Die Zeit
Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.
Inzwischen schließe ich mich denjenigen an, die den Bundesverfassungsschutz schließen wollen. Nutzen nachweisen fällt dieser Behörde sehr schwer, aber vom verhalten her scheint sie mit der ursprünglichen (offiziellen) Idee eines Bundesverfassungsschutzes ebensowenig zu tun zu haben wie mindestens noch einige Landesverfassungsschutzbehörden.
Ich würde den Verein dichtmachen, alle Mitarbeiter auf eine Schwarze Liste setzen bezüglich jeglicher Verwendung in Nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Behörden. Anschließend würde ich eine kleine (unter 40 Vollzeitstellen), aber feine Abteilung einrichten, die praktisch nur noch open source Informationen und Informationen, die bereits bei Behörden vorhanden sind, für Dossiers aufbereitet.
Praktisch dasselbe möchte ich auch als Maßnahme für den BND vorschlagen. Zusätzlich dazu kann eine rein militärisch spezialisierte Aufklärung vom BMVg betrieben werden, aufgebaut mit abgestellten Leuten vom MAD (die ja zweifellos alle relevanten Methoden bereits kennen müssen).
Bei allen weitergehenden Schnüffeleien rümpft die Öffentlichkeit entweder (mit gutem Recht) die Nase, sobald sie ans Tageslicht kommen, oder man erfährt nur über Fehlschläge und Inaktivität. Behörden mit 60+ Jahren Geschichte sollten in der Lage sein, 15-25 Jahre alte Erfolgsgeschichten zu veröffentlichen, die so eindrucksvoll sind, dass sie nicht bei einer Gegenüberstellung zum Budget aus der Periode untergehen. Wenn sie das nicht schaffen, dann gibt es auch keinen Grund zur Annahme, dass sie aktuell ihr Geld wert sind, selbst wenn man bekannt gewordene unerwünschte Aktivitäten unterbindet.
S O
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