchsicht der letzten Europawahlprogramme eine klare Trennung bei den großen Parteien Deutschlands erkennbar war:
SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten traten an mit Stellungnahmen gegen Auslandsspionage gegenüber der deutschen Bevölkerung etc.
Die CDU/CSU sah in der Spionage des Auslandes uns gegenüber tatsächlich nur ein Problem für unsere Wirtschaft: ihre Sorgen galten nur der Wirtchaftsspionage. Schutz der Bürger? Uninteressant.

Es ist an der Zeit für eine der gewaltigen politischen 180° Kehrtwenden von Merkel (wie bei Atomkraft, Wehrpflicht etc.) in die richtige Richtung in Bezug auf die Spionage gegen uns. Solange es Diese nicht gibt, kann ich über die CDU/CSU nur böseste Dinge von mri geben, denn sie versagen komplett in grundsätzlichsten Fragen. "Konservativ" sind die nicht, sondern verräterisch.

S O

Mittwoch, 1. Juli 2015

Griechenland's Militärausgaben und die NATO



(Jens Stoltenberg) in einem Interview mit dem ZDF (...) warnte Griechenland davor, die Ausgaben für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt.
Telepolis, Florian Rötzer

Mal abgesehen davon, dass da mal wieder das Verb "warnen" inflationär benutzt wird (was in den Medien auch mit dem Verb "streiten" üblich ist):

Der Herr Stoltenberg ist zwar grob irreführend, hat aber nicht im verlinkten Video davor gewarnt, dass Griechenland weniger für's Militärische ausgibt. Er pochte lediglich auf 2% GDP Militärausgaben (was immer noch hoch ist, aber halt die offizielle Linie der NATO).
Es gibt Webseiten im Netz, die mit Bezug auf Telepolis noch weitaus marktschreierischer Empörung zeigen. Manchmal lohnt es sich, das Original zu überprüfen.

Grob irreführend ist er jedoch in mehrerer Hinsicht:

(1)
Dass die Militärausgaben Griechenlands für die Mitgliedsstaten des Nordatlantikvertrages wichtig sind, ist glänzlich unbewiesen. Bewiesen ist hingegen, dass die demokratich weniger indirekt als der Herr Stoltenberg legitimierten Regierungen meherer Mitgliedsstaaten geringere griechische Militärausgaben bevorzugen.

(2)
Die Verpflichtung zu 2% GDP Militärausgaben, auf die sich Herr Stoltenberg bezieht, ist weitgehend Unfug. Sie ist keine Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung von Personen, die in der Sache offiziell überhaupt nichts zu entscheiden haben.

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Themennahe Beiträge auf Defence and Freedom (auf Englisch):
2015-02 The miracle of Greece's defence spending efficiency

S O