Republikflucht steht wieder unter Strafe

Die Genossinnen und genossen der Volkskammer der DDR haben Republikflucht wieder unter Strafe gestellt.

In Kürze können missliebige Subjekte wieder an der Ausreise gehindert und für den Versuch bestraft werden.

Glaubt man nicht?

Leider doch.

Und das Traurige am Rande ist, dass nur die Allerdümmsten dumm genug sein können, das nicht umgehen zu können.* Aber die Freiheit ist mal wieder ein gutes Stück abgeschnitten worden.

Mal schauen, welche Personengruppe als Nächste offiziell nicht mehr ausreisen darf. Vielleicht Leute, denen etwas nachgesagt wird und auf einer Konferenz im Ausland schlecht über die Bundesregierung reden wollen?

Terrorhysterie macht Menschen dumm. Sehr, sehr dumm.

Die Volkskammer Der Bundestag hat das Recht verloren, Andere zum Gedenken an Geschichtsepisoden aufzurufen. Ganz offensichtlich hat er selbst extreme Defizite auf dem Gebiet.

S O

*: Nach zwei Minuten brainstorming:
# Tausche iPhone gegen Personalausweis eines ähnlich aussehenden Typen.
# Deutsche Staatsangehörigkeit ablegen, Andere (z.B. Türkische) annehmen.# Über offene Grenze in die Tschechei, dort per Bahn bis an die türkische Grenze.
# Vorhandenen Personalausweis verstecken und einfach mal nciht rausgeben, behaupten er sei verloren (das sollte für türkische Grenzer genügen). 

# Bei Import-Export-Unternehmen bzw. Eines gründen, vor Gericht klagen dass Ausweisentzug wegen Härtefall unverhältnismäßig ist.
# Offiziellen, aber letztlich falschen Ausweis bei irgendeinem korrupten Bürokraten in Libyen, Libanon etc. bestellen, organisiert von Daesh.

Deutsche NATO-Mitgliedschaft - Quo vadis?

(Hintergrundtexte in Englisch, für das Verständnis notwendig:)
2008-09 Overly aggressive allies
2009-05 The utility of the NATO
2010-03 Germany's Alliances (II)
2014-02 How NATO changed the perception of what an alliance is and does

Nach Jahren des Bloggens auf "Defence and Freedom"

steht eigentlich immer noch ein Riesenthema im Raum: 

 

Warum eine deutsche NATO-Mitgliedschaft?

Wenn man erst einmal die Macht der Gewohnheit überwindet, ist die Frage der NATO-Mitgliedschaft vorwiegend noch eine Frage von Ethik und nationalem Eigennutz. Es kann aber noch mehr hineinspielen, dazu später mehr.

Doch einen Faktor möchte ich jedoch direkt ausschließen, denn er ist eine reine Einbildung: Deutschland schuldet keine fortgesetzte Mitgliedschaft in der NATO. Erstens ist ein solcher 'Guthaben' Gedanke reine Sentimentalität und zweitens hat Westdeutschland den Westen mitgeschützt, und zwar mit 12 von 26 an der Hauptgrenze der Machtblöcke in Mitteleuropa stehenden Divisionen. Zudem hat Deutschland als Ganzes seinen Kopf hingehalten, denn es wäre das am Meisten verwüstete Schlachtfeld geworden in einem Kriege. Etwa ein Fünftel der Deutschen von 1990 waren während des Kalten Krieges überhaupt nicht in der NATO und alle Deutschen bis zum Alter von 25 Jahren sowie seit 1990 eingebürgerte Migranten können ebensowenig Dnak schuldig sein. Es ist also ethisch völlig korrekt, im Jetzt und ohne Altlasten abzuwägen.

Eine "Pro NATO Mitgliedschaft" Liste könnte wie folgt aussehen:

+ bessere Abschreckung von Aggressionen gegen NATO Mitglieder in Osteuropa

+ viele Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr im Ausland bzw. auf See

+ viel Personalaustausch und Wissensweitergabe durch NATO Mitglieder an die Bundeswehr

+ Vorteile der NATO Bürokratie

+ u.U. besseren Zugang zu U.S.-Wehrtechnologie

+ Deutsche Politiker können sich in Militärspielereien im Klub NATO (Interventionen) befriedigen

+ Ein Austritt würde die Beziehungen vorwiegend mit den USA und der Türkei schädigen

+ Nach Austritt möglicherweise (noch) aggressivere Geheimdienstaktivitäten der USA gegen Deutschland

+ Nach Austritt geringfügig schlechtere Waffenexportmöglichkeiten

+ Nach Austritt könnte die NATO und somit das Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika zunehmend verfallen. Europa und Nordamerika könnten zueinander zunehmend weniger kooperativ und mehr konfrontativ werden.

Eine "Kontra NATO Mitgliedschaft" Liste könnte wie folgt aussehen:

+ Angesichts der Eigenschaft der EU als Bündnis und der militärischen Stärke der EU Mitglieder selbst im Vergleich zu kombinierten russischen, weißrussischen und allen diversen arabischen Militärs wäre eine NATO Mitgliedschaft für die äußere Sicherheit Deutschlands nicht einmal notwendig, wenn Deutschland an Russland grenzen würde.

+ keine Nachteile der NATO Bürokratie (Kosten/Personalbedarf, Bürokratiekultur) mehr

+ keine Wiederholung der Situation von 1914 und 2003 als aggressive Verbündete einen Angriffskrieg begannen und die deutsche Regierung sich jeweils nicht dagegenstellte

+ keine NATO Inspektions-Farcen ("OPEVAL") mit "kleinster gemeinsamer Nenner" Anspruchsniveau mehr, sondern möglicherweise sinnvollere rein nationale Prüfungen der Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

+ keine Involvierung in NATO-Militärinterventionen mehr*

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Linke Oppositionelle sind die einzigen Politiker, die einen Austritt aus der NATO zum Gesprächsthema (oder Slogan) machen, allerdings ist zu bedenken, dass sie diese Haltung bei einer Regierungsbeteiligung sofort ablegen.

Viele Vorteile einer Loslösung von der NATO (durch Austritt oder einen Rückzug aus NATO-Institutionen und -Befehlsgewalt à la Frankreich) wären von kompetenten und tatkräftigen nationalen Verteidigungspolitikern abhängig. Dergleichen gibt es keine in den entscheidenden Ämtern, so dass die entsprechenden Kontra Punkte vorerst wenig Gewicht haben.

Wie bereits angedeutet gibt es mehrere Optionen, die sich zum Beispiel wie folgt auflisten lassen:

(1) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, einschließlich militärischer Abenteuer

(2) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, ohne militärische Abenteuer

(3) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, ohne NATO-Oberbefehl über die Bundeswehr und ohne Atomwaffenteilhabe

(4) Wie Option 3, zusätzlich keine Duldung von Nicht-EU Truppen in der Bundesrepublik

(5) Weitere NATO Mitgliedschaft, aber Austrittsdrohung bzw. Austritt, sobald wieder ein NATO-Mitglied einen Angriffskrieg vorbereitet bzw. anfängt

(6) NATO-Austritt, weiterhin verbündet in der EU

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Ich persönlich würde Optionen 2, 3, 4 und 5 gutheißen. Für Option 6 besteht keine Veranlassung.

Besonders interessant ist Punkt (5), der nicht zuletzt im Hinblick auf die Geographie der Bundesregierung einen mächtigen Hebel für den Frieden geben würde.

S O

*: Das könnte man auch als Mitglied haben, aber wer traut denn schon den Politikern? Und das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz diesbezüglich bereits maximal kreativ umgedeutet.

Frankreich vor dem Schritt in die Totalüberwachung

siehe Artikel hier

(der Link ist etwas umständlich wegen

dem völlig sinnfreien Leistungsschutzgesetz)

Wer wird da noch die Verhältnisse in Ungarn kritisieren, wo eine rechtsgerichtete Regierung die Demokratie zur Farce reduziert hat, wenn sogar in Frankreich nach mehrjähriger Vorratsdatenspeicherung nun auch noch de facto unbegrenztes Schnüffeln in der Telekommunikation der eigenen Bürger mit eingeschränkter Kontrolle möglich sein soll?

Und das natürlich gestützt von einer blödsinnigen Argumentation, die kurz zurückliegende Ereignisse ausschlachtet. Als ob man mit einer Totalüberwachung der Franzosen einen algerischen Hacker abwehren könnte.

Aber Sinnhaftigkeit ist ohnehin nicht die Stärke der Pro-STASI Fraktion. Praktisch alle ihre Argumente für Massenüberwachung wurden in der Luft zerrissen. Was denen bleibt ist nur der hartnäckige Spam von Gesetzesvorlagen und Panikmache, auf dass sie irgendwann mal mit ihrem Unsinn durchkommen. Denn wenn solche Gesetze erst mal da sind, werden sie allenfalls noch von einem Verfassungsgeriht abgeschafft. 

Oder hört hierzulande jemand etwas von Bestrebungen, den in den 90ern noch extrem umstrittenen Großen Lauschangriff zurückzurollen? Nein, die Anti-STASI Fraktion ist stets in der Defensive - und verliert deshalb immer mehr an Boden.

S O

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

Die 100 Kampfpanzer, die jetzt zurückgekauft werden, stammen ursprünglich aus den Beständen der Bundeswehr und waren ausgemustert werden.

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

n-tv

Ein herrlicher Anlass, an der Weitsicht der gutbezahlten Leute 'da oben' zu zweifeln. Dass selbst 300 Kampfpanzer nicht mehr als ein für Kompetenzerhalt brauchbarer Kernbestand sind, sollte wohl klar sein. Solches Gerät geht in nicht ganz einseitigen Konflikten teils zu Tausenden über den Jordan - pro Woche.

Aber man war ja schön beschäftigt damit, eine Zukunft mit containerisierten, per Maschinenkanonen gegen Mörsergeschosse verteidigten Feldlagern einschließlich Wäscherei zu planen. Ganz so, wie es der Job halt verlangte!

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) (...)
(4) (...)

 http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Oder eben auch nicht.

Zur G36 Debatte ein kleiner Beitrag

Das G36 Sturmgewehr hat es wieder mal in die Medien geschafft als kleiner Bundeswehr-Skandal. Wieder geht es um die Leistung wenn es heiß (also zumeist heißgeschossen) ist.

Nun, die diesbezüglichen Grenzen des Entwurfs sind wohl schon von Anfang an bekannt und der Grund, warum die LMG 36 (leichtes Maschinengewehr / "automatic rifle") Variante nie beschafft wurde.

Was all den "Universaldilettanten"* der Presse entgeht: Der hauptsächliche Mangel des Gewehrs ist ein ganz Anderer:

Man hielt sich für ganz fortschrittlich beim Visierentwurf in den frühen 90ern. Ein modisches Leuchtpunktvisier für den Nahbereich + ein klasssiches Zielfernrohr aber ganz kompakt für die größeren Distanzen. Und Beides übereinander, sowie auf praktisch jedem G36 außer z.B. ein paar KSK Kleinserienstücken. So etwas fordert Kompromisse.

Heraus kamen ein eher schlechtes Leuchtpunktvisier und ein eher schlechtes Zielfernrohr - und zwar fest montiert. Währenddessen ging im Rest der Welt die Entwicklung weiter mit Picatinny-Schienen (1995) zur Montage maßgeschneiderter Visiere, Laserpointer etc. 20 Jahre später gibt es ganz erheblich viel bessere Visiere für all die Picatinny-Schienen-Waffen - und keine davon verwendbar beim Gros der G36**. Dabei war nicht die Waffe an sich, sondern eben all diese Accessoires der Gegenstand des Fortschritts in diesem Zeitraum.

Des Weiteren ist das Leuchtpunktvisier über dem Zielfernrohr, also unnötig hoch. Das erhöht die Silhouette des Schützen UND den Schwerpunkt der Waffe bei vor dem Visier montiertem Bildverstärker (Restlichtverstärker). Voll ausgestattet mit Nachtsichtoptik usw. wird das G36 schon mal "Turmbau zu Babel" genannt.

Was man im Feldheer braucht ist weniger eine Waffe, die nach 100 Schuss in kurzer Folge noch taufrisch ist als ein Gewehr nach modernem Standard, vorzugsweise mit NATO-Schienen samt standardisierter Stromversorgung (damit nicht jedes Accessoire seine eigenen Batterien braucht). Man kann natürlich auch über einen vom Waffenwart auswechselbaren Lauf nachdenken, was das Nachrüsten eines schwereren, hitzebeständigeren Laufes ermöglicht. Dazu weniger Probleme mit dem Kunststoff und fertig.

Aber die Visierung ist der Hauptkritikpunkt meiner Meinung nach, und das kriegt die auf formelle Beschwerden fixierte Presse nicht mit.

S O

*: O-Ton ein Chefredakteuer einer angesehenen Zeitung in kleinem Kreis

*: Es gibt Versionen mit Picatinny Schienen (insb. die Kurzversion G36C) und die normalen G36 können auch Nachtsichtvisiere (BiV) hoch oben am Bügel montieren. Die normale G36 Version ist jedoch in keiner Weise vergleichbar z.B. mit dem M4 Karabinersstem.

edit: Im Sinne der Klarheit präziser formuliert.

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Ein Spiegel Kommentar zu den hartnäckigen Versuchen von Politikern und Sicherheitsbehörden, die unwirksame und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung doch noch zu etablieren:

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Judith Horchert, Spiegel Online

Für Interessierte:

Webseite der AK Vorrat

NRF

Ein deutscher Beitrag zu einem schnellen Eingreifverband in Größe eines verstärkten Bataillons klingt sehr nach Vorausabteilung, und das muss dann wohl eindrucksvoll schnell sein?!

Tatsächlich soll das mit seinen Materialfehlbeständen* in die Schlagzeilen geratene Panzergrenadierbataillon 371 wohl nur binnen fünf Tagen abmarschbereit sein.

Also "fünf Tage" - unter so etwas stelle ich mir eher das gesamte Feldheer als ein einziges Bataillon vor.

Mal zum Vergleich: Gen. Shinseki hatte für die Stryker Brigaden anno 1999 als Ziel ausgegeben, dass die erste Brigade binnen vier Tagen einsatzklar ist - irgendwo, also ggf. auch am anderen Ende der Welt. Einsatzklar, nicht bloß abmarschbereit!

Die Bundeswehr des Kalten Krieges musste vollständig binnen Tagen, in wesentlichen Teilen gar binnen Stunden gefechtsklar sein und diesen Zustand jahrzehntelang durchhalten.

Das Feldheer der NVA der DDR hat bei Alarmen einen Großteil ihres Personals und Materials binnen weniger als einer Stunde vom Kasernenhof runter gehabt.

Eigentlich verdient jeder Offizielle, der in Bezug auf das Panzergrenadierbataillon 371 bzw. der NRF von einem "schnellen" Eingreifverband spricht, direkt eine Ohrfeige.

In fünf Tagen hätten selbst die schwachen Heereskräfte der Russen nicht nur das Baltikum, sondern gleich auch noch Polen überrannt - und dann endlich stünde laut Planung ein deutsches Bataillon zum Abmarsch bereit?

So sieht Bündnisverteidigung und Abschreckung nicht aus. So sieht keine Rechtfertigung für einen Bundeswehretat um die 30 Milliarden Euro aus.

Was wir brauchen ist ein Einheizer-Bundesverteidigungsminister, einer, der den Verein auf Tempo bringt und wenig Toleranz für jedweges Versagen von Berufsoffizieren besitzt. Wir brauchen keine Karrierepolitiker in dem Amt, sondern jemand, der schon vorher weiß, was radikal verändert werden muss und wie man solche Änderungen durchsetzt, jeden Widerstand dagegen bricht.

Soldaten, die auch über die zur Abwechslung mal sinnhaften Reformen noch wegen Planungsunsicherheit und Änderungen jammern, sollten direkt zum neugeschaffenen zweiwöchigen Lehrgang "500 m Hindernisbahn und nichts Anderes" abkommandiert werden.

Im Übrigen sollte es nicht Wochen dauern, um die fehlende Ausrüstung herbeizukannibalisieren von anderen Verbänden. Wenn man mir entsprechende Autorität und zwei Gefreite gäbe hätte ich das Zeug binnen drei Tagen beisammen, weil einfach per Anruf und Fernschreiben der Befehl zum Transport der entsprechenden Geräte binnen 24 Stunden per eigenem LKW zum Zielort erteilt würde. Wer dabei nicht spurt dem würden nach Befehlswiederholung unverzüglich die Feldjäger geschickt, einschließlich Disziplinarverfahren (§20 WStG).

Einem Offizier, der mir als Dienstherrn ein Zusammenklauben der Ausrüstung erst bis zum 7.4.2015 melden würde, den würde ich direkt wegen erwiesener Unfähigkeit feuern (ggf. einschließlich aller seiner direkten Vorgesetzten). Wenn man schon kannibalisiert, dann wenigstens nicht im Schneckentempo!

S O

*: Interessanter wäre der Personalfehlbestand bei unangekündigter Alarmübung. Wieviel vom Personal wäre dann voll ausgebildet und wirklich abmarschbereit? 60%? 70%? 80?

Ohne von vornherein vorgesehene Personalstellen für "Überzählige" (wie es sie z.B. noch in früheren Jahrhunderten gab) sind selbst 90% in der Praxis kaum zu erreichen!