"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."
Reinhold Gall, Innenminister und MdL in Baden-Württemberg, SPD
(man beachte die Entgegnungen da!)
Das ist dieser:
mit jahrelanger Vorwarnung:
über die Vorratsdatenspeicherung (von einer Organisation, die sie ablehnt):
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"vermeintliche Freiheitsrechte" also, aha. Anders gesagt: Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht bereits gegen Leute wie ihn geschützt hat.
Diese Art Person erwartet man bei NPD oder vielleicht der Linken. Oder natürlich CDU/CSU.
Die Art Person, die auf gar keinen Fall auch nur in einem Innen- oder Justizministerium arbeiten dürfte wegen starker Tendenz gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Leider, leider müsste der Verfassungsschutz eigentlich CSU, CDU und SPD auch als wahrscheinlich verfassungsfeindliche Organisationen beobachten. Und das schreibe ich jetzt nicht nur aufgrund dieser Anekdote, sondern aufgrund dessen, dass deren Gesetze serienweise wegen Verstößen gegen das Grundgesetz kassiert werden und ähnlicher Geschehnisse der letzten rund 15 Jahre.
S O
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