(der Link ist etwas umständlich wegen
dem völlig sinnfreien Leistungsschutzgesetz)
Wer wird da noch die Verhältnisse in Ungarn kritisieren, wo eine rechtsgerichtete Regierung die Demokratie zur Farce reduziert hat, wenn sogar in Frankreich nach mehrjähriger Vorratsdatenspeicherung nun auch noch de facto unbegrenztes Schnüffeln in der Telekommunikation der eigenen Bürger mit eingeschränkter Kontrolle möglich sein soll?
Und das natürlich gestützt von einer blödsinnigen Argumentation, die kurz zurückliegende Ereignisse ausschlachtet. Als ob man mit einer Totalüberwachung der Franzosen einen algerischen Hacker abwehren könnte.
Aber Sinnhaftigkeit ist ohnehin nicht die Stärke der Pro-STASI Fraktion. Praktisch alle ihre Argumente für Massenüberwachung wurden in der Luft zerrissen. Was denen bleibt ist nur der hartnäckige Spam von Gesetzesvorlagen und Panikmache, auf dass sie irgendwann mal mit ihrem Unsinn durchkommen. Denn wenn solche Gesetze erst mal da sind, werden sie allenfalls noch von einem Verfassungsgeriht abgeschafft.
Oder hört hierzulande jemand etwas von Bestrebungen, den in den 90ern noch extrem umstrittenen Großen Lauschangriff zurückzurollen? Nein, die Anti-STASI Fraktion ist stets in der Defensive - und verliert deshalb immer mehr an Boden.
S O
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