'Sicherheitspolitik' ist seltsam wählerisch

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Ich erinnere mich noch, wie Bundesminister der Verteidigung Rühe mit der Salamitaktik der deutschen Auslandseinsätze begann: Ein Bundeswehrhospital in Kambodscha. Das Land litt noch unter dem Bürgerkrieg. Wer konnte sich schon einem derart edlen Unterfangen widersetzen? So ziemlich niemand. Und so begann es. Schritt für Schritt ging es weiter mit der Militarisierung der Außenpolitik (damals noch beschrien von den Grünen) bis man 1999 mitmachte beim Luftkrieg gegen Jugoslawien (mit einer rot-grünen Regierung!). Recht kurz danach standen auch Heerestruppen in Kabul.
 

Einer von Rühes Nachfolgern, Struck, prägte den allgemein als lächerlich empfundenen Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt".
 

Nun gibt es eine Ebola Epidemie in Westafrika. Wiederum könnten ein paar Bundeswehrsanitätstruppen Leben retten. Und dieses Mal ist es weniger lächerlich zu behaupten, dass eine Entsendung von Truppen irgendwie auch Deutsche daheim schützt.
 

Aber irgendwie scheint niemand diese Option auch nur öffentlich zu diskutieren.

Mag dies sein, weil
 

* dort zu helfen wohl keine diplomatischen good will erkaufen würde? * Politiker ihre Abenteuerspielchen lieber mit echten, potentiell kämpferischen,  Soldaten spielen? 
 

* es weder den Egoismen von Bürokratie noch von der Industrie dienen würde, da ein solcher Einsatz wohl kaum zusätzliche Ausgaben für Truppen, Fahrzeuge usw. zur Folge hätte?
 

* es in der EU kein Äquivalent zum Chef-Falken der NATO, Rasmussen, und seiner Bürokratie gäbe? Bei Optionen für Militäreinsätze sind die scharf darauf, die "Relevanz" der NATO zu beweisen. * die Fußball-WM die Massen für eine Weile ruhiggestellt hat? 
 

* ein Ebola-Epidemiegebiet für Journalisten nicht so attraktiv ist (obendrein Malariagebiet) und es relativ wenige Berichte zur Krise gibt?
 

Ich behaupte, dass eine rationale Regierung (die irgendwie doch den ISAF-Einsatz für sinnvoll hielt) sicherlich einige Flugzeugladungen und Bundeswehr-Sanitätspersonal nach Westafrika schicken und dort der Führung durch vorhandene Koordinatoren (wohl WHO) stellen würde. Oder sie würde zumindest ein ziviles Engagement zeigen, womöglich auch mit in bezahlten Urlaub geschicktem Bundeswehr-Sanitätspersonal für Ärzte ohne Grenzen.
 

S O

defence_and_freedom@gmx.de
  

P.S.: Es sind ganze zwei Wissenschaftler der Bw in einem Diagnoseteam dort, sowas nehme ich hier nicht als nationales Engagement ernst: Link.

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Digital Eye in the Sky

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nextbigfuture.com/2014/07/digital-eye-in-sky-used-to-captured-34.html

Diese Technologie bzw. Kombination von Technologien ist weit jenseits von allem Tolerierbarem. 

Wir sollten dies verbieten, vorzugsweise in der Verfassung.

Und wenn das nicht funktioniert wäre das dann wohl der Artikel 20(4) Fall*.

S O

defence_and_freedom@gmx.de
 

*: Natürlich weit gefasst und bezogen auf die Hardware, nicht auf Personen.

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Bruchmüller's Buch

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Für Interessierte:

Georg Bruchmüller

Georg Bruchmüller's

 

"Die Deutsche Artillerie in den Durchbruchsschlachten des Weltkrieges"

auf scribd, 124 Seiten, in einer "besser als kein Scan" Scanqualität und alter Schriftart
 

Interessant ist vor allem die Perspektive des höheren Offiziers. Wie auch die Memoiren schreibenden 2. WKGenerale schrieb er viel über die Rolle von und die Bekanntschaften mit tüchtigen/herausragenden höheren Offizieren. Das ist eine Perspektive wie sie in der heutigen Diskussion zu Panzerwagen, Stealthflugzeugen, Umgliederungen, Strategie-entwicklungen usw. eher selten in der Öffentlichkeit eingenommen wird.

Eine (bewaffnete) Bürokratie als träges Wesen, dessen gelegentlich nützliche Bewegungen stets von einer begrenzten Zahl tüchtiger Nervenknoten (höhere Offiziere) verursacht werden.
 

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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Bezüglich der aktuellen Diskussion über bewaffnete Drohnen

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(edit: Dieser Text war ein reltaiver Schnellschuss, ist nicht gut geschrieben. Bitte lest ihn als bloßen Hinweis auf einen Einzelaspekt der Debatte.) 

 Wir haben nun also eine Diskussion über die mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen.

Man konnte diese Debatte eigentlich schon erwarten; ich hatte schon einige anekdotenhafte Wahrnehmungen einer weitverbreiteten Aversion gegen bewaffnete Drohnen, angetrieben durch die amerikanischen Drohnen-Attentate und die zahlreichen zivilen Opfer von Drohnen-Angriffen.

Doch eben diejenigen, die sich jetzt so echauffieren über diese mögliche Beschaffung scheinen nicht gerade standfest zu sein in den Details.

Hier mal ein paar Beispiele:

(1)Die Bundeswehr hat viel Geld in die Entwicklung autonomer Kampfdrohnen (die sich auf ihr Ziel stürzen und explodieren) ausgegeben, und ihre Einführung wurde bisher mehr vom Ende des Kalten Krieges als irgendwas Anderem verhindert.: Taifun/TARES

Es gab also Budgets hierfür über Jahre, doch scheinbar hat sich damals keine der jetzigen Gegenstimmen gemeldet gehabt.

(2) Es gibt bereits bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr. Einige Minenjagddrohnen zum Beispiel legen Sprengladungen bei Seeminen ab oder sprengen sich selbst, um die Mine zu zerstören.

(3) Und Artillerie? Ein Drohnenpilot sieht zumindest wen er tötet oder was er zerstört - doch kaum ein Artillerist (der schießenden Artillerie) tut dies jemals.

(4) Und was mit der GBU-54? Das ist eine phänomenale Munition; Trägheitsnavigation, GPS, halbaktiver Laserzielsucher - alles an eine Bombe von vielseitiger Größe montiert und auf etwa 5 km Höhe oder mehr ohne viel Risiken abwerfbar.

Deutschland hat die schon vor einigen Jahren importiert ohne irgendeine öffentliche Debatte. Doch ein Typhoon/Eurofighter Pilot, der diese Munition abwirft, würde ebenso auf einen Bildschirm schauen wie ein Drohnenpilot. Und dann wäre da noch Taurus...

(5) Seekriegführung ganz allgemein. Da gibt es auch eine erhebliche Trennung zwischen Entscheider über Leben und Tod und Ziel. Also warum gibt es dort kein ethisches Problem der Trennung zwischen Entscheider und geschehen wie angeblich beim Drohnenpiloten?

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Doch die Ausrede der Bürokraten und Politiker von der Hardthöhe dass bewaffnete Drohnen wegen der Fürsorgepflicht nötig seien hat auch nicht Hand und Fuß.

Ein Pilot in einer Typhoon/Eurofighter Maschine auf 5 km Höhe ist in einem besatzungskrieg wie Afghanistan praktisch sicher. Eine Reaper-artige bewaffente Drohne wäre jedoch in einem vollausgewachsenen Krieg zwischen Staaten ein leichtes Ziel und nutzlos. Eine Drohne im Stile von Barracuda mag sich darin zwar eher behaupten, aber in so einem Kriege sind die Risiken für um die 200 Piloten geradezu vernachlässigbar. Viel wichtiger ist dann die Wirksamkeit, denn am Boden stehen dann die Leben von hunderttausenden Soldaten auf dem Spiel, und womöglich auch die Souveränität.
 

Ich fürchte, dies ist bloß einer der vielen schlecht beratenen Fieberschübe der anti-Militär Bewegung, ähnlich zur aussichtlosen und dummen Kampagne gegen Sturmgewehre und so weiter. Die Bewegung will eine Büchse der Pandora geschlossen halten, doch die ist eigentlich längst offen, und ob offen oder nicht ist angesichts der Auswahl an Alternativen eigentlich unerheblich.
 

Das gesamte Thema der militärischen Drohnen ist sehr durchwachsen. Vieles kann eingewandt werden gegen Drohnen der Art, wie die Amerikaner sie für Attentate und Besatzungskriege verwenden. Andere Drohnen sind sehr sinnvoll.

Was auch immer die Friedensbewegung für Energiereserven mobilisieren kann - sie sollten besser gezielt eingesetzt werden.
 

themenverwandte Blogtexte:

2014-12 Drones in theory (Part 1: Introduction)

2014-02 Drones in theory (Part 2: Aerial drones)

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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"Lokalausgaben der NATO Pressestelle"

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(It's a satire about influences on German journalism about 'security policy'.)

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Glenn Greenwald im Interview „Die Bundesregierung stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre“

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Wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung in der NSA-Affäre? Zuerst hat die deutsche Regierung nur so getan, als sei sie etwas verärgert. Da ging es auch erst mal „nur“ um das Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Erst als die Kanzlerin persönlich betroffen war durch das Abhören ihres Handys, wurde der Ärger real. Das stört mich schon sehr. In Brasilien war das ähnlich. Da veröffentlichten wir auch erst Dokumente über das Ausspähen der Bevölkerung und dann über die Politik, und auch dort reagierte die Regierung erst, als sie selbst betroffen war. Jetzt, denke ich, will die Bundesregierung schon Schutz für die eigene Kommunikation und die der Bevölkerung, aber sie geht nicht viel Risiko ein, um diesen Schutz zu bekommen. Sie stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre der eigenen Bevölkerung. Aber man muss auch sagen, dass die deutsche Politik zumindest klare Worte gefunden hat, um die amerikanische Überwachung zu kritisieren. (...)

Der Tagesspiegel (2. Seite)

vergleiche: 2014-03 Das Principal-Agent Problem; Sonderausgabe Politik

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Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

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Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommuni-kationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.

Urteil EuGH vom 8.4.2013

Die Ausrede, dass die EU es ja vorschreibt, ist jetzt dahin. Sie war ohnehin Unsinn, denn man hatte ja einst mit abgestimt als die Richtlinie verabschiedet wurde. Die deutsche Bundesregierung kann jetzt natürlich trotzdem weiter versuchen die Vorratsdatenspeicherung zu erzwingen, aber die Gründe des EuGH werden wohl auch beim BVerfG ziehen*. Vorratsdatenspeicherung kann man jetzt getrost als verfassungswidrig einstufen.
 

Und wer hat's gewollt? Wer hat's gepusht? Wer ist mitgelaufen?

Mal wieder nicht die längst marginalisierten offiziellen Extremisten, sondern die allzuhäufig nicht verfassungstreuen "Bürgerlichen". Noch kein einziges Gesetz von Neonazis oder Linksaußen-Sozis wurde für verfassungswidrig oder gar grundrechtemissachtend erkannt**, doch unseren Regierungen der "Mitte" geschieht das inzwischen in erschreckender Regelmäßigkeit.
 

Es ist an der Zeit, dass man auch diese Herren (und wenige Damen) als potentiell gefährlich und zu extremistischen Aktionen fähig ansieht. Bisher tut das ja vorwiegend die junge Generation, die sich mit "STASI 2.0" und "Zensursula" Memes Luft gemacht hat und personell die politische Opposition zu Überwachung, Zensur etc. stellt.
 

S O

*: Insbesondere gilt dies im Hinblick auf ein BVerfG Urteil von 1983, das ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einführte **: Ganz klarer Vorteil; sie haben gar nicht die Macht, Bundesgesetze zu schreiben. 

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