Frankreich vor dem Schritt in die Totalüberwachung

siehe Artikel hier

(der Link ist etwas umständlich wegen

dem völlig sinnfreien Leistungsschutzgesetz)

Wer wird da noch die Verhältnisse in Ungarn kritisieren, wo eine rechtsgerichtete Regierung die Demokratie zur Farce reduziert hat, wenn sogar in Frankreich nach mehrjähriger Vorratsdatenspeicherung nun auch noch de facto unbegrenztes Schnüffeln in der Telekommunikation der eigenen Bürger mit eingeschränkter Kontrolle möglich sein soll?

Und das natürlich gestützt von einer blödsinnigen Argumentation, die kurz zurückliegende Ereignisse ausschlachtet. Als ob man mit einer Totalüberwachung der Franzosen einen algerischen Hacker abwehren könnte.

Aber Sinnhaftigkeit ist ohnehin nicht die Stärke der Pro-STASI Fraktion. Praktisch alle ihre Argumente für Massenüberwachung wurden in der Luft zerrissen. Was denen bleibt ist nur der hartnäckige Spam von Gesetzesvorlagen und Panikmache, auf dass sie irgendwann mal mit ihrem Unsinn durchkommen. Denn wenn solche Gesetze erst mal da sind, werden sie allenfalls noch von einem Verfassungsgeriht abgeschafft. 

Oder hört hierzulande jemand etwas von Bestrebungen, den in den 90ern noch extrem umstrittenen Großen Lauschangriff zurückzurollen? Nein, die Anti-STASI Fraktion ist stets in der Defensive - und verliert deshalb immer mehr an Boden.

S O

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

Die 100 Kampfpanzer, die jetzt zurückgekauft werden, stammen ursprünglich aus den Beständen der Bundeswehr und waren ausgemustert werden.

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

n-tv

Ein herrlicher Anlass, an der Weitsicht der gutbezahlten Leute 'da oben' zu zweifeln. Dass selbst 300 Kampfpanzer nicht mehr als ein für Kompetenzerhalt brauchbarer Kernbestand sind, sollte wohl klar sein. Solches Gerät geht in nicht ganz einseitigen Konflikten teils zu Tausenden über den Jordan - pro Woche.

Aber man war ja schön beschäftigt damit, eine Zukunft mit containerisierten, per Maschinenkanonen gegen Mörsergeschosse verteidigten Feldlagern einschließlich Wäscherei zu planen. Ganz so, wie es der Job halt verlangte!

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) (...)
(4) (...)

 http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Oder eben auch nicht.

Zur G36 Debatte ein kleiner Beitrag

Das G36 Sturmgewehr hat es wieder mal in die Medien geschafft als kleiner Bundeswehr-Skandal. Wieder geht es um die Leistung wenn es heiß (also zumeist heißgeschossen) ist.

Nun, die diesbezüglichen Grenzen des Entwurfs sind wohl schon von Anfang an bekannt und der Grund, warum die LMG 36 (leichtes Maschinengewehr / "automatic rifle") Variante nie beschafft wurde.

Was all den "Universaldilettanten"* der Presse entgeht: Der hauptsächliche Mangel des Gewehrs ist ein ganz Anderer:

Man hielt sich für ganz fortschrittlich beim Visierentwurf in den frühen 90ern. Ein modisches Leuchtpunktvisier für den Nahbereich + ein klasssiches Zielfernrohr aber ganz kompakt für die größeren Distanzen. Und Beides übereinander, sowie auf praktisch jedem G36 außer z.B. ein paar KSK Kleinserienstücken. So etwas fordert Kompromisse.

Heraus kamen ein eher schlechtes Leuchtpunktvisier und ein eher schlechtes Zielfernrohr - und zwar fest montiert. Währenddessen ging im Rest der Welt die Entwicklung weiter mit Picatinny-Schienen (1995) zur Montage maßgeschneiderter Visiere, Laserpointer etc. 20 Jahre später gibt es ganz erheblich viel bessere Visiere für all die Picatinny-Schienen-Waffen - und keine davon verwendbar beim Gros der G36**. Dabei war nicht die Waffe an sich, sondern eben all diese Accessoires der Gegenstand des Fortschritts in diesem Zeitraum.

Des Weiteren ist das Leuchtpunktvisier über dem Zielfernrohr, also unnötig hoch. Das erhöht die Silhouette des Schützen UND den Schwerpunkt der Waffe bei vor dem Visier montiertem Bildverstärker (Restlichtverstärker). Voll ausgestattet mit Nachtsichtoptik usw. wird das G36 schon mal "Turmbau zu Babel" genannt.

Was man im Feldheer braucht ist weniger eine Waffe, die nach 100 Schuss in kurzer Folge noch taufrisch ist als ein Gewehr nach modernem Standard, vorzugsweise mit NATO-Schienen samt standardisierter Stromversorgung (damit nicht jedes Accessoire seine eigenen Batterien braucht). Man kann natürlich auch über einen vom Waffenwart auswechselbaren Lauf nachdenken, was das Nachrüsten eines schwereren, hitzebeständigeren Laufes ermöglicht. Dazu weniger Probleme mit dem Kunststoff und fertig.

Aber die Visierung ist der Hauptkritikpunkt meiner Meinung nach, und das kriegt die auf formelle Beschwerden fixierte Presse nicht mit.

S O

*: O-Ton ein Chefredakteuer einer angesehenen Zeitung in kleinem Kreis

*: Es gibt Versionen mit Picatinny Schienen (insb. die Kurzversion G36C) und die normalen G36 können auch Nachtsichtvisiere (BiV) hoch oben am Bügel montieren. Die normale G36 Version ist jedoch in keiner Weise vergleichbar z.B. mit dem M4 Karabinersstem.

edit: Im Sinne der Klarheit präziser formuliert.

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Ein Spiegel Kommentar zu den hartnäckigen Versuchen von Politikern und Sicherheitsbehörden, die unwirksame und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung doch noch zu etablieren:

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Judith Horchert, Spiegel Online

Für Interessierte:

Webseite der AK Vorrat

NRF

Ein deutscher Beitrag zu einem schnellen Eingreifverband in Größe eines verstärkten Bataillons klingt sehr nach Vorausabteilung, und das muss dann wohl eindrucksvoll schnell sein?!

Tatsächlich soll das mit seinen Materialfehlbeständen* in die Schlagzeilen geratene Panzergrenadierbataillon 371 wohl nur binnen fünf Tagen abmarschbereit sein.

Also "fünf Tage" - unter so etwas stelle ich mir eher das gesamte Feldheer als ein einziges Bataillon vor.

Mal zum Vergleich: Gen. Shinseki hatte für die Stryker Brigaden anno 1999 als Ziel ausgegeben, dass die erste Brigade binnen vier Tagen einsatzklar ist - irgendwo, also ggf. auch am anderen Ende der Welt. Einsatzklar, nicht bloß abmarschbereit!

Die Bundeswehr des Kalten Krieges musste vollständig binnen Tagen, in wesentlichen Teilen gar binnen Stunden gefechtsklar sein und diesen Zustand jahrzehntelang durchhalten.

Das Feldheer der NVA der DDR hat bei Alarmen einen Großteil ihres Personals und Materials binnen weniger als einer Stunde vom Kasernenhof runter gehabt.

Eigentlich verdient jeder Offizielle, der in Bezug auf das Panzergrenadierbataillon 371 bzw. der NRF von einem "schnellen" Eingreifverband spricht, direkt eine Ohrfeige.

In fünf Tagen hätten selbst die schwachen Heereskräfte der Russen nicht nur das Baltikum, sondern gleich auch noch Polen überrannt - und dann endlich stünde laut Planung ein deutsches Bataillon zum Abmarsch bereit?

So sieht Bündnisverteidigung und Abschreckung nicht aus. So sieht keine Rechtfertigung für einen Bundeswehretat um die 30 Milliarden Euro aus.

Was wir brauchen ist ein Einheizer-Bundesverteidigungsminister, einer, der den Verein auf Tempo bringt und wenig Toleranz für jedweges Versagen von Berufsoffizieren besitzt. Wir brauchen keine Karrierepolitiker in dem Amt, sondern jemand, der schon vorher weiß, was radikal verändert werden muss und wie man solche Änderungen durchsetzt, jeden Widerstand dagegen bricht.

Soldaten, die auch über die zur Abwechslung mal sinnhaften Reformen noch wegen Planungsunsicherheit und Änderungen jammern, sollten direkt zum neugeschaffenen zweiwöchigen Lehrgang "500 m Hindernisbahn und nichts Anderes" abkommandiert werden.

Im Übrigen sollte es nicht Wochen dauern, um die fehlende Ausrüstung herbeizukannibalisieren von anderen Verbänden. Wenn man mir entsprechende Autorität und zwei Gefreite gäbe hätte ich das Zeug binnen drei Tagen beisammen, weil einfach per Anruf und Fernschreiben der Befehl zum Transport der entsprechenden Geräte binnen 24 Stunden per eigenem LKW zum Zielort erteilt würde. Wer dabei nicht spurt dem würden nach Befehlswiederholung unverzüglich die Feldjäger geschickt, einschließlich Disziplinarverfahren (§20 WStG).

Einem Offizier, der mir als Dienstherrn ein Zusammenklauben der Ausrüstung erst bis zum 7.4.2015 melden würde, den würde ich direkt wegen erwiesener Unfähigkeit feuern (ggf. einschließlich aller seiner direkten Vorgesetzten). Wenn man schon kannibalisiert, dann wenigstens nicht im Schneckentempo!

S O

*: Interessanter wäre der Personalfehlbestand bei unangekündigter Alarmübung. Wieviel vom Personal wäre dann voll ausgebildet und wirklich abmarschbereit? 60%? 70%? 80?

Ohne von vornherein vorgesehene Personalstellen für "Überzählige" (wie es sie z.B. noch in früheren Jahrhunderten gab) sind selbst 90% in der Praxis kaum zu erreichen!

IS und die Medien

Ich bin mittelprächtig entsetzt, dass deutsche Zeitungen und weitere Nachrichtenmedien D'aesh / IS / ISIL / ISIS als Terrorgruppe / Terrormiliz / Terrorirsten bezeichnen. Die Wortwahl kann die Erzählung prägen, und in diesem Fall ist das eine Fehlprägung.

Wer genauer und mit kühlem Kopf sowie gemäßigtem Verlangen nach Welterklärung durch Vorurteilen hinschaut, der oder die wird etwas anderes sehen.

D'aesh ist eine infantile und asoziale Bürgerkriegspartei, die zusätzlich zu den normalen Bürgerkriegsgräueln auch noch einige vergleichsweise kleine Gräuel für Propaganda inszeniert. Diese infantile, asoziale Propaganda wiederum soll und tut  auch weitere infantile, asoziale Versager als Rekruten anlocken.

D'aesh ist zudem so unweise oder bis in die höchste Führungsebene undiszipliniert, dass sie ihren Extremismus bereits vor dem Sieg im Bürgerkrieg bzw. Bürgerkriegen (Libyen einbezogen) vorzeigt.

Erfolgreiche Bürgerkriegsparteien sind nicht so primitiv; sie binden die Mittelschicht und gemäßigte Bürger mit ein durch eine konsequente Verschleierung des Extremismus und zeigen ihr wahres Gesicht erst, wenn die Macht gesichert ist. Erst dann werden die Moderaten marginalisiert.

Man hat es im Nahen und Mittleren Osten also mit einer recht primitiven, großmäuligen Bürgerkriegspartei zu tun, deren Erfolg vermutlich nur ein Strohfeuer ist angesichts all ihrer strategischen Fehler.

Rückkehrer von dort haben sich wahrlich kein Ruhmesblatt verdient, aber Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung würde ich ihnen nicht vorwerfen. Sie waren vielmehr Mitglieder in einem bemerkenswert primitiven Bürgerkriegsparamilitär.

Ich frage mich allerdings, woher seitens unserer Medien das Verlangen kommt, ihre Geschichten mit dem Schlagwort "Terrorismus" aufzublähen.

Ein ähnliches Versagen gab es ja bereits 2001/2002, als die Al Kaida in Afghanistan durchgängig als Terroristen bezeichnet wurden, obwohl fast alle von ihnen dort vielmehr Paramilitärs waren, die den Taliban als eine mobile Reserve und Angriffstruppe dienten. Selbst ein berühmter und wichtiger  Selbstmordbombenangriff von Al Kaida auf einen Anführer der Nordallianz in 2001 konnte man nicht mit gutem Recht mehr als Terrorismus bezeichnen als japanische Kamikazeangriffe aus dem 2. Weltkrieg.

Die wichtige Unterscheidung zwischen Al Qaida der Bürgerkriegsmiliz* und Al Qaida der Handvoll echter Terroristen einschließlich OBL wurde nicht getroffen und das führte zu einer sinnlosen Ausweitung des globalen 'Antiterrrorkrieges', der wohl kaum zu rechtfertigen gewesen wäre, wenn die Regierungen den Bevölkerungen eingestanden hätten, dass nach den Terrorangrifen von 2001 weltweit ohnehin nur noch einige Dutzend echte Terrorführer und -ausführer in Al Kaida vorhanden waren.

Und nun wird schon wieder eine irreführende Erzählweise angewandt.

S O

*: Ein Gerücht besagt, dass der Name Al Qaida ("die Basis") ursprünglich ein Buch bezeichnete, in das sich diejenigen eintrugen, die sich in 1987/1988 OBL als Mujaheddin für den Kampf gegen die Sowjets anschlossen.

"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

Zeit Online

Irgendwann werde ich vielleicht kapieren, warum solche Dinge nicht zu mehr politischem Reformdruck von unten führen. Ich verstehe ja, wieso die Politiker in diesen Dingen nutzlos für uns sind, aber warum nicht mehr Problemdruck von Otto Normalbürger?

Demos zu solchen Themen liegen typischerweise im dreistelligen Bereich. Für weitgehend imaginäre Probleme hingegen gehen teils übe zehntausend Leute auf die Straße.

Meine Präferenzen diesbezüglich sind scheinbar nicht sehr repräsentativ.

S O