Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

"Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant"

Netzpolitik.org

"Obwohl dieses Gesetz schon im Eilverfahren in nur zwei Wochen vom Ausschuss ins Plenum kommen soll, wollten manche Abgeordneten nun auch noch die letzte Möglichkeit für Änderungsanträge verhindern. Mit einer „urgent procedure“ (Leak) hat man versucht, statt einer Abstimmung über einzelne Änderungsanträge nur noch mit Ja oder Nein über das gesamte Paket mit all seinen Fehlern abstimmen zu lassen. In den beiden vorangegangenen Ausschüssen im Juli und Oktober wurden Änderungsanträge bereits verhindert."

Das Traurige ist ja, dass ebenso wie bei Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung, Anti-Terror Hysterie etc auf der PRO-Seite so gut wie keine Argumente von Gewicht sind (allenfalls ein Haufen längst widerlegte Lügen und Irrationalitäten), auf der CONTRA-Seite jedoch eine Menge.

Nur dass die allermeisten Abgeordneten vermutlich keine Ahnung haben und sich darauf verlassen, was für eine Empfehlung ihnen Parteifreunde (Fraktionsvorsitzende, Berichterstatter) und Lobbyisten nahelegen.

S O

EDIT: They did it, we're going to have crony capitalism in the net.