"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Reinhold Gall, Innenminister und MdL in Baden-Württemberg, SPD

https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728

(man beachte die Entgegnungen da!)

Das ist dieser:

https://twitter.com/reinholdgall

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/reinhold-gall/

https://www.spd-bw.de/?mod=content&menu=12909&page_id=16399

mit jahrelanger Vorwarnung:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html

über die Vorratsdatenspeicherung (von einer Organisation, die sie ablehnt):

https://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/

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"vermeintliche Freiheitsrechte" also, aha. Anders gesagt: Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht bereits gegen Leute wie ihn geschützt hat.

Diese Art Person erwartet man bei NPD oder vielleicht der Linken. Oder natürlich CDU/CSU.

Die Art Person, die auf gar keinen Fall auch nur in einem Innen- oder Justizministerium arbeiten dürfte wegen starker Tendenz gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Leider, leider müsste der Verfassungsschutz eigentlich CSU, CDU und SPD auch als wahrscheinlich verfassungsfeindliche Organisationen beobachten. Und das schreibe ich jetzt nicht nur aufgrund dieser Anekdote, sondern aufgrund dessen, dass deren Gesetze serienweise wegen Verstößen gegen das Grundgesetz kassiert werden und ähnlicher Geschehnisse der letzten rund 15 Jahre.

S O

Leopard 3 Entwicklung - was sollte der Verteidigungsausschuss tun?

Sie sollten sich folgende Themen gründlichst anschauen, denn das Programm wird voraussichtlich über die 10 Mrd Euro Marke (inflationsbereinigt) hinausgehen sofern es überhaupt für die Sicherheit des Bündnisses relevante Stückzahlen hervorbringt:

(1) Rolle von klassischen Kampfpanzern (und Alternativen dazu) in der Heeresdoktrin für die nächsten Jahrzehnte.

 

(2) Grad von technischer Ambition (und dadurch auch Risiko) des Programms

 

(3) Projektmanagement-Plan und -Personal

 

(4) technische Kompetenz des BWB insbesondere in Bezug auf die Verfassung von Pflichtenheften

 

(5) Lessons learned vom Puma Programm und deren Berücksichtigung 

 

(6) Kompetenz und Motivation des BMVg  in Bezug auf Vertragsjuristen und Vertragsklauseln (Konventionalstrafen? Werden zukünftige Politiker durch anfangs unnötig festgezurrte Bestimmungen in ihrer Möglichkeit des Programmabbruchs behindert?)

 

(7) Vorkehrungen gegen requirements creep

 

(8) Vorkehrungen gegen NIH Syndrom

 

(9) Bereitschaft der beteiligten Unternehmen (man weiß auch ohne Ausschreibung, welche), Spitzeningenieure im militärischen Programm einzusetzen statt in der oft bevorzugten zivilen Sparte (man weiß ja, wie es dem A400M bekam, als Airbus dort Spitzeningenieure abzog für das A380 Projekt!)

"Unter Umständen" sollte man erst einmal in den relevanten Behörden einen Frühjahrsputz veranstalten und dort auch gut durchlüften, bevor man ein großes Programm wie für einen neuen Kampfpanzer beginnt. Denn die Bereitstellung eines Budgets alleine entspricht noch nicht einer Befähigung des BMVg, solch ein Programm angemessen durchzuziehen.

S O

Zeitungsartikel über Volksabstimmungen in Europa

Empfehlung:

http://preview.tinyurl.com/oa5x4x3

 Ich persönlich bin für Volksabstimmungen.

Wir delegieren politische Entscheidungen an Berufspolitiker, weil wir uns nicht mit über tausend Gesetzesvorlagen im Jahr beschäftien wollen oder können. Es wäre auch sehr zeitineffizient. Sogar Berufspolitiker im Bundestag delegieren Detailarbeit und die Beurteilung von diversen Gesetzesvorlagen an Ausschüsse und an speziell für das Lesen, Bewerten und Berichten beauftragte Fraktionsmitglieder.

Doch die großen Themen, denen wir sehr wohl unsere Aufmerksamkeit widmen, und insbesondere Veränderungen an der Verfassung sollten durch den Souverän selbst - das Volk - behandelt werden (können). Uns dies vorzuenthalten ist unethisch und undemokratisch.

Wer dagegen ist, liegt meiner Meinung nach nach einer gründlichen Durchleuchtung seiner Position stets bei einer antidemokratischen Gesinnung. Der Kern der Ablehnung ist entweder das Wahren der eigenen Macht gegen das Volk (CDU Führung) oder Misstrauen gegen den Souverän (und somit gegen Demokratie).

S O

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Mit Händen ist zu greifen, dass der schwarz-rote Vorschlag wiederum Grundrechte nur gerade so weit schützen will, wie es Karlsruhe und Luxemburg zwingend verlangt haben. So schrammt der Entwurf konsequent an der Leitplanke dessen entlang, was die Gerichte gerade noch für zulässig gehalten haben. Es entsteht der Eindruck, als würden Grundrechte allenfalls zähneknirschend geachtet, von einer ehrlichen Abwägung zwischen den "Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege“, wie das BVerfG formuliert, und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger ist hingegen nur wenig zu spüren (...)

heise.de

edit:
Ein Kommentar von Leutheusser-Schnarrenberger, der besten Frau der FDP und zweifacher Bundesministerin der Justiz.

Deutsche wollen bundesweite Volksabstimmungen, nur die CDU Führung will nicht.

"34 Prozent der Bundesbürger meinen, dass sie durch ihre Wahlentscheidungen Politik kaum mitbestimmen können. Deshalb sprechen sich 72 Prozent für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus."

stern, Januar 2015

Das waren sogar schon einmal mehr, es gibt Schwankungen weit oberhalb der 50%.

Interessant ist, dass eigentlich nur die CDU Führung noch im Wege steht, denn auch die CDU Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit (Quelle von 2013).

Es geht inzwischen sehr eindeutig darum, dass diejenigen, die Macht abgeben müssten, sich daran festkrallen. Was wiederum bedeutet, dass die SPD Spitze vielleicht zum einzigen Hindernis würde, falls sie wieder mal an die Macht kommt ohne eine große Koalition.

Kontext:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Grundgesetz Art. 20 (2)

Ein Link in Deutsch: Positionen der Parteien zu Volksentscheiden bei der letzten Bundestagswahl.

Links in Englisch:

2009-07 Plebiscites and a Federal German myth

2010-05 Bavaria creates anecdotal evidence for democracy

S O

[Fun] Extra3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle

"So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat"

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von Constanze Kurz und Frank Rieger

FAZ.net

sehr empfehlenswerter Kommentar zu BND und NSA Schnüffeleien.