Sonntag, 17. Mai 2015

Deutsche wollen bundesweite Volksabstimmungen, nur die CDU Führung will nicht.


"34 Prozent der Bundesbürger meinen, dass sie durch ihre Wahlentscheidungen Politik kaum mitbestimmen können. Deshalb sprechen sich 72 Prozent für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus."

Das waren sogar schon einmal mehr, es gibt Schwankungen weit oberhalb der 50%.

Interessant ist, dass eigentlich nur die CDU Führung noch im Wege steht, denn auch die CDU Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit (Quelle von 2013).

Es geht inzwischen sehr eindeutig darum, dass diejenigen, die Macht abgeben müssten, sich daran festkrallen. Was wiederum bedeutet, dass die SPD Spitze vielleicht zum einzigen Hindernis würde, falls sie wieder mal an die Macht kommt ohne eine große Koalition.


Kontext:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."


Links in Englisch:


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