Spionageabwehr zum Schutz des Volkes

Im Prinzip könnte man hinterfragen, warum ein Schutz 'einfacher' Bürger gegenüber ausländischen Spionageversuchen überhaupt nötig ist. Anders als bei Wirtschaftsspionage, militärischer Spionage und Diplomatiespionage ist der Schaden scheinbar sehr abstrakt, in der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist zwar definiert durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht von höchstem (Verfassungs-) Rang, aber dennoch recht abstrakt.

Wenn die NSA meinen Kontoauszug mitliest, wird mein Kontostand dadurch ja nicht kleiner.

Überwachung durch die eigene Regierung hat hingegen ein klares Risiko; sie könnte der Unterdrückung durch eine autoritäte Regierung dienen - einer Diktatur. Die besonderen Instrumente einer Diktatur sollte man nicht bereits in einer Demokratie installieren, sonst kann man ganz schnell und womöglich unmerklich in eine robuste Diktatur hineinschlittern.

Doch es gibt gute zwei Gründe, warum Spionage gegenüber Normalbürgern insbesondere durch 'verbündete' Mächte bei uns genauso problematisch ist wie Überwachung durch die eigene Regierung:

Erstens macht dies unsere Repräsentanten erpressbar und damit tendenziell weniger loyal uns gegenüber und höriger der 'verbündeten' Macht gegenüber. Je mehr schmutzige Details eine ausländische Regierung über unsere Politiker weiß, desto mehr werden die erpressbar und zu Dienern des Auslandes statt zu unseren Dienern. Das wäre dann eine verdeckte Fremdherrschaft. Wer also Spionage des Auslandes bei uns toleriert, der kann genauso gut direkt die Bundeswehr abschaffen, denn eine Verteidigung gegen Fremdherrschaft wäre im Prinzip ohnehin nicht mehr gegeben.

Zweitens könnte die ausländische Macht Spionageerkenntnisse uns gegenüber an unsere Regierung übermitteln. Das wäre dann das Äquivalent der direkten Inlandsüberwachung und eine Umgehung der rechtlichen Verbote hierzu.

Kommt Ihnen dies unglaubwürdig vor? Nun ja, so kann man sich irren.

Der Schutz gegen Spionage des Auslandes uns gegenüber ist eine Frage der Freiheit - sowohl in Bezug auf Souveränität als auch in Bezug auf Demokratie. Eine Regierung, die Auslandsspionage toleriert, ist unerträglich.

Dabei wäre anzumerken, dass bei einer Durchsicht der letzten Europawahlprogramme eine klare Trennung bei den großen Parteien Deutschlands erkennbar war:

SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten traten an mit Stellungnahmen gegen Auslandsspionage gegenüber der deutschen Bevölkerung etc.

Die CDU/CSU sah in der Spionage des Auslandes uns gegenüber tatsächlich nur ein Problem für unsere Wirtschaft: ihre Sorgen galten nur der Wirtchaftsspionage. Schutz der Bürger? Uninteressant.

Es ist an der Zeit für eine der gewaltigen politischen 180° Kehrtwenden von Merkel (wie bei Atomkraft, Wehrpflicht etc.) in die richtige Richtung in Bezug auf die Spionage gegen uns. Solange es Diese nicht gibt, kann ich über die CDU/CSU nur böseste Dinge von mri geben, denn sie versagen komplett in grundsätzlichsten Fragen. "Konservativ" sind die nicht, sondern verräterisch.

S O