Ein Lehrstück über die Wichtigkeit einer unabhängigen Presse

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Zeit Online Artikel zum griechischen Journalisten Vaxevanis, der unter Stillschweigen der nationalen Presse verfolgt wurde, weil er Machthabern unangenehm wurde.

Als wir die Liste veröffentlichten, haben wir deshalb nicht nur journalistisch korrekt, sondern auch moralisch richtig gehandelt. Man hat sich nicht deshalb an der Liste gestört, weil »persönliche Daten« bekannt wurden, sondern weil diese Liste die Realität widergespiegelt hat. Darauf waren die Namen griechischer Politiker, Publizisten, Geschäftsleute, Ministerfreunde, die von Besitzern griechischer Medien und von Bankern wiederzufinden, die bislang Immunität bei ihren politischen Gönnern genossen hatten. Das war der Grund, warum jene Polizisten, die mich verhafteten, zugleich ihre Solidarität bekundeten. Sie erleben tagtäglich den Widerspruch und die Heuchelei der Herrschenden. Die jeweiligen griechischen Regierungen erscheinen nicht nur wegen der Einführung der rigorosen Sparmaßnahmen unsympathisch und unpopulär. Sie benutzen gleichzeitig die Krise, um bestimmte Interessen zu bedienen.

Diesen Fall sollte man einerseits im Kopf haben, wenn einflussreiche Köpfe der Presse und Politiker sich bei Schampus arg gern haben, aber auch in Hinblick auf die in vielen Ländern - und auch bei uns - zunehmende Konzentration des Eigentums an Presseorganen. Schließlich ist es auch noch in Bezug auf die öffentliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten relevant, aber da hatten wir ja bereits unseren eigenen Warnschuss-Skandal.

Ohne Wachsamkeit daheim nutzt alle Wachsamkeit da draussen nicht viel.

S O .

Friedrich (CSU) und die Überwachung

Artikel: Innenminister will mehr Videoüberwachung in deutschen Städten

Es kann kaum überraschen, dass solche Töne wieder mal von einem Politiker einer Partei kommen, deren Name mit "C" anfängt. Man kennt es ja, Stasi 2.0 und so. Diese Parteien mögen für Manches zu gebrauchen zu sein; in Bezug auf die Wahrung von Freiheit und effektive Schaffung objektiver innerer Sicherheit liegen sie im negativen Bereich der Nützlichkeit.

Die Äußerungen des Herrn Innenministers sind populistischer Humbug (und vielleicht nicht einmal geeignet, populistisch die gewünschte Wirkung zu erzielen). Friedrich, CSU:

Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich.

Australian Institute of Criminology zitiert die Schlussfolgerung einer australischen Studie (nach einer nicht in Konflikt stehenden Zusammenfassung von 41 weiteren Studien):

The effectiveness of CCTV as a crime prevention tool is questionable. From this research, it appears CCTV is effective at detecting violent crime and/or may result in increased reporting as opposed to preventing any type of crime

source: Effectiveness of public space CCTV systems

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Friedrich, CSU, laut Focus online:

Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. „Je mehr, umso besser. Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei“, betonte Friedrich.

Herr Friedrich ist Bundesminister des Innern, um für Sicherheit zu sorgen - nicht um für Sicherheitsgefühl zu sorgen:

Sein Amtseid lautete "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Es heißt da "Schaden von ihm wenden", und kein Hinweis darauf, die Gefühlslage zu beeinflussen.

Es kann also nur als Verletzung des Amtseides betrachtet werden, wenn zugunsten einer minder effektiven Maßnahme und des daraus resultierenden gesteigerten Sicherheitsgefühls zusätzlicher Schaden für das deutsche Volk in Kauf genommen wird.

Genau das bedeutet die Steigerung der Patroullientätigkeit der Polizei gegenüber einer entsprechenden Stärkung (oder nicht-Schwächung) der Kriminalermittlungen.

Die Polizei - möglichst noch in Uniform, manchmal gar mit Schutzweste und MPi - auf Patroullie zu schicken ist eine bei Politikern beliebte Show. Im Vergleich zu Kriminalermittlungen ist das Zeitverschwendung.

Mein Auto wurde vor ein paar Jahren aufgeborchen und ich konnte nachvollziehen, dass nicht einmal auf Fingerabdrücke hin untersucht wurde. An den entsprechenden Stellen lag noch Dreck vom Baum. Andere Erlebnisse bestätigen diese Erfahrung.

In diversen Bundesländern werden viele Kriminalermittlungen von dafür nur oberflächlich ausgebildeten Schutzpoplizisten geführt, oftmals dann nur an wenigen Tagen der Woche, neben ihrer Hauptaufgabe wie z.B. Papierkram zu Verkehrsunfällen (ungefähr so, wie Apotheker nur in manchen Nächten Notdienst machen - dann allerdings in ihrem Fach).

Polizeihubschrauber fliegen kaum noch und sind für schwere Verbrechen - Banküberfall aufwärts - reserviert. Beim Zuschnitt mancher Siedlungen braucht man sogar nahe an mancher Landeshauptstadt so nur noch jemanden zum Schmiere stehen, um praktisch risikolos in Villen von Urlaubern einzubrechen.

Kriminaltechnische Ermittlungskapazitäten reichen auch nur noch für schwere Verbrechen.

Es gibt massenhaft dieser Unzulänglichkeiten; reichlich Ansatzpunkte für tatsächliche Verbesserungen der objektiven Sicherheitslage. Stattdessen macht ein Bundesminister eine Showeinlage.

Der Mann liebt nicht nur (mindestens) ein Charakteristikum totalitärer Regime -viel Überwachung-, er ist auch verbal hart an der Arbeit, das Gegenteil seiner Aufgabe zu erreichen.

Ein einfacher erster Schritt gegen solche Probleme:

CDU/CSU Politiker in Ministerien des Innern oder Ministerien der Justiz müssen genauso öffentlich inakzeptabel werden wie Die LINKE Politiker in diesen Ämtern. Sie haben hart dafür gearbeitet und anders als bei den Linken ist der Beweis für die Gefährlichkeit nicht mehr als zwei Jahrzehnte alt, sondern frisch und leider ständig anwachsend.

S O

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Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

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Ich möchte nur kurz zu Perlentaucher verlinken, wo ein angebrachter Kommentar zum Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde. Weitere nützliche Links wie auf den Gesetzesentwurf selbst sind dort enthalten.

Auszüge:

Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen.

Selbst die Jugendorganisationen der CDU und der CSU sprechen sich hier gegen das Gesetz aus. Sie wissen, dass ihre Parteioberen aus Angst vor der Bild-Zeitung im Wahlkampf einknickten. Aber sie kennen auch die Strafe für solche Gesetze: die Piratenpartei.

Gruß an Bildblog.

S O

edit: link: Die Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht .

Generalleutnant d. Reserve Hyazinth Graf Strachwitz von Groß-Zauche und Camminetz: Vom Kavallerieoffizier zum Führer gepanzerter Verbände

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(Book review of a German language book. The book is useless to you if you cannot read German, thus this is written in German, too.)

Buchbesprechungen sind nicht gerade der Kerninhalt dieses Blogs, doch vor einiger Zeit begann ich einige Recherchen zu den speziellen Methoden erfolgreicher Führer von Bodentruppen seit dem 1. Weltkrieg. Dabei stieß ich auch auf den "Panzergrafen" Strachwitz, einen erfolgreichen Führer von Panzertruppen bis hinauf zu einem Truppenumfang, den man heutzutage Brigade nennen würde. Darüber kamen seine Talente offenbar nicht so recht zur Geltung.

Zu solchen Spezialfällen zu recherchieren ist gar nicht so einfach, wenn die Person sich nicht zufällig in der Nachkriegszeit den dokumentationswütigen Amis angedient hat, nicht zu den Top 20 Stars der Szene gehörte und man obendrein noch auf die diversen mäßig verlässlichen ("unkritischen") Quellen verzichten möchte.

Zu meinem großen Erstaunen hat sich ein Autor, Hans J. Röll, sich die Mühe gemacht, ein recht umfangreiches Buch speziell zum "Panzergrafen" zu recherchieren und zu bebildern (fast 200 Seiten). In einem Anfall von Geiz bat ich (überraschenderweise erfolgreich) um ein Rezensionsexemplar und bekam es sogar nach der Veröffentlichung.

Der große Umfang des Buches zu einer eigentlich ja fast vergessenen Persönlichkeit mit einem entsprechend wohl sehr kleinen Leserkreis war beinahe erschreckend. Das Buch kann als Biographie bezeichnet werden und trägt klar die Spuren gründlicher Recherchen (owohl mir vorher ein paar Details bekannt waren, die sich im Buch nicht wieder fanden).

Der Werdegang und die Persönlichkeit des Herrn von Strachwitz werden umfänglich dargestellt, die militärischen Einsätze werden dargestellt, es werden sogar hier und da mehr als nur Andeutungen zu den Gründen des Erfolges gemacht. Mehr noch von dem Letzteren findet man zwischen den Zeilen. Insgesamt ein eindrucksvolles Buch.

Wer zu den Wenigen mit derart speziellem Interesse gehört wird wohl nicht enttäuscht werden. Eine bessere Quelle zur Person von Strachwitz habe ich jedenfalls nicht aufgespürt.

Kritikpunkte gibt es allerdings auch zwei.

Zum Einen ist es einfach nicht mehr dem Geist der Zeit entsprechend, Nazi-Verstrickungen (die sogar formell bis vor 1933 zurückreichen) bei einem Buch dieses Gesamtumfanges nur in ein paar Zeilen abzutun. Der Mann mag ja mehr katholischer Konservativer als Nazi gewesen sein, aber zu einer Gesamtdarstellung gehört auch, dass man mehr als nur die Andeutung von Schatten sieht.

Die andere Schwäche ist allgemeinerer Natur und wird wohl auch andere Werke des Autors betreffen: Man sollte besser alle militärtechnischen Angaben darin einfach überlesen. Von Missverständnissen und irreführenden Angaben zu Panzergeschützen bis hin zur völlig unnötigen Wiederholung der alten (falschen) Legende des StG 44 als Ursrpungsversion des AK hat Herr Röll klar demonstriert, dass sowohl er als auch sein Lektor ihre Stärke in der Darstellung von Personen der Militärgeschichte haben, nicht in der Darstellung von Militärtechnik.

Generalleutnant d. Reserve Hyazinth Graf Strachwitz von Groß-Zauche und Camminetz: Vom Kavallerieoffizier zum Führer gepanzerter Verbände [Gebundene Ausgabe]

S O