tag:blogger.com,1999:blog-63683084066347693352024-02-20T22:48:13.524-08:00Verteidigung und FreiheitUnknownnoreply@blogger.comBlogger75125tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-13160477726721199072018-09-11T10:12:00.003-07:002018-09-11T10:12:45.774-07:00Dipl.-Ing. Rolf Hilmes: Überflüssig oder unverzichtbar? Zur Zukunft des Kampfpanzers<span style="color: #ffffcc;">.</span>
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allow="autoplay; encrypted-media" allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="https://www.youtube.com/embed/sT7XR7X2MRM" width="480"></iframe>
</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-63191746305503770782017-09-29T12:53:00.002-07:002017-10-09T05:08:58.888-07:00Vortrag von Hilmes zu Panzertechnik<span style="color: #ffffcc;">.</span>
<br />
<div style="text-align: justify;">
<div style="text-align: center;">
<iframe width="480" height="270" src="https://www.youtube.com/embed/MyCvJjb5uss" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<span style="color: #ffffcc;">.</span></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-517097343279834832017-09-17T11:40:00.001-07:002017-11-22T10:02:11.832-08:00Stolz<br />
<br />
Ich habe die Sache mit dem Gauland und Stolz in den Nachrichten gesehen. Zitat<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
„Man muss uns diese 12 Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere
Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus.“ & „Wenn
die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf
Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die
Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“</blockquote>
<div style="text-align: justify;">
Ich fände es dümmlich wenn es nicht eine offensichtlich absichtliche Provokation wäre. Zudem ist es, was Amerikaner eine "<a href="http://www.urbandictionary.com/define.php?term=dog%20whistle" target="_blank">dog whistle</a>"
nennen; etwas im Wortlaut Unverfängliches sagen, bei dem man davon
ausgehen kann, dass es eine bestimmte Klientel in einer bestimmten
anderen Bedeutung interpretiert. Es ist eine Art minimale plausible
Dementierbarkeit, die dann aber doch fast jeder durchschaut.</div>
<div style="text-align: justify;">
Die zwei Sätze des Zitates stehen
ohnehin in Dissonanz zueinander; entweder da ist eine starke Verbindung
oder eben nicht. Wenn da keine starke Verbindung ist, dann wäre Stolz
ein Schmücken mit fremden Federn.</div>
<div style="text-align: justify;">
Aber "das Recht" stolz zu sein hat jeder, ob's Sinn macht ist eine ganz andere Frage.</div>
<br />
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
Ich finde es dümmlich, stolz sein zu wollen auf das, was andere mal
getan haben oder nicht. Man kann sich an dem was andere getan haben
erfreuen, man kann sie bewundern, aber stolz sein sollte man nur auf
eigene Leistungen oder auf den eigenen Nachwuchs (was dann doch wieder
ein Stolz auf die eigene Erziehungsleistung ist).</div>
<div style="text-align: justify;">
Dementsprechend verwende ich historische Videos zum deutschen Militär
usw. wohl fast nur deshalb über das statistisch Wahrscheinliche hinaus,
weil es eben sprachlich naheliegt oder in der Sache begründet liegt.<br />
<br />
Nachtrag:<br />
<a href="http://www.bildblog.de/93448/gauland-die-soldaten-mitterrand-und-die-medien-der-grosse-bluff/" target="_blank">http://www.bildblog.de/93448/gauland-die-soldaten-mitterrand-und-die-medien-der-grosse-bluff/ </a></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-60877872182154574662017-07-21T00:38:00.000-07:002017-07-21T00:38:17.079-07:00Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig <br />
Ich vergaß zu erwähnen:<br />
<br />
<a href="https://www.heise.de/tp/features/Wissenschaftlicher-Dienst-NetzDG-auch-grundgesetzwidrig-3742512.html">https://www.heise.de/tp/features/Wissenschaftlicher-Dienst-NetzDG-auch-grundgesetzwidrig-3742512.html</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-9431312558769076842017-07-16T13:24:00.002-07:002017-07-17T10:42:43.543-07:00Auswertung der Bundestagswahlprogramme zu den Themen Verteidigung und Freiheit<br />
<div style="text-align: justify;">
Die Wahlprogramme der wesentlichen Parteien zur Bundestagswahl 2017 wurden veröffentlicht. In alphabetischer Reihenfolge sind dies:</div>
<br />
AfD<br />
<a href="https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf">https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf</a><br />
<br />
Bündnis 90 / Die Grünen<br />
<a href="https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programm-hh-programm17" target="_blank">https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programm-hh-programm17 </a><br />
<br />
CDU/CSU<br />
<a href="https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1" target="_blank">https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 </a><br />
<br />
Die Linke<br />
<a href="https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf" target="_blank">https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf </a><br />
<br />
FDP<br />
<a href="https://fdp.de/wahlprogramm">https://fdp.de/wahlprogramm</a><br />
<br />
SPD<br />
<a href="https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf">https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf</a><br />
<br />
<br />
<b>Meine Auswertung zum Thema "Verteidigung"</b><br />
<div style="text-align: justify;">
(Sorry, aber der Aufwand für eine Auswertung bezüglich des Themas "Freiheit" ist zu groß.)</div>
<br />
<b>AfD</b><br />
<ul style="text-align: justify;">
<li>Bekenntnis zu Charta der Vereinten Nationen und Völkerrecht</li>
<li>Forderung nach einer ganzheitlichen nationalen Sicherheitsstrategie (Erläuterungen dazu lassen erkennen, dass dies vor allem ein Verständnis von Sicherheitspolitik beschreibt, dass vom Flüchtlingsthema bis zum 3. Weltkrieg reicht)</li>
<li>Befürwortung von Krisenprävention und friedlicher Konfliktlösung</li>
<li>UN reformieren, um "veränderten Gewichtungen der WeltRechnung" zu tragen</li>
<li>ständiger Sitz im UN Sicherheitsrat angestrebt</li>
<li>forderrt strikte Beachtung eines Nichteinmischungsgrundsatzes bezüglich innere Angelegenheiten von Staaten</li>
<li>Rolle der OSZE ausbauen</li>
<li>internationale islamistische Terrorismus muss als ernste Gefahr bekämpft werden</li>
<li>europäischen Einfluss in NATO stärken</li>
<li>"Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab."</li>
<li>pro Entspannung mit Russland, pro Ende der Sanktionspolitik</li>
<li>Türkei wird als weg vom Westen driftend und nicht zu Europa gehörend betrachtet, und soll aus der NATO raus</li>
<li>"Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatz - bereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grund - gesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundes - wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell."</li>
<li>"Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist." </li>
<li>"Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht."</li>
<li>Betrachtung von sicherheitspolitichen Erwägungen ebim Thema Entwicklungshilfe</li>
</ul>
<u>Kommentar:</u><br />
<div style="text-align: justify;">
Einerseits vermute ich da drin viel kodierte Sprache, andererseits ist auch erkennbar, dass die AfD sich Mühe gegeben hat, bei Sicherheitspolitikthema nciht als 'spinnert' oder rechtsradikal zu gelten.</div>
<div style="text-align: justify;">
Einen Aussetzer davon sehe ich beim Thema 'Türken raus aus der NATO' und persönlich lehne ich auch die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes ab. </div>
<br />
<b>Bündnis 90 / Die Grünen</b><br />
<br />
<div style="text-align: justify;">
<span style="font-size: x-small;">Erläuterung: Die Zusammenfassung bei den
Grünen ist anders weil ich ursprünglich eine englischsprachige Version
anfing und mir zuerst das grüne Programm vornahm. Beim Wechsel auf eine
deutsche Version wurden Zitate praktischer und ich habe die Punkte bei
den Grünen nur rückübersetzt.<b> </b></span></div>
<ul><span style="font-size: x-small;">
</span>
<li style="text-align: justify;">EU als treibende Kraft hinter dem Frieden in Europa </li>
<li style="text-align: justify;">Betonung von internationaler Kooperation</li>
<li style="text-align: justify;">Besondere Aufmerksamkeit auf den Krieg in Syrien</li>
<li style="text-align: justify;">Verurteilung von Putin's Krieg in der Ukraine und der Krimbesetzung</li>
<li style="text-align: justify;">wollen die Rolle der UN gestärkt sehen</li>
<li style="text-align: justify;">weisen das 2% GDP Ziel für Militärausgaben und jede Steigerung derselben zurück</li>
<li style="text-align: justify;">Europäisierung von Außenpolitik, Friedenspolitik und Sicherheitspolitik</li>
<li style="text-align: justify;">zivile Anstrengungen im Vordergrund, besonders in der Krisenpräventation</li>
<li style="text-align: justify;">für Rüstungskontrolle / für weniger Waffen</li>
<li style="text-align: justify;">gegen Waffenexporte in Krisenregionen</li>
<li style="text-align: justify;">für eine Welt ohne Atomwaffen</li>
<li style="text-align: justify;">für eine Konvention gegen autonome Waffensysteme / Killerdrohnen</li>
<li style="text-align: justify;">gegen (potentiell) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr</li>
<li style="text-align: justify;">pro Völkerrecht</li>
<li style="text-align: justify;">Einsatz militärischer Mittel mag in extremen Fällen gerechtfertigt sein</li>
<li style="text-align: justify;">UN Vollversammlung sollte befähigt werden, festzustellen dass der UN Sicherheitsrat handlungsunfähig ist und dann an seiner Stelle handeln können</li>
<li style="text-align: justify;">Bundeswehr sollte mehr Blauhelm- und europafähig werden</li>
<li style="text-align: justify;">Langfristvision: Truppen unter direktem UN Kommando</li>
<li style="text-align: justify;">Außenminister statt Wirtschaftsminister sollte über Waffenexportgenehmigungen urteilen</li>
</ul>
<u>Kommentar:</u><br />
<div style="text-align: justify;">
Das Programm ist weniger pazifistisch als früher (als sie die "Militarisierung der Außenpolitik" ankeiften, dann aber bei erster Machtteilhabe binnen Wochen in den Kosovokrieg mitzogen!). </div>
<div style="text-align: justify;">
Einige Selbstverständlichkeiten werden in Abgrenzung zu Fundis festgestellt.</div>
<div style="text-align: justify;">
Die Vorschläge zru Rüstungsexportkontrolle durch den Außenminister und zur Umgehung des UN Sicherheitsrates wenn dieser durch Vetos blockiert ist finde ich interessant.</div>
<div style="text-align: justify;">
Den Glauben an Blauhelmmissionen teile ich nur sehr bedingt.</div>
<br />
<b>CDU/CSU</b><br />
<ul>
<li style="text-align: justify;">EU als "Friedensprojekt"</li>
<li style="text-align: justify;">"Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds."</li>
<li style="text-align: justify;">"Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will."</li>
<li style="text-align: justify;">Auch hier eine Vermischung von Flüchtlingsthema/Grenzschutz und Sicherheitspolitik</li>
<li style="text-align: justify;">"Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern."</li>
<li style="text-align: justify;">hoffen immernoch auf Erfolg des Abkommens von Minsk (Ukraine-Konflikt)</li>
<li style="text-align: justify;">"Damit die Bundeswehr diesen Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Nach 25 Jahren der Schrumpfung wächst die Bundeswehr wieder. Sie erhält jetzt mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung."</li>
<li style="text-align: justify;">"Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich." </li>
<li style="text-align: justify;">"Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden."</li>
</ul>
<br />
<u>Kommentar:</u><br />
<div style="text-align: justify;">
Zunächst als Info vorab: Das CDU Wahlprogramm wurde von einem derart kleinen Kreis derart hinter verschlossenen Türen ausbaldowert, dass selbst diverse Spitzenpolitiker weniger als einen Tag Zeit hatten, Änderungswünsche vorzubringen. Alles Weitere war Formalie. <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html" target="_blank">Dieses Parteiprogramm ist damit vermutlich verfassungswidrig</a>.</div>
<div style="text-align: justify;">
Als konservative Partei und Partei der Bundeskanzlerin passt es gut, dass dieses "Regierungsprogramm" zum Thema nicht viel mehr als ein 'weiter so' hergibt; was an Änderungen gegenüber 2012 etc. vorhanden ist sind Wenden, die bereits von der Regierung vorgenommen wurden.</div>
<br />
<b>Die Linke</b><br />
<ul style="text-align: justify;">
<li>"Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung un d wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je."</li>
<li>"Waffenexporte, Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegu ngen über die Kontinente."</li>
<li>"Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des »Islamischen Staates – Daesh« begünstigt. Dieser angebliche »Krieg gegen den Terror« ist gescheitert."</li>
<li>Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperat ive Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschafts-ordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität."</li>
<li>"Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik! Die Vorherrschaft des Militärischen muss beendet werden."</li>
<li>"Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik."</li>
<li>"Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden."</li>
<li>"Die Mittel, die heute für militärische Intervention en ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit:"</li>
<li>"Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind."</li>
<li>"DIE LINKE lehnt eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats ab. "</li>
<li>"Eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen lehnen wir ab. Mit »zivil-militärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert."</li>
<li>"Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten."</li>
<li>"Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird."</li>
<li>"Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden."</li>
<li>"DIE LINKE tritt auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein."</li>
<li>"Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müss en geschlossen werden."</li>
<li>"Ein geeintes soziales Europa kann nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche, demokratische Zukunft haben (...). Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Georgien, der Ukraine oder Mazedonien würde die Spannungen mit Russland w eiter anheizen."</li>
<li>"DIE LINKE tritt für die Stärkung der OSZE als wichtigem Format der gesamteuropäischen Kooperation ein."</li>
<li>"Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des AKSE-Vertrags"</li>
<li>"Wir lehnen neue NATO-Kriegsbeteiligungen wie in Syrien und im Irak ab. Die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegen wie in Afghanistan muss eingestellt werden."</li>
<li>"DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr.[sic]" </li>
</ul>
<div style="text-align: justify;">
<u>Kommentar:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
Das ist das klassische antimilitärische Forderungsportfolio einer weitaußen links-Partei, wie es auch die Grünen in den 90ern hatten. Ich haeb so meine Meinung dazu, wieviel davon übrig belibt sobald weitaußen-Linke (mit) an der Macht sind.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>FDP</b></div>
<ul style="text-align: justify;">
<li>"Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen."</li>
<li>"Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland"</li>
<li>"weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024"</li>
<li>"Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO- Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden."</li>
<li>"(...) muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand."</li>
<li>"Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete."</li>
</ul>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<u>Kommentar:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
Das Programm ist in Bezug auf Sicherheitspolitik unerwartet knapp und offensichtlich auf eine weite Kompatibilität mit CDU und SPD ausgelegt.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<br />
<div style="text-align: justify;">
<b>SPD</b></div>
<br />
<ul style="text-align: justify;">
<li> "Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen."</li>
<li>Betonung von Kooperation in der Friedenspolitik </li>
<li>"Zielvorstellung einer friedlichen, gerechten und regelbasierten internationalen Ordnung" </li>
<li>"Zivile Krisenprävention, Mediation, Konfliktnachsorge und Stabilisierung müssen daher dauerhaft gestärkt werden."</li>
<li>"Wir setzen uns für die Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs ein, um die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden."</li>
<li>"Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel."</li>
<li>pro NATO</li>
<li>"grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern"</li>
<li>"Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen."</li>
<li>"Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab ." </li>
<li>rechtfertigt Auslandseinsätze der Bundeswehr</li>
<li>"Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen."</li>
<li>gegen hohe Steigerungen der Militärausgaben, insbesondere gegen 2% GDP Militärausgaben</li>
<li>pro UN</li>
<li>pro Europarat</li>
<li>pro OSZE</li>
<li>bezüglich Russland: "Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen." </li>
</ul>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
<u>Kommentar:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
Die SPD tut weitgehend so, als ob sie nicht jahrelang die Regierungspolitik mitverantwortet hätte. Ihre Position ist trotzdem nur geringfügig "links" von der bisherigen Regierungslinie. Im Übrigen halte ich die SPD nicht für eine sozialdemokratische Partei, sondern für eine neoliberale Partei nach Art Blair/Schröder, da der linke Flügel schon vor Jahren zu Die Linke desertiert ist. Daher tut sich die SPD auch so schwer, sich glaubwürdig links von der CDU abzugrenzen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
- - - - -</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Ich habe versucht, die verteidigungspolitischen Essenzen den Wahlprogrammen zu entnehmen. Andere Versuche dieser Art würden vermutlich abweichen. Wer sich ein vollkommen eigenes Bild machen möchte der kann sich die Programme selbst anschauen; die Links dazu habe ich ja auch zusammengestellt.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
Sven Ortmann</div>
<div style="text-align: center;">
zur Einordnung: Ich betrachte mich als moderat pazifistischer Sozialliberaler.<br />
</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-50695092973229925752017-07-06T10:59:00.001-07:002017-07-06T10:59:33.640-07:00Der Kommentar von Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="225px" mozallowfullscreen="" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-305155~player_branded-true.html" webkitallowfullscreen="" width="400px"></iframe></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-17617198920235692002016-11-09T18:54:00.000-08:002016-11-09T18:54:56.735-08:00Zusammenfassung zu angeblicher militärischer Schwäche und Knauserigkeit der Europäer<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Zum angeblichen Trittbrettfahren habe ich schon so Einiges auf Defence and Freedom gebloggt. Solche Anschuldigungen und ihre Trump'schen Abarten basieren auf Ignoranz und Arroganz der Amerikaner. Leider sind sie in Sachen Think Tanks und in englischsprachigen Foren derart zahlenmäßig überlegen, dass sich dieses Narrativ durchgesetzt hat. Obendrein bedient das Narrativ auch noch die Eigeninteressen europäischer Militärs und Militärminister, die natürlich immer mehr Geld wollen. Die können nie genug haben (finden sie).</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
<u>Fakten zum Kalten Krieg:</u><br />
<br />
Westdeutschland stellte während der 70er und 80er 11,5-12 Divisionen von 26 Divisionen, die in Mitteleuropa die NATO schützten. Den amerikanischen POMCUS/REFORGER Verstärkungen stand unser Territorialheer gegenüber. In Italien, Norwegen, Griechenland, Dänemark und Türkei waren die Amis fast überhaupt nicht präsent.<br />
Beteiligung der USA an der Verteidigung der europäischen NATO war unter 'ferner liefen', ganz gleich wie sehr die mit einer Lupe auf ihr "Fulda Gap" starren. Dass die den hauptsächlichen Beitrag zur Sicherung des westlichen Europas geleistet hätten ist bloß deren Mythologie.</div>
<div style="text-align: justify;">
Vielmehr haben sie den Hauptteil der Dritte Welt Einflußnahmen und Kleinkriege im Kalten Krieg gemacht (und das nicht besonders gut), besonders wenn man die Dekolonialisierungskriege und Anti-Apartheid Kriege nicht mitbetrachtet (und die wurden damals teils durchaus als ein Teil des Konfliktes mit den "Kommunisten" angesehen).<br />
<br />
<u>Fakten zu den magischen 2%:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
<br />
Eine derartige Militärausgabenverpflichtung existiert nicht. Die steht in keinem Vertrag. Es kam schon vor, dass die Verteidigungsminister auf Gipfeln Absichtserklärungen in der Art abgaben, aber die sind nicht gewichtiger als die Meinung meines Taxifahrers. Denn die Budgethoheit haben die Parlamente. Die Minister sind nur zum Ausgeben dessen da, was die Parlamente ihnen zuweisen. Die Minister selbst haben nichts zu melden in Sachen Ausgabenverpflichtungen (es sei denn in Doppelfunktion als Parlamentarier).</div>
<div style="text-align: justify;">
Zudem: Island ist seit Langem NATO-Mitglied und hatte noch nie auch nur ein Militär. <br />
<br />
<u>Fakten zu Kräfteverhältnis:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
<br />
Europäische NATO und EU haben jeweils fast doppelt so viele Soldaten wie Russland (meiste russische Paramilitärs mitgezählt). Russland wird noch extremer in Sachen absolute Militärausgaben übertroffen, und zwar auch in Bezug auf kaufkraftkorrigierte Wechselkurse (PPP).<br />
Wenn es Schwächen in der europäischen Abschreckung und Verteidigung gegen Russland gibt, dann sind die großteils auch auf die USA zurückzuführen. Die haben nämlich die Osteuropäer während der GWB Regierung als Pool für Hilfs-Besatzungstruppen betrachtet und entsprechende Fehlentwicklungen in osteuropäischen Militärs (auch in Georgien) motiviert.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<u>Fakten zu Bündnispflichten:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
<br />
Im Übrigen war jeder einzige Marschflugkörper und jede einzelne Bombe der amerikanischen "cruise missile diplomacy" der 80er, 90er und 2000er Jahre eine grobe Verletzung von Bündnispflichten nach Artikel 1 des Nordatlantikvertrages.<br />
</div>
<div style="text-align: justify;">
<u>Fakten zu Militärausgaben:</u></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
In den Worten von Obelix; "Die spinnen, die Amerikaner!". Über 40% der weltweiten Militärausgaben werden in den USA getätigt, und das zählt nicht mal all die versteckten Militärausgaben außerhalb des DoD Budgets mit. Wer ernsthaft denkt, dass derartig exzessives Geldausgeben auch in Europa nötig ist für "Verteidigung", der hat keine Ahnung, was das Wort "Verteidigung" bedeutet. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Leider gibt es sehr viel ignorantes Nachplappern von amerikanischen Narrativen und Mythen zur europäischen Verteidigung.</i></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-52301975100404664792016-10-22T11:08:00.002-07:002016-10-22T11:08:45.635-07:00Lehren aus dem Fall al-Bakr<br />
<div style="text-align: center;">
"<a href="http://preview.tinyurl.com/gvb8qxv" target="_blank">Lehren aus dem Fall al-Bakr</a>"</div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
Ein wie ich finde gelungener Kommentar</div>
<div style="text-align: center;">
zu Terrorabwehr und Rechtsstaat im Allgemeinen.</div>
<div style="text-align: center;">
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-11285534789148265322016-02-18T07:43:00.000-08:002016-02-18T07:43:11.745-08:00Selbstsabotage<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgojX9B2EqyRV1_bUUGTXIKiPCEPQMw8cbA4DC9mx1YAdlBqPABhsHbR65N-Q0ZjctEMqjQZXWLt9LFk90uuslLFuSSR4CsDMIf1NQn5hFIM7TKpL7T_LHEvEmwNxVCZDkMdRC2wSCsEiJl/s1600/Selbstsabotage.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgojX9B2EqyRV1_bUUGTXIKiPCEPQMw8cbA4DC9mx1YAdlBqPABhsHbR65N-Q0ZjctEMqjQZXWLt9LFk90uuslLFuSSR4CsDMIf1NQn5hFIM7TKpL7T_LHEvEmwNxVCZDkMdRC2wSCsEiJl/s640/Selbstsabotage.jpg" width="480" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
Bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein!Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-1023768882559628872015-12-03T11:11:00.001-08:002015-12-03T11:11:20.840-08:00"Fan Content: Chronologie eines deutschen Kriegseintritts"<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="https://www.youtube.com/embed/KdDULYzDBvg" width="480"></iframe>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-53390548543499536352015-11-24T15:14:00.002-08:002015-11-24T15:14:38.640-08:00Gedanken über ein neues Luftwaffen-Kampfflugzeug<br />
"<a href="http://defense-studies.blogspot.de/2015/11/kai-signs-deal-to-clinch-indonesian.html" target="_blank">KAI Signs Deal to Clinch Indonesian Partnership in KF-X</a>"<br />
<br />
<div style="text-align: justify;">
Ich habe lange Zeit Zweifel gehabt, ob Südkorea es ernst meint mit der Entwicklung des KF-X. Es schien ein wenig wie ein bloßes Druckmittel gegenüber den Amis, um zuverlässig an die F-35 zu kommen. Inzwischen neige ich zu der Ansicht, dasssie es ernst meinen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Das Projekt mag bezüglich HighTech nicht in der Liga der F-35 zu sein, doch sofern man das einrüstet, was auch bei Typhoon-Upgrades ("KWS") geradezu unvermeidlich sein wird (wie <a href="http://www.northropgrumman.com/capabilities/anaaq37f35/pages/default.aspx" target="_blank">DAS</a>), dann sollte das genügen. Extrem kompliziert und teuer sollte man die Maschinen ohnehin nicht auslegen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Als Projekte, an die man sich heranhängen könnte, kommen die Russischen und Chinesischen nicht in frage. Die Russen stehen praktisch der NATO und EU direkt gegenüber, und die Chinesen stehen dem NATO-Mitglied USA direkt gegenüber. Mehr als bloße Flugzeugzellen, Schleudersitze und (relativ schlechte) Triebwerke bekäme man von denen wohl nicht.</div>
<div style="text-align: justify;">
Es bleiben damit vor allem das südkoreanische <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Korea_Aerospace_Industries_KF-X" target="_blank">KF-X</a> und das dagegen vorgeblich etwas hinterherhinkende japanische <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mitsubishi_ATD-X" target="_blank">ATD-X</a> übrig. Alle anderen Projekte sind entweder (noch) unrealistischer oder bringen nahezu sicher keinen hinreichenden Fortschritt gegenüber der Typhoon.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Ich denke zudem, dass sich der Luftkrieg bzw. das, was man als Luftkriegsszenario zur Abschreckung and die Wand malt, sich in Zukunft nicht mehr aln die altbekannten Muster halten wird.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Marschflugkörper und quasiballistische Raketen werden wohl in Salven und mti viel Unterstützung durch elektronische Kampfführung abgefeuert eine vielversprechende Alternative zu den "Strike packages" aus Jägern, Eloka/SEAD-Flugzeugen, Jagdbombern und Tankflugzeugen mit Unterstützung durch Radarflugzeuge (wie AWACS) darstellen. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Am unteren Ende der Luftfahrzeuggrößen wird es eine große Zahl von Drohnen und fliegenden Munitionen geben, die Luftkriegsfunktionen wie Aufklärung/Beobachtung (siehe <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall_KZO" target="_blank">KZO</a>), Luftangriff (Kamikazedrohnen etc.) und auch Luftüberlegenheit/Abfangjagd (Drohnen, die Drohnen jagen) erfüllen. Trotzdem werden sie für die Mittel des klassischen Luftkrieges praktisch unzugänglich sein; ein 100 Mio € Jet geht nicht in den Tiefflug, um eine 5.000 € Drohne abzuschießen, die kaum von Vögeln zu unterscheiden ist. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Dementsprechend sollte die Luftwaffe vielleicht in Richtung KF-X denken, und das Heer in Richtung kleine (kleiner-als-bemannt-Luftfahrzeug) Drohnen.</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<br />
<div style="text-align: center;">
S O</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-48394450121287015532015-11-15T07:30:00.003-08:002015-11-15T07:43:59.693-08:00Bündnisfall und Paris<br />
Sind die Angriffe in Paris ein Grund, den Bündnisfall auszurufen?<br />
<blockquote class="tr_bq">
<br />
<div style="text-align: justify;">
Artikel 5. Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.
Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat. </div>
</blockquote>
<div style="text-align: center;">
(Quelle: <a href="http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm" target="_blank">NATO</a>) </div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>Selbstverständlich nicht.</b></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>Artikel 5 erweitert die Selbstverteidigung zur <u>kollektiven Selbstverteidigung</u>.</b></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>Wenn nun Frankreich gegen Da'esh zurückschlägt, dann ist dies keine Selbstverteeidigung in Reaktion auf die Angriffe in Paris, denn Frankreich seinerseits hat Da'esh schon seit einiger Zeit bombardiert.</b>*</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
Man kann nicht als Mitglied eines Bündnisses der kollectiven Selbstverteidigung auf einem anderen Kontinent ein Land oder eine bewaffnete Gruppe bombardieren, abwarten bis die zurückschlagen und dann so tun, als ob die Verbündeten nun verpflichtet seien, ebenfalls anzugreifen.. So funktioniert ein Verteidigungsbündnis nicht, und so hat es auch noch nie funktionieren sollen. <br />
<br />
<div style="text-align: center;">
___________</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
Es ist natürlich trotzdem möglich, dass die Politiker sich auf einen Bündnisfall nach Artikel 5 einigen, doch das wäre nur eine Ausrede und ein Feigenblatt dafür, dass sie dann offenbar ohnehin Krieg spielen wollen. Denn das Bündnis nach Nordatlantikvertrag verpflichtet in diesem Fall zu nichts.</div>
<br />
<div style="text-align: center;">
S O</div>
<div style="text-align: justify;">
<br />
<div style="text-align: center;">
P.S.: Dasselbe gilt sinngemäß bezüglich der entsprechenden Passage im EU Vertrag.</div>
<div style="text-align: center;">
Wiederum; kein Bündnisfall, weil die Franzosen bereits vorher angegriffen haben.</div>
</div>
<div style="text-align: justify;">
*: Seit September. </div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-15064652011963747572015-11-13T19:06:00.001-08:002017-05-24T13:45:47.367-07:00Vorratsdatenspeicherung, wieder mal ein Totalversager<br />
<blockquote class="tr_bq">
<div style="text-align: justify;">
"In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt."</div>
</blockquote>
<div style="text-align: center;">
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Frankreich" target="_blank">Zitat von Wikipedia</a>, aber der Sachverhalt lässt sich vielerorts nachlesen.</div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<a href="http://tinyurl.com/nk3gz9w" target="_blank">Den Erfahrungen der Vergangenheit nach werden in den nächsten Wochen Polizeigewerkschaftler, Kriminologen, Innenminister und ähnliche übliche Verdächtige trotzdem versuchen, die Vorkommnisse in Paris als Argument dafür zu nutzen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung hierzulande brauchen.</a> Dringend! Unbedingt!</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Die gehen halt davon aus, dass sie es mit genügend Vollidioten in der Wählerschaft zu tun haben, die bei jeder Andeutung von Gefahr ihren Verstand ausschalten.</div>
<div style="text-align: justify;">
Leider liegen sie damit irgendwie richtig.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
S O</div>
<br />
<span style="font-size: x-small;">edit:</span><br />
<span style="font-size: x-small;">Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat schon mal den Anfang gemacht und dabei natürlich verchwiegen, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung und allerlei extremste Polizeirechte
bereits hat. Ebenso Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.</span></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-82183142438894815572015-11-13T09:44:00.003-08:002015-11-13T09:44:16.892-08:00"In eigener Sache"<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
... so hieß es früher, wenn die Nachrichtenmedien über sich selbst oder in ihrem eigenen Interesse etwas meldeten oder kommentierten.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Vielleicht liegt es an meinem praktisch nciht mehr existenten Schauen der Öffentlich-Rechtlichen, aber ich kann mich nicht an den Gebruach dieser Phrase in den letzten paar Jahren erinnern.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Anlässe gab es gewiss genug: Die Springer-Presse hetzte gegen den Mindestlohn, weil dadurch ein Springer-Unternehmen ziemlich unrentabel wurde. Die Nachrichtenmedien im Allgemeinen hätten eigentlich auch bei jeder Erwähnung des schwachsinnigen 'Leistungsschutzgesetzes' ihr EIgeninteresse anmerken müssen.</div>
<div style="text-align: justify;">
Und nun liest man in der FAZ Hetze gegen Adblocker, die ihnen die Online-Werbeeinnahmen vermiesen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Dabei hängen all diese Fälle damit zusammen, dass die Nachrichtenmedien schlicht und einfach den leuten nicht mehr ihr Geld wert sind. Und das liegt nciht etwa an den noch länger defamierten sogenannten "Raubkopierern".</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Nachrichtenmedien, die ihr Geld wert wären, könnten über Abonnement und Verkauf einzelner Augaben ihre Kosten decken und noch etwas Profit machen. Derartige Nachrichtenmedien gibt es aber kaum noch - falls überhaupt.</div>
<div style="text-align: justify;">
Darum haben sie ihre vermeintlichen Kunden - die Leser und Zuschauer - zum Produkt gemacht, dass sie an die Werbeindustrie verkaufen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Die Probleme der Nachrichtenmedien wecken bei mir kein Mitleid. Wer kein gutes Angebot macht, der verkauft halt nicht. Es ist bloß schade, dass sich so wenige neue Nachrichtenmedien entwickeln. Heise & co sind einfach zu wenig.</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-62653569067691207272015-11-07T16:56:00.005-08:002016-04-30T20:24:12.673-07:00Ein Armeekorps für Deutschland<br />
<div style="text-align: justify;">
Ich gebe zu: Ich bin nicht fleissig genug für die Übersetzung eines derartig langen Textes für die immer noch arg überschaubare Leserschar hier (weniger Leser hier in einem Monat als auf der englischsprachigen Seite an einem Tage).</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
Daher an dieser Stelle nur der Hinweis und Link:</div>
<span style="font-size: large;"><br /></span>
<br />
<div style="text-align: center;">
<a href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2015/11/an-army-corps-for-germany.html" target="_blank"><span style="font-size: large;">An army corps for Germany</span></a></div>
<div style="text-align: center;">
S O, Defence and Freedom</div>
<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-66335260234208514172015-10-19T13:55:00.003-07:002015-10-27T06:32:40.873-07:00Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant<br />
<div style="text-align: center;">
"<a href="https://netzpolitik.org/2015/gefahr-im-verzug-abstimmung-ueber-netzneutralitaet-ohne-aenderungsantraege-geplant/" target="_blank">Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant</a>"</div>
<div style="text-align: center;">
Netzpolitik.org</div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<blockquote class="tr_bq">
<div style="text-align: justify;">
"Obwohl dieses Gesetz schon im Eilverfahren in nur zwei Wochen vom
Ausschuss ins Plenum kommen soll, wollten manche Abgeordneten nun auch
noch die letzte Möglichkeit für Änderungsanträge verhindern. Mit einer „<a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/SYN_PGM_STR_October_EN.pdf">urgent procedure</a>“ (<i>Leak</i>)
hat man versucht, statt einer Abstimmung über einzelne Änderungsanträge
nur noch mit Ja oder Nein über das gesamte Paket mit all seinen Fehlern
abstimmen zu lassen. In den beiden vorangegangenen Ausschüssen im Juli
und Oktober wurden Änderungsanträge bereits verhindert."</div>
</blockquote>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Das Traurige ist ja, dass ebenso wie bei Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung, Anti-Terror Hysterie etc auf der PRO-Seite so gut wie keine Argumente von Gewicht sind (allenfalls ein Haufen längst widerlegte Lügen und Irrationalitäten), auf der CONTRA-Seite jedoch eine Menge.</div>
<div style="text-align: justify;">
Nur dass die allermeisten Abgeordneten vermutlich keine Ahnung haben und sich darauf verlassen, was für eine Empfehlung ihnen Parteifreunde (Fraktionsvorsitzende, Berichterstatter) und Lobbyisten nahelegen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
S O<br />
<br />
EDIT: They did it, we're going to have crony capitalism in the net. </div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-80033070294522775082015-10-05T11:24:00.001-07:002015-10-05T11:24:49.527-07:00[Video] Große Sorge vs. großes Verständnis: Russische vs. französische Luftangriffe <div style="text-align: center;">
</div>
<div style="text-align: center;">
</div>
<div style="text-align: center;">
<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/jx1ldL5xdcU?rel=0&controls=0&showinfo=0" width="480"></iframe></div>
<div style="text-align: center;">
</div>
Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-38623960345092262332015-09-01T15:16:00.001-07:002015-09-01T15:16:33.262-07:00"ein sehr unschönes Bild" (Personalangelegenheiten)<br />
Aus einem alten Buch (eine Fußnote in "Gefechtsfeld Mitteleuropa", F. Uhle-Wettler):<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
<div style="text-align: justify;">
1978
befahl einer unserer höchsten Vorgesetzten, ihm das Personal einer
typischen Kompanie sichtbar vorzustellen (Berufssoldaten, Zeitsoldaten,
Wehrpflichtige, heimatfern Einberufene usw.). Hierzu wurde an einem
willkürlich gewählten Stichtag bei allen Panzerkompanien einer
Panzerbrigade der Unterschied zwischen der Papier- und der tatsächlichen
Ausbildungsstärke festgestellt. Im Durchschnitt der Kompanien hatten am
Stichtag weit mehr als 30 Soldaten bei der Ausbilung gefehlt. Bei der
dem Vorgesetzten als typisch vorgestellten Kompanie fehlten: 4 Soldaten
Fahrschule, 3 Soldaten Wache, 3 Soldaten durch Arzt vom Außendienst
befreit, 2 Soldaten neukrank, 2 Soldaten Resturlaub vor der Entlassung, 2
Soldaten Unteroffizier-Grundlehrgang, 2 Soldaten UvD/GvD, 2
Unteroffiziere Ausbildung bei der Unteroffizier-Vorausbildung, 2
Unteroffiziere Urlaub und schließlich je ein Soldat Offizierslehrgang B,
Teilnehmer Unteroffizier-Vorausbildung, Teilnehmer
Unteroffizier-Aufbaulehrgang, Teilnehmer Informationstagung für
Unteroffiziere, Fahrlehrer in der Bataillons-Fahrschule, abkommandiert
zum Nachholen einer ATN, wegen Unfallverletzung zur 1. Kompanie
kommandiert, zu Hause auf Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
wartend und schließlich noch ein Soldat in Untersuchungshaft. Am Schluß
der Vorführung befahl der Kompaniechef denjenigen Soldaten, die am
Stichtag zur Ausbildung zur Verfügung gewesen waren, an die Panzer wegzutreten. Es ergab sich ein sehr unschönes Bild, denn
keiner der Panzer hatte eine komplette Besatzung. Dabei ist in den
Panzerkompanien die Lage noch verhältnismäßig günstig, da die
Panzerkompanie zwei Besatzungen mehr als Panzer hat (...).</div>
</blockquote>
<br />
<div style="text-align: justify;">
Heutzutage hat sich - nicht zuletzt wegen Ende der Wehrpflicht und der Streitkräftebasis - Einiges geändert, andererseits ist aber auch die Bedrohungslage nahezu völlig verschwunden und somit die gefühlte Notwendigkeit eienr ständig hohen Einsatzbereitschaft.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
S O</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-79713222784587143642015-08-27T05:07:00.001-07:002015-08-27T05:07:32.147-07:00Wie uns der Verfassungsschutz verriet und Nachrichtendienste im Allgemeinen<br />
<div style="text-align: center;">
"<a href="http://preview.tinyurl.com/pz6g8mz" rel="nofollow" target="_blank">Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten</a>"</div>
<div style="text-align: center;">
Die Zeit</div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<blockquote class="tr_bq">
<div style="text-align: justify;">
Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT
und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt
zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den
US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In
dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share
all data relevant to NSA’s mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete
sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie
irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen
Software.</div>
</blockquote>
<br />
<div style="text-align: justify;">
Inzwischen schließe ich mich denjenigen an, die den Bundesverfassungsschutz schließen wollen. Nutzen nachweisen fällt dieser Behörde sehr schwer, aber vom verhalten her scheint sie mit der ursprünglichen (offiziellen) Idee eines Bundesverfassungsschutzes ebensowenig zu tun zu haben wie mindestens noch einige Landesverfassungsschutzbehörden.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Ich würde den Verein dichtmachen, alle Mitarbeiter auf eine Schwarze Liste setzen bezüglich jeglicher Verwendung in Nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Behörden. Anschließend würde ich eine kleine (unter 40 Vollzeitstellen), aber feine Abteilung einrichten, die praktisch nur noch open source Informationen und Informationen, die bereits bei Behörden vorhanden sind, für Dossiers aufbereitet.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Praktisch dasselbe möchte ich auch als Maßnahme für den BND vorschlagen. Zusätzlich dazu kann eine rein militärisch spezialisierte Aufklärung vom BMVg betrieben werden, aufgebaut mit abgestellten Leuten vom MAD (die ja zweifellos alle relevanten Methoden bereits kennen müssen).</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Bei allen weitergehenden Schnüffeleien rümpft die Öffentlichkeit entweder (mit gutem Recht) die Nase, sobald sie ans Tageslicht kommen, oder man erfährt nur über Fehlschläge und Inaktivität. Behörden mit 60+ Jahren Geschichte sollten in der Lage sein, 15-25 Jahre alte Erfolgsgeschichten zu veröffentlichen, die so eindrucksvoll sind, dass sie nicht bei einer Gegenüberstellung zum Budget aus der Periode untergehen. Wenn sie das nicht schaffen, dann gibt es auch keinen Grund zur Annahme, dass sie aktuell ihr Geld wert sind, selbst wenn man bekannt gewordene unerwünschte Aktivitäten unterbindet.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
S O</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-27946881053465827642015-08-26T00:27:00.002-07:002015-08-26T00:32:11.113-07:00Deutsche Weltkriegs-Feldhaubitze in Syrien<div style="text-align: center;">
<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/rPm1sOqsqcI?rel=0&controls=0&showinfo=0" width="480"></iframe>
</div>
<br />
<div style="text-align: justify;">
Und ich dachte, die Verwendung von deutschen Weltkriegspanzern während des Yom Kippur Krieges wäre schon seltsam gewesen.<br />
<div style="text-align: center;">
(<a href="https://www.youtube.com/watch?v=UG7zn83Vat4" target="_blank">2. Video</a>) </div>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-35820278190368399452015-08-15T14:42:00.000-07:002015-08-15T14:42:18.146-07:00[Fun] Ösis treiben Erroristen in den Wahnsinn<br />
<div style="text-align: center;">
<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/ftjbS5nlH_o?rel=0&controls=0&showinfo=0" width="480"></iframe>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-14557522966720362752015-07-11T20:20:00.005-07:002015-07-11T20:22:53.785-07:00Das BMVg und der Cyberkrieg<div style="text-align: justify;">
<span style="color: #ffffcc;">.</span></div>
<div style="text-align: justify;">
<a href="http://tinyurl.com/php2xaz" target="_blank">Laut Spiegel Online</a> plant das Bundesverteidigungsministerium die Schaffung von 'Cyberkrieg' Fähigkeiten, einschließlich offensiver Fähigkeiten.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Hierzu ein wenig Kontext: Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr nur "ausschließlich" für im Grundgesetz genannte Zwecke (das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einst das "ausschließlich" bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert, um 1999 die Angriffe auf Jugoslawien juristisch zu decken). </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Nach meiner Einschätzung beabsichtigt die Ministerin, diese 'Cyberkriegsfähigkeiten' wohl auch mal einzusetzen und weiterhin will sie wohl nicht als verfassungsbrüchig dastehen. Zugegeben; Letzteres ist bei Zensursula nicht ganz gesichert.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
<div style="text-align: justify;">
Macht es unter dieser Annahme Sinn, "Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr oder anderweitig im Bundesministeriumd er Verteidigung anzusiedeln? </div>
<div style="text-align: justify;">
Wohl nicht für jemanden, dem ein gutes und rechtstaatliches Funktionieren der Bundesrepublik am Herzen liegt. Und das auch ganz unabhängig von den Fragen, ob 'Cyberkriegsfähigkeiten' Sinn machen und ob Beamte oder Soldaten dafür geeignetes Personal wären.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Es scheint allerdings eine Menge Sinn zu machen, sobald man zwei meiner Lieblingstheorien berücksichtigt: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96konomische_Theorie_der_B%C3%BCrokratie" target="_blank">Niskanen's budgetmaximierender Bürokrat</a> und das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Prinzipal-Agent-Theorie" target="_blank">Principal-Agent Problem</a>.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Die Absicht zur Integration von 'Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr (oder anderweitig unter dem BMVg) macht keinen Sinn für jemanden, der eine gut funktionierende und rechtstaatliche Bundesrepublik will. Sie macht jedoch sehr viel Sinn wenn wir die Führungsspitze der Bundeswehr als einen Haufen egoistischer Individuen betrachten, die nicht das Gemeinwohl optimieren, sondern Macht, Prestige, Arsenal an Spielzeugen, Personalstärke, Medienaufmerksamkeit und politisches Profil für sich maximieren wollen.</i></div>
<br />
<div style="text-align: center;">
S O</div>
<div style="text-align: center;">
<a href="mailto:defence_and_freedom@gmx.de" target="_blank">defence_and_freedom@gmx.de</a></div>
<span style="color: #ffffcc;">.</span>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-84292786018835099692015-07-03T08:58:00.003-07:002015-07-03T08:58:37.971-07:00Spionageabwehr zum Schutz des Volkes<br />
<div style="text-align: justify;">
Im Prinzip könnte man hinterfragen, warum ein Schutz 'einfacher' Bürger gegenüber ausländischen Spionageversuchen überhaupt nötig ist. Anders als bei Wirtschaftsspionage, militärischer Spionage und Diplomatiespionage ist der Schaden scheinbar sehr abstrakt, in der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist zwar definiert durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht von höchstem (Verfassungs-) Rang, aber dennoch recht abstrakt.</div>
<div style="text-align: justify;">
Wenn die NSA meinen Kontoauszug mitliest, wird mein Kontostand dadurch ja nicht kleiner.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Überwachung durch die eigene Regierung hat hingegen ein klares Risiko; sie könnte der Unterdrückung durch eine autoritäte Regierung dienen - einer Diktatur. Die besonderen Instrumente einer Diktatur sollte man nicht bereits in einer Demokratie installieren, sonst kann man ganz schnell und womöglich unmerklich in eine robuste Diktatur hineinschlittern.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Doch es gibt gute zwei Gründe, warum Spionage gegenüber Normalbürgern insbesondere durch 'verbündete' Mächte bei uns genauso problematisch ist wie Überwachung durch die eigene Regierung:</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Erstens macht dies unsere Repräsentanten erpressbar und damit tendenziell weniger loyal uns gegenüber und höriger der 'verbündeten' Macht gegenüber. Je mehr schmutzige Details eine ausländische Regierung über unsere Politiker weiß, desto mehr werden die erpressbar und zu Dienern des Auslandes statt zu unseren Dienern. Das wäre dann eine verdeckte Fremdherrschaft. <u>Wer also Spionage des Auslandes bei uns toleriert, der kann genauso gut direkt die Bundeswehr abschaffen, denn eine Verteidigung gegen Fremdherrschaft wäre im Prinzip ohnehin nicht mehr gegeben.</u></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Zweitens könnte die ausländische Macht Spionageerkenntnisse uns gegenüber an unsere Regierung übermitteln. Das wäre dann <u>das Äquivalent der direkten Inlandsüberwachung und eine Umgehung der rechtlichen Verbote hierzu. </u></div>
<div style="text-align: justify;">
Kommt Ihnen dies unglaubwürdig vor? Nun ja, <a href="http://meedia.de/2015/07/03/cia-schnueffelte-beim-spiegel-und-gab-infos-ans-kanzleramt/" target="_blank">so kann man sich irren</a>.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Der Schutz gegen Spionage des Auslandes uns gegenüber ist eine Frage der Freiheit - sowohl in Bezug auf Souveränität als auch in Bezug auf Demokratie. Eine Regierung, die Auslandsspionage toleriert, ist unerträglich.</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Dabei wäre anzumerken, dass bei einer Durchsicht der letzten Europawahlprogramme eine klare Trennung bei den großen Parteien Deutschlands erkennbar war:</div>
<div style="text-align: justify;">
SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten traten an mit Stellungnahmen gegen Auslandsspionage gegenüber der deutschen Bevölkerung etc.</div>
<div style="text-align: justify;">
Die CDU/CSU sah in der Spionage des Auslandes uns gegenüber tatsächlich nur ein Problem für unsere Wirtschaft: ihre Sorgen galten nur der Wirtchaftsspionage. Schutz der Bürger? Uninteressant.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Es ist an der Zeit für eine der gewaltigen politischen 180° Kehrtwenden von Merkel (wie bei Atomkraft, Wehrpflicht etc.) in die richtige Richtung in Bezug auf die Spionage gegen uns.</i> <i>Solange es Diese nicht gibt, kann ich über die CDU/CSU nur böseste Dinge von mri geben, denn sie versagen komplett in grundsätzlichsten Fragen. "Konservativ" sind die nicht, sondern verräterisch.</i></div>
<br />
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S O </div>
<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-53417000015918721402015-07-01T14:49:00.001-07:002015-07-01T14:49:16.058-07:00Griechenland's Militärausgaben und die NATO<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
<div style="text-align: justify;">
(Jens Stoltenberg) in einem <a class="extern" href="http://www.heute.de/interview-mit-nato-generalsekretaer-stoltenberg-39087024.html">Interview</a>
mit dem ZDF (...) warnte Griechenland davor, die Ausgaben
für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr
als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung
ausgibt.</div>
</blockquote>
<div style="text-align: center;">
<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/45/45315/1.html" target="_blank">Telepolis</a>, Florian Rötzer </div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Mal abgesehen davon, dass da mal wieder das Verb "warnen" inflationär benutzt wird (was in den Medien auch mit dem Verb "streiten" üblich ist):</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Der Herr Stoltenberg ist zwar grob irreführend, hat aber nicht im verlinkten Video davor gewarnt, dass Griechenland weniger für's Militärische ausgibt. Er pochte lediglich auf 2% GDP Militärausgaben (was immer noch hoch ist, aber halt die offizielle Linie der NATO).<br />
Es gibt Webseiten im Netz, die mit Bezug auf Telepolis noch weitaus marktschreierischer Empörung zeigen. Manchmal lohnt es sich, das Original zu überprüfen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Grob irreführend ist er jedoch in mehrerer Hinsicht:</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
(1)<br />
Dass die Militärausgaben Griechenlands für die Mitgliedsstaten des Nordatlantikvertrages wichtig sind, ist glänzlich unbewiesen. Bewiesen ist hingegen, dass die demokratich weniger indirekt als der Herr Stoltenberg legitimierten Regierungen meherer Mitgliedsstaaten geringere griechische Militärausgaben bevorzugen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
(2) </div>
<div style="text-align: justify;">
Die Verpflichtung zu 2% GDP Militärausgaben, auf die sich Herr Stoltenberg bezieht, <a href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2014/11/nato-summits-and-spending-pledges.html" target="_blank">ist weitgehend Unfug</a>. Sie ist keine Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung von Personen, die in der Sache offiziell überhaupt nichts zu entscheiden haben.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
--------------------------------------------</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Themennahe Beiträge auf Defence and Freedom (auf Englisch):</div>
<div style="text-align: justify;">
2009-12 <a href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2009/12/greek-fiscal-troubles-and-military.html">The Greek fiscal "troubles" and Military</a><br />
2014-11 <a href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2014/11/nato-summits-and-spending-pledges.html">NATO Summits and spending pledges</a></div>
2015-02 <a href="http://defense-and-freedom.blogspot.de/2015/02/the-miracle-of-greeces-defence-spending.html">The miracle of Greece's defence spending efficiency</a>
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S O</div>
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Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6368308406634769335.post-16173313149832253682015-06-21T04:17:00.003-07:002015-06-21T04:17:29.062-07:00"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."<br />
<div style="text-align: center;">
"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."</div>
<div style="text-align: center;">
Reinhold Gall, Innenminister und MdL in Baden-Württemberg, SPD </div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
<a href="https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728">https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728</a></div>
<div style="text-align: center;">
(man beachte die Entgegnungen da!)</div>
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<br /></div>
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<br /></div>
<div style="text-align: center;">
Das ist dieser:</div>
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</div>
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<a href="https://twitter.com/reinholdgall">https://twitter.com/reinholdgall</a></div>
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<br /></div>
<div style="text-align: center;">
<a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/reinhold-gall/">https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/reinhold-gall/</a></div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: center;">
<a href="https://www.spd-bw.de/?mod=content&menu=12909&page_id=16399">https://www.spd-bw.de/?mod=content&menu=12909&page_id=16399</a></div>
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<br /></div>
<div style="text-align: center;">
mit jahrelanger Vorwarnung:</div>
<div style="text-align: center;">
<a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html">http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html</a></div>
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<br /></div>
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</div>
<div style="text-align: center;">
über die Vorratsdatenspeicherung (von einer Organisation, die sie ablehnt):</div>
<div style="text-align: center;">
<a href="https://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/">https://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/</a></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
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-----------------</div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
"vermeintliche Freiheitsrechte" also, aha. Anders gesagt: Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht bereits gegen Leute wie ihn geschützt hat.</div>
<div style="text-align: justify;">
</div>
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<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Diese Art Person erwartet man bei NPD oder vielleicht der Linken. Oder natürlich CDU/CSU.</div>
<div style="text-align: justify;">
Die Art Person, die auf gar keinen Fall auch nur in einem Innen- oder Justizministerium arbeiten dürfte wegen starker Tendenz gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Leider, leider müsste der Verfassungsschutz eigentlich CSU, CDU und SPD auch als wahrscheinlich verfassungsfeindliche Organisationen beobachten. Und das schreibe ich jetzt nicht nur aufgrund dieser Anekdote, sondern aufgrund dessen, dass deren Gesetze serienweise wegen Verstößen gegen das Grundgesetz kassiert werden und ähnlicher Geschehnisse der letzten rund 15 Jahre.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
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Unknownnoreply@blogger.com0