heise.de
Mal ganz abgesehen davon, das sich solche Vorhaben in der Praxis nicht konsequent umsetzen lassen* und wirtschaftsschädlich sind:
Es ist bemerkenswert, wie vollkommen losgelöst von jeglicher kausaler Verkettung zwischen Problem und (vermeintlichem) Lösungsansatz diese Forderungen stets bleiben.
Es wird der Kontext der Anschläge in Paris verwendet, aber nicht dargelegt wie mehr Schnüffelei die hätte verhindern können. Es wird auch nicht dargelegt, wie bei anderen vergangenen oder zukünftigen Fällen mehr Schnüffelei helfen könnte. Was wohl auch daran liegt, dass die Bilanz der Computer- und Datenschnüffeleien bei der Terroristenjagd erbärmlich ist. Viel nützlicher ist das, was man "Human intelligence" und "Informanten" nennt - ganz genauso sieht es bei der Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeien im Allgemeinen aus.
Die von Politikern und Behörden propagierten und geforderten Vollmachten und Methoden sind größtenteils weder nötig, noch bewährt oder auch nur vielversprechend.
Aber sie entsprechen dem Eigenantrieb der Bürokraten und Karrierepolitiker; mehr, immer mehr, will haben! - besonders Macht.
Die Reaktionen des interessierten Teils der Bevölkerung sind vernichtend. Das kann man zum Beispiel bei den hunderten Kommentaren beim o.g. heise.de Artikel auch sehen. Die Mehrheit der Kommentatoren dort hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Ahnung von der Materie als Herr de Maizière.
Wenn wir jetzt ein Volksabstimmungsrecht hätten, dann könnte der (kleine) interessierte Teil der Bevölkerung ungefähr auf Augenhöhe mit Politikern und Karrierebürokraten für eine sinnvolle gesetzliche Regelung der ganzen Thematik eintreten und womöglich bis zur Abstimmung eine Mehrheit der Wähler überzeugen.
Die CDU/CSU werden schon wissen, warum sie als einzige Partei immer noch bundesweite Volksabstimmungen udn Volksbegehren ablehnt. Aus ihren Reihen kommen bemerkenswert viele geradezu freiheits- und demokratiefeindliche Politikvorhaben. Sie verantworten auch eine desaströse Liste von vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesezen.
S O
*: Wer daran zweifelt, möge sich einfach nur mal das Prinzip der "plausible deniability" bei Truecrypt Verschlüsselungen als Beispiel ansehen.
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