"Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es
Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch
Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei.
Das dürfe nicht möglich sein."
heise.de
Dienstag, 13. Januar 2015
Freitag, 9. Januar 2015
"... die üblichen Reflexe"
"Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter"
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung". Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: "Das sind die üblichen Reflexe."
Sonntag, 4. Januar 2015
Angeblich ein neuer "Leopard 3"
Ich habe mit einiger Verwunderung gelesen, dass es wieder offizielle Bestrebungen hinsichtlich eines Leopard 3 geben soll. Die Quelle dafür war offenbar dies:
XII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 1416 Militärische Beschaffungen
Die deutsche Panzertruppe besteht künftig aus lediglich 225 Kampfpanzern Leopard 2. Die gestiegenen sicherheitspolitischen Risiken erfordern sowohl eine Überprüfung dieser Stückzahl wie auch die weitere Modernisierung vorhandener Systeme, bis hin zu einem Entwicklungsprogramm Leopard 3. Das Bundesministerium der Verteidigung wird gebeten dies in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Begründung: 1. Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Bundeswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard 2 ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.
2. Die Bundeswehr als Erst- und Hauptnutzer des Leopard 2 hat den Anspruch, bei diesem Waffensystem technologisch weltweit an der Spitze zu stehen. Derzeit gibt es jedoch andere Nutzerstaaten, die über moderne Versionen des Leopard 2 verfügen. Dieses Missverhältnis gilt es zu beseitigen.
3. Mittel-und langfristig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunftsfähigkeit des Kampfpanzers durch ein Programm „Leopard 3“ gewahrt bleibt. Die deutsche Landsystemindustrie ist bereits heute darauf vorzubereiten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Das stammt aus dem Finanzausschuss, NICHT aus dem Verteidigungsausschuss und schon gar nicht aus dem Ministerium, in dem neuerdings von der Spitze abwärts eher auf Personalangelegenheiten und Unterkünfte Wert gelegt wird und weniger als früher auf große Systembeschaffungen oder großen Systementwicklungen.
Ganz gleich was in anderen Blogs geschrieben wird; dieser Quelle nach zu urteilen kann noch nicht von einem neuen Leopard 3 Programm gesprochen werden. Selbst wenn es das gäbe könnte es immer noch enden wie NGP oder um die 15-20 Jahre bis zur Einsatzbereitschaft der ersten Leopard 3 Panzerkompanie dauern.
Das Zitat oben ist eher ein Indiz für einen Stimmungsumschwung weg von den bisherigen Auslandseinsatzspielereien der Politik hin zur klassischen kollektiven Sicherheit; Abschreckung.
Es ist ebenfalls als ein Lobbyerfolg aus Bayern (KMW etc.) deutbar.
Wobei anzumerken ist, dass weit über tausend Leopard 2, hunderte Leclerqs, hunderte Challenger2 und abertausende Abrams Panzer immer noch Dienst in der NATO tun und dem, was Russland + Weißrussland gemeinsam aufbieten könnten weit überlegen wären.* Die Leopard 2 sind halt nur in Europa (und Kanada) verteilt worden statt weiterhin in der Bundeswehr konzentriert zu sein.
S O
*: Die T-55, T-62 und T-64, die irgendwo noch nicht verschrottet in russischen Depots stehen sind heutzutage nur noch das Äquivalent der T-26 und BT-5 von 1941: Technisch nicht einsatzklares Kanonenfutter, und allenfalls noch für einfache Feuerunterstützungszwecke verwendbar.
Donnerstag, 1. Januar 2015
AfD und Pegida
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Nun ein Kommentar meinerseits zu den Phänomenen AfD und Pegida:
Die AfD ist eine zweiphasige Angelegenheit. Am Anfang stand die Idee, eine mehr wirtschaftswissenchaftlichen Erkenntnissen Beachtung schenkende Partei zu gründen, insbesondere für Währungspolitik.* Im ursprünglichen Gründungsaufruf wurden nur einige wenige weitere, zumeist liberale, Punkte genannt. Es gab dementsprechend viel Unterstützung von VWL-Professoren. Zudem fiel schon gleich am Anfang auf, wieviele frühere CDU-Mitglieder und -Wähler beitraten.
Trotz einer angeblichen Filterung der Beitrittskandidaten bezüglich unerwünschter (eingebräunter) Lebensläufe wurde die AfD dann jedoch praktisch zu einer Rechtsaußen-Partei, denn genau das fehlte (den rechts außen stehenden Bürgern) außerhalb von Bayern.
Ich betrachte die AfD daher als ein Äquivalent zur Linken; sie führt zur Abspaltung des rechten Flügels der CDU, so wie einst der linke ("Arbeitnehmer") Flügel der SPD zur Linken abwanderte.
Von links nach rechts sieht das politische Spektrum der relevanten Parteien** für mich jetzt so aus (soweit eine lineare Anordnung überhaupt Sinn macht):
Die Linke - B90/Grüne - SPD - FDP - CDU - (CSU) - AfD
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Thema Pegida:
Erstens ist das nur eine handvoll Leute. Bundesweit sind es einige zehntausend, und bei ihren entsprechenden Demonstrationen teilweise grotesk in der Unterzahl gegenüber Gegendemonstranten (z.B. in Bonn).
Zweitens habe ich 2014 über den Eindruck gehabt, dass sich politisch in Deutschland vor allem Eines geändert habe; der rechte Flügel kommt zusammen mit Verschwörungstheoretikern und anderen Spinnern zunehmend ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Woran das liegt ist unklar für mich. Es könnte sein, dass das Fass voll ist und eine Reihe von Ereignissen bei denen das Bedürfnis geweckt hat, öffentlich zu skandieren.
Die aktuelle Nachrichten-Medienkrise in Deutschland betrachte ich diesbezüglich auch eher als Ausbruch denn als Auslöser.
Das erneute Anschwellen der Asylbewerber-Erstanträge halte ich auch eher für einen Vorwand der Demonstranten. Rund 13.000 Erstanträge im Monat bei einer 80 Millionen Nation ist kein Problem erster, zweiter oder dritter Ordnung - obwohl es lokal unschöne Symptome geben kann.
Was sich wohl nicht geändert hat, ist, dass die Bevölkerung für Rechtsaußenpositionen wenig Unterstützung bietet. Von 20, 30, 40, 50% Wahlergebnissen oder Regierungsbeteiligung sind Rechtsaußenpositionen außerhalb Bayerns (wo auch mehr rechts gepoltert als rechts gehandelt wird) und Sachsens weit entfernt.
Insgesamt bedaure ich, dass CDU/SPD der AfD nicht (wie von Lucke wohl insgeheim erhofft) den Wind aus den Segeln genommen haben durch Korrekturen der Währungspolitik und dass der äußere rechte Flügel viel vom Aufmerksamkeitspotential des Landes mit unwichtigen (oder eingebildeten) Problemen und aussichtslosen Forderungen verschwendet.
S O
*: Es gibt schon lange einige sich ergänzende Modelle, wie man den "optimalen Währungsraum" bzw. "optimum currency area" bestimmen sollte. Auf den Euro angewandt versprachen die einige mäßig schwerwiegende Vor- und Nachteile. Nur ein Modell kündigte große Probleme an, und leider hatten offenbar alle "optimum currency area" Modelle Recht, also auch die Letztere. Das Problem ist, dass wir seit Ende 1999 effektiv feste Wechselkurse im (ursprünglichen) Euro-Raum haben. Dies führte zu einer zunehmenden Über- oder Unterbewertung der Währung aus Sicht der verschiedenen Regionen. Für Deutschland war der Euro unterbewertet udn wir entwickelten einen abstrusen Leistungsbilanzüberschuss. Für Griechenland war der Euro überbewertet und sie entwickelten ein abstruses Leistungsbilanzdefizit. Hinzu kommt, dass Anleger entweder beim Kapitalexport Risiken unterschätzten oder dreist (und weitgehend korrekt) annahmen, der Staat würde für ihre Risiken aufkommen.
**: Die Piraten betrachte ich als gescheitert. Das könnte sich langfristig als verheerend erweisen, da sie eine Stimme der jüngeren Generationen hätten werden können und zudem stramme Bürgerrechtsvertreter sind. Ich würde sie inzwischen irgendwo zwischen Linke und FDP einordnen.
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Mittwoch, 24. Dezember 2014
Mittwoch, 17. Dezember 2014
"Niemand hat der CIA mehr geschadet als Dick Cheney…"
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Empfehlenswerter (und kurzer) Artikel:
heise.de
Zugegeben; die Folterstories diese Tage sind geschmacklos, aber da sollte man durch. Je übler die Präsentation, desto wirksamer ist hoffentlich die Impfung. Zuminest außerhalb der USA; denn dort ist Folter nicht zuletzt durch "24", Parteitreue und parteiische Medien bei etwa der Hälfte der Bevölkerung anerkannt.
Im Jahre 2000 wäre das noch unvorstellbar gewesen, und doch dauerte das Abschütteln der westlichen Zivilisation keine zwei Jahre, ausgelöst durch ein einziges Großereignis.
Deutschland wurde dereinst von 1919 bis 1933 mürbe gemacht, bis es schließlich in die absolutistische Diktatur abglitt und 1942 dann den westlichen Kulturkreis vorübergehend verließ und erst mit Gewalt zurückgezogen wurde.
Man sollte derartiges mehr oder weniger abruptes Abgleiten in 'dunklere' gesellschaftliche Zustände immer im Hinterkopf haben, wenn die eigene, noch vertrauenswürdige Gesellschaft im Begriff ist, Instrumente der Diktatur mit guter Absicht einzuführen. Dazu gehört insbesondere die Massenüberwachung der Bevölkerung.
S O
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Donnerstag, 11. Dezember 2014
Die Revolution des Publikums
Tageswoche, Tara Hill
Eine lesenswerte* Zusammenfassung und Perspektive auf die inhaltliche Krise der Nachrichtemedien.
S O
*: Das mit dem3. WK halte ich für übertrieben, und das Titelbild ist auch schlecht gewählt.
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