"Fan Content: Chronologie eines deutschen Kriegseintritts"

Gedanken über ein neues Luftwaffen-Kampfflugzeug

"KAI Signs Deal to Clinch Indonesian Partnership in KF-X"

Ich habe lange Zeit Zweifel gehabt, ob Südkorea es ernst meint mit der Entwicklung des KF-X. Es schien ein wenig wie ein bloßes Druckmittel gegenüber den Amis, um zuverlässig an die F-35 zu kommen. Inzwischen neige ich zu der Ansicht, dasssie es ernst meinen.

Das Projekt mag bezüglich HighTech nicht in der Liga der F-35 zu sein, doch sofern man das einrüstet, was auch bei Typhoon-Upgrades ("KWS") geradezu unvermeidlich sein wird (wie DAS), dann sollte das genügen. Extrem kompliziert und teuer sollte man die Maschinen ohnehin nicht auslegen.

Als Projekte, an die man sich heranhängen könnte, kommen die Russischen und Chinesischen nicht in frage. Die Russen stehen praktisch der NATO und EU direkt gegenüber, und die Chinesen stehen dem NATO-Mitglied USA direkt gegenüber. Mehr als bloße Flugzeugzellen, Schleudersitze und (relativ schlechte) Triebwerke bekäme man von denen wohl nicht.

Es bleiben damit vor allem das südkoreanische KF-X und das dagegen vorgeblich etwas hinterherhinkende japanische ATD-X übrig. Alle anderen Projekte sind entweder (noch) unrealistischer oder bringen nahezu sicher keinen hinreichenden Fortschritt gegenüber der Typhoon.

Ich denke zudem, dass sich der Luftkrieg bzw. das, was man als Luftkriegsszenario zur Abschreckung and die Wand malt, sich in Zukunft nicht mehr aln die altbekannten Muster halten wird.

Marschflugkörper und quasiballistische Raketen werden wohl in Salven und mti viel Unterstützung durch elektronische Kampfführung abgefeuert eine vielversprechende Alternative zu den "Strike packages" aus Jägern, Eloka/SEAD-Flugzeugen, Jagdbombern und Tankflugzeugen mit Unterstützung durch Radarflugzeuge (wie AWACS) darstellen. 

Am unteren Ende der Luftfahrzeuggrößen wird es eine große Zahl von Drohnen und fliegenden Munitionen geben, die Luftkriegsfunktionen wie Aufklärung/Beobachtung (siehe KZO), Luftangriff (Kamikazedrohnen etc.) und auch Luftüberlegenheit/Abfangjagd (Drohnen, die Drohnen jagen) erfüllen. Trotzdem werden sie für die Mittel des klassischen Luftkrieges praktisch unzugänglich sein; ein 100 Mio € Jet geht nicht in den Tiefflug, um eine 5.000 € Drohne abzuschießen, die kaum von Vögeln zu unterscheiden ist. 

Dementsprechend sollte die Luftwaffe vielleicht in Richtung KF-X denken, und das Heer in Richtung kleine (kleiner-als-bemannt-Luftfahrzeug) Drohnen.

S O

Bündnisfall und Paris

Sind die Angriffe in Paris ein Grund, den Bündnisfall auszurufen?

Artikel 5. Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat. 

(Quelle: NATO) 

Selbstverständlich nicht.

Artikel 5 erweitert die Selbstverteidigung zur kollektiven Selbstverteidigung.

Wenn nun Frankreich gegen Da'esh zurückschlägt, dann ist dies keine Selbstverteeidigung in Reaktion auf die Angriffe in Paris, denn Frankreich seinerseits hat Da'esh schon seit einiger Zeit bombardiert.*

Man kann nicht als Mitglied eines Bündnisses der kollectiven Selbstverteidigung auf einem anderen Kontinent ein Land oder eine bewaffnete Gruppe bombardieren, abwarten bis die zurückschlagen und dann so tun, als ob die Verbündeten nun verpflichtet seien, ebenfalls anzugreifen.. So funktioniert ein Verteidigungsbündnis nicht, und so hat es auch noch nie funktionieren sollen.

___________

Es ist natürlich trotzdem möglich, dass die Politiker sich auf einen Bündnisfall nach Artikel 5 einigen, doch das wäre nur eine Ausrede und ein Feigenblatt dafür, dass sie dann offenbar ohnehin Krieg spielen wollen. Denn das Bündnis nach Nordatlantikvertrag verpflichtet in diesem Fall zu nichts.

S O

P.S.: Dasselbe gilt sinngemäß bezüglich der entsprechenden Passage im EU Vertrag.

Wiederum; kein Bündnisfall, weil die Franzosen bereits vorher angegriffen haben.

*: Seit September.

Vorratsdatenspeicherung, wieder mal ein Totalversager

"In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt."

Zitat von Wikipedia, aber der Sachverhalt lässt sich vielerorts nachlesen.

Den Erfahrungen der Vergangenheit nach werden in den nächsten Wochen Polizeigewerkschaftler, Kriminologen, Innenminister und ähnliche übliche Verdächtige trotzdem versuchen, die Vorkommnisse in Paris als Argument dafür zu nutzen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung hierzulande brauchen. Dringend! Unbedingt!

Die gehen halt davon aus, dass sie es mit genügend Vollidioten in der Wählerschaft zu tun haben, die bei jeder Andeutung von Gefahr ihren Verstand ausschalten.

Leider liegen sie damit irgendwie richtig.

S O

edit:
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat schon mal den Anfang gemacht und dabei natürlich verchwiegen, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung und allerlei extremste Polizeirechte  bereits hat.  Ebenso Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

"In eigener Sache"

... so hieß es früher, wenn die Nachrichtenmedien über sich selbst oder in ihrem eigenen Interesse etwas meldeten oder kommentierten.

Vielleicht liegt es an meinem praktisch nciht mehr existenten Schauen der Öffentlich-Rechtlichen, aber ich kann mich nicht an den Gebruach dieser Phrase in den letzten paar Jahren erinnern.

Anlässe gab es gewiss genug: Die Springer-Presse hetzte gegen den Mindestlohn, weil dadurch ein Springer-Unternehmen ziemlich unrentabel wurde. Die Nachrichtenmedien im Allgemeinen hätten eigentlich auch bei jeder Erwähnung des schwachsinnigen 'Leistungsschutzgesetzes' ihr EIgeninteresse anmerken müssen.

Und nun liest man in der FAZ Hetze gegen Adblocker, die ihnen die Online-Werbeeinnahmen vermiesen.

Dabei hängen all diese Fälle damit zusammen, dass die Nachrichtenmedien schlicht und einfach den leuten nicht mehr ihr Geld wert sind. Und das liegt nciht etwa an den noch länger defamierten sogenannten "Raubkopierern".

Nachrichtenmedien, die ihr Geld wert wären, könnten über Abonnement und Verkauf einzelner Augaben ihre Kosten decken und noch etwas Profit machen. Derartige Nachrichtenmedien gibt es aber kaum noch - falls überhaupt.

Darum haben sie ihre vermeintlichen Kunden - die Leser und Zuschauer - zum Produkt gemacht, dass sie an die Werbeindustrie verkaufen.

Die Probleme der Nachrichtenmedien wecken bei mir kein Mitleid. Wer kein gutes Angebot macht, der verkauft halt nicht. Es ist bloß schade, dass sich so wenige neue Nachrichtenmedien entwickeln. Heise & co sind einfach zu wenig.

Ein Armeekorps für Deutschland

Ich gebe zu: Ich bin nicht fleissig genug für die Übersetzung eines derartig langen Textes für die immer noch arg überschaubare Leserschar hier (weniger Leser hier in einem Monat als auf der englischsprachigen Seite an einem Tage).

Daher an dieser Stelle nur der Hinweis und Link:

An army corps for Germany

S O, Defence and Freedom

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

"Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant"

Netzpolitik.org

"Obwohl dieses Gesetz schon im Eilverfahren in nur zwei Wochen vom Ausschuss ins Plenum kommen soll, wollten manche Abgeordneten nun auch noch die letzte Möglichkeit für Änderungsanträge verhindern. Mit einer „urgent procedure“ (Leak) hat man versucht, statt einer Abstimmung über einzelne Änderungsanträge nur noch mit Ja oder Nein über das gesamte Paket mit all seinen Fehlern abstimmen zu lassen. In den beiden vorangegangenen Ausschüssen im Juli und Oktober wurden Änderungsanträge bereits verhindert."

Das Traurige ist ja, dass ebenso wie bei Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung, Anti-Terror Hysterie etc auf der PRO-Seite so gut wie keine Argumente von Gewicht sind (allenfalls ein Haufen längst widerlegte Lügen und Irrationalitäten), auf der CONTRA-Seite jedoch eine Menge.

Nur dass die allermeisten Abgeordneten vermutlich keine Ahnung haben und sich darauf verlassen, was für eine Empfehlung ihnen Parteifreunde (Fraktionsvorsitzende, Berichterstatter) und Lobbyisten nahelegen.

S O

EDIT: They did it, we're going to have crony capitalism in the net.

[Video] Große Sorge vs. großes Verständnis: Russische vs. französische Luftangriffe

"ein sehr unschönes Bild" (Personalangelegenheiten)

Aus einem alten Buch (eine Fußnote in "Gefechtsfeld Mitteleuropa", F. Uhle-Wettler):

1978 befahl einer unserer höchsten Vorgesetzten, ihm das Personal einer typischen Kompanie sichtbar vorzustellen (Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige, heimatfern Einberufene usw.). Hierzu wurde an einem willkürlich gewählten Stichtag bei allen Panzerkompanien einer Panzerbrigade der Unterschied zwischen der Papier- und der tatsächlichen Ausbildungsstärke festgestellt. Im Durchschnitt der Kompanien hatten am Stichtag weit mehr als 30 Soldaten bei der Ausbilung gefehlt. Bei der dem Vorgesetzten als typisch vorgestellten Kompanie fehlten: 4 Soldaten Fahrschule, 3 Soldaten Wache, 3 Soldaten durch Arzt vom Außendienst befreit, 2 Soldaten neukrank, 2 Soldaten Resturlaub vor der Entlassung, 2 Soldaten Unteroffizier-Grundlehrgang, 2 Soldaten UvD/GvD, 2 Unteroffiziere Ausbildung bei der Unteroffizier-Vorausbildung, 2 Unteroffiziere Urlaub und schließlich je ein Soldat Offizierslehrgang B, Teilnehmer Unteroffizier-Vorausbildung, Teilnehmer Unteroffizier-Aufbaulehrgang, Teilnehmer Informationstagung für Unteroffiziere, Fahrlehrer in der Bataillons-Fahrschule, abkommandiert zum Nachholen einer ATN, wegen Unfallverletzung zur 1. Kompanie kommandiert, zu Hause auf Entlassung aus gesundheitlichen Gründen wartend und schließlich noch ein Soldat in Untersuchungshaft. Am Schluß der Vorführung befahl der Kompaniechef denjenigen Soldaten, die am Stichtag zur Ausbildung zur Verfügung gewesen waren, an die Panzer wegzutreten. Es ergab sich ein sehr unschönes Bild, denn keiner der Panzer hatte eine komplette Besatzung. Dabei ist in den Panzerkompanien die Lage noch verhältnismäßig günstig, da die Panzerkompanie zwei Besatzungen mehr als Panzer hat (...).

Heutzutage hat sich - nicht zuletzt wegen Ende der Wehrpflicht und der Streitkräftebasis - Einiges geändert, andererseits ist aber auch die Bedrohungslage nahezu völlig verschwunden und somit die gefühlte Notwendigkeit eienr ständig hohen Einsatzbereitschaft.

S O

Wie uns der Verfassungsschutz verriet und Nachrichtendienste im Allgemeinen

"Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten"

Die Zeit

Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.

Inzwischen schließe ich mich denjenigen an, die den Bundesverfassungsschutz schließen wollen. Nutzen nachweisen fällt dieser Behörde sehr schwer, aber vom verhalten her scheint sie mit der ursprünglichen (offiziellen) Idee eines Bundesverfassungsschutzes ebensowenig zu tun zu haben wie mindestens noch einige Landesverfassungsschutzbehörden.

Ich würde den Verein dichtmachen, alle Mitarbeiter auf eine Schwarze Liste setzen bezüglich jeglicher Verwendung in Nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Behörden. Anschließend würde ich eine kleine (unter 40 Vollzeitstellen), aber feine Abteilung einrichten, die praktisch nur noch open source Informationen und Informationen, die bereits bei Behörden vorhanden sind, für Dossiers aufbereitet.

Praktisch dasselbe möchte ich auch als Maßnahme für den BND vorschlagen. Zusätzlich dazu kann eine rein militärisch spezialisierte Aufklärung vom BMVg betrieben werden, aufgebaut mit abgestellten Leuten vom MAD (die ja zweifellos alle relevanten Methoden bereits kennen müssen).

Bei allen weitergehenden Schnüffeleien rümpft die Öffentlichkeit entweder (mit gutem Recht) die Nase, sobald sie ans Tageslicht kommen, oder man erfährt nur über Fehlschläge und Inaktivität. Behörden mit 60+ Jahren Geschichte sollten in der Lage sein, 15-25 Jahre alte Erfolgsgeschichten zu veröffentlichen, die so eindrucksvoll sind, dass sie nicht bei einer Gegenüberstellung zum Budget aus der Periode untergehen. Wenn sie das nicht schaffen, dann gibt es auch keinen Grund zur Annahme, dass sie aktuell ihr Geld wert sind, selbst wenn man bekannt gewordene unerwünschte Aktivitäten unterbindet.

S O

Deutsche Weltkriegs-Feldhaubitze in Syrien

Und ich dachte, die Verwendung von deutschen Weltkriegspanzern während des Yom Kippur Krieges wäre schon seltsam gewesen.

(2. Video)

[Fun] Ösis treiben Erroristen in den Wahnsinn

Das BMVg und der Cyberkrieg

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Laut Spiegel Online plant das Bundesverteidigungsministerium die Schaffung von 'Cyberkrieg' Fähigkeiten, einschließlich offensiver Fähigkeiten.

Hierzu ein wenig Kontext: Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr nur "ausschließlich" für im Grundgesetz genannte Zwecke (das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einst das "ausschließlich" bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert, um 1999 die Angriffe auf Jugoslawien juristisch zu decken).

Nach meiner Einschätzung beabsichtigt die Ministerin, diese 'Cyberkriegsfähigkeiten' wohl auch mal einzusetzen und weiterhin will sie wohl nicht als verfassungsbrüchig dastehen. Zugegeben; Letzteres ist bei Zensursula nicht ganz gesichert.

Macht es unter dieser Annahme Sinn, "Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr oder anderweitig im Bundesministeriumd er Verteidigung anzusiedeln?

Wohl nicht für jemanden, dem ein gutes und rechtstaatliches Funktionieren der Bundesrepublik am Herzen liegt. Und das auch ganz unabhängig von den Fragen, ob 'Cyberkriegsfähigkeiten' Sinn machen und ob Beamte oder Soldaten dafür geeignetes Personal wären.

Es scheint allerdings eine Menge Sinn zu machen, sobald man zwei meiner Lieblingstheorien berücksichtigt: Niskanen's budgetmaximierender Bürokrat und das Principal-Agent Problem.

Die Absicht zur Integration von 'Cyberkriegsfähigkeiten' in die Bundeswehr (oder anderweitig unter dem BMVg) macht keinen Sinn für jemanden, der eine gut funktionierende und rechtstaatliche Bundesrepublik will. Sie macht jedoch sehr viel Sinn wenn wir die Führungsspitze der Bundeswehr als einen Haufen egoistischer Individuen betrachten, die nicht das Gemeinwohl optimieren, sondern Macht, Prestige, Arsenal an Spielzeugen,  Personalstärke, Medienaufmerksamkeit und politisches Profil für sich maximieren wollen.

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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Spionageabwehr zum Schutz des Volkes

Im Prinzip könnte man hinterfragen, warum ein Schutz 'einfacher' Bürger gegenüber ausländischen Spionageversuchen überhaupt nötig ist. Anders als bei Wirtschaftsspionage, militärischer Spionage und Diplomatiespionage ist der Schaden scheinbar sehr abstrakt, in der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist zwar definiert durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht von höchstem (Verfassungs-) Rang, aber dennoch recht abstrakt.

Wenn die NSA meinen Kontoauszug mitliest, wird mein Kontostand dadurch ja nicht kleiner.

Überwachung durch die eigene Regierung hat hingegen ein klares Risiko; sie könnte der Unterdrückung durch eine autoritäte Regierung dienen - einer Diktatur. Die besonderen Instrumente einer Diktatur sollte man nicht bereits in einer Demokratie installieren, sonst kann man ganz schnell und womöglich unmerklich in eine robuste Diktatur hineinschlittern.

Doch es gibt gute zwei Gründe, warum Spionage gegenüber Normalbürgern insbesondere durch 'verbündete' Mächte bei uns genauso problematisch ist wie Überwachung durch die eigene Regierung:

Erstens macht dies unsere Repräsentanten erpressbar und damit tendenziell weniger loyal uns gegenüber und höriger der 'verbündeten' Macht gegenüber. Je mehr schmutzige Details eine ausländische Regierung über unsere Politiker weiß, desto mehr werden die erpressbar und zu Dienern des Auslandes statt zu unseren Dienern. Das wäre dann eine verdeckte Fremdherrschaft. Wer also Spionage des Auslandes bei uns toleriert, der kann genauso gut direkt die Bundeswehr abschaffen, denn eine Verteidigung gegen Fremdherrschaft wäre im Prinzip ohnehin nicht mehr gegeben.

Zweitens könnte die ausländische Macht Spionageerkenntnisse uns gegenüber an unsere Regierung übermitteln. Das wäre dann das Äquivalent der direkten Inlandsüberwachung und eine Umgehung der rechtlichen Verbote hierzu.

Kommt Ihnen dies unglaubwürdig vor? Nun ja, so kann man sich irren.

Der Schutz gegen Spionage des Auslandes uns gegenüber ist eine Frage der Freiheit - sowohl in Bezug auf Souveränität als auch in Bezug auf Demokratie. Eine Regierung, die Auslandsspionage toleriert, ist unerträglich.

Dabei wäre anzumerken, dass bei einer Durchsicht der letzten Europawahlprogramme eine klare Trennung bei den großen Parteien Deutschlands erkennbar war:

SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten traten an mit Stellungnahmen gegen Auslandsspionage gegenüber der deutschen Bevölkerung etc.

Die CDU/CSU sah in der Spionage des Auslandes uns gegenüber tatsächlich nur ein Problem für unsere Wirtschaft: ihre Sorgen galten nur der Wirtchaftsspionage. Schutz der Bürger? Uninteressant.

Es ist an der Zeit für eine der gewaltigen politischen 180° Kehrtwenden von Merkel (wie bei Atomkraft, Wehrpflicht etc.) in die richtige Richtung in Bezug auf die Spionage gegen uns. Solange es Diese nicht gibt, kann ich über die CDU/CSU nur böseste Dinge von mri geben, denn sie versagen komplett in grundsätzlichsten Fragen. "Konservativ" sind die nicht, sondern verräterisch.

S O

Griechenland's Militärausgaben und die NATO

(Jens Stoltenberg) in einem Interview mit dem ZDF (...) warnte Griechenland davor, die Ausgaben für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt.

Telepolis, Florian Rötzer

Mal abgesehen davon, dass da mal wieder das Verb "warnen" inflationär benutzt wird (was in den Medien auch mit dem Verb "streiten" üblich ist):

Der Herr Stoltenberg ist zwar grob irreführend, hat aber nicht im verlinkten Video davor gewarnt, dass Griechenland weniger für's Militärische ausgibt. Er pochte lediglich auf 2% GDP Militärausgaben (was immer noch hoch ist, aber halt die offizielle Linie der NATO).
Es gibt Webseiten im Netz, die mit Bezug auf Telepolis noch weitaus marktschreierischer Empörung zeigen. Manchmal lohnt es sich, das Original zu überprüfen.

Grob irreführend ist er jedoch in mehrerer Hinsicht:

(1)
Dass die Militärausgaben Griechenlands für die Mitgliedsstaten des Nordatlantikvertrages wichtig sind, ist glänzlich unbewiesen. Bewiesen ist hingegen, dass die demokratich weniger indirekt als der Herr Stoltenberg legitimierten Regierungen meherer Mitgliedsstaaten geringere griechische Militärausgaben bevorzugen.

(2)

Die Verpflichtung zu 2% GDP Militärausgaben, auf die sich Herr Stoltenberg bezieht, ist weitgehend Unfug. Sie ist keine Verpflichtung, sondern eine Absichtserklärung von Personen, die in der Sache offiziell überhaupt nichts zu entscheiden haben.

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Themennahe Beiträge auf Defence and Freedom (auf Englisch):

2009-12 The Greek fiscal "troubles" and Military
2014-11 NATO Summits and spending pledges

2015-02 The miracle of Greece's defence spending efficiency

S O

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Reinhold Gall, Innenminister und MdL in Baden-Württemberg, SPD

https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728

(man beachte die Entgegnungen da!)

Das ist dieser:

https://twitter.com/reinholdgall

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/mitglieder-der-landesregierung/reinhold-gall/

https://www.spd-bw.de/?mod=content&menu=12909&page_id=16399

mit jahrelanger Vorwarnung:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html

über die Vorratsdatenspeicherung (von einer Organisation, die sie ablehnt):

https://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/

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"vermeintliche Freiheitsrechte" also, aha. Anders gesagt: Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht bereits gegen Leute wie ihn geschützt hat.

Diese Art Person erwartet man bei NPD oder vielleicht der Linken. Oder natürlich CDU/CSU.

Die Art Person, die auf gar keinen Fall auch nur in einem Innen- oder Justizministerium arbeiten dürfte wegen starker Tendenz gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Leider, leider müsste der Verfassungsschutz eigentlich CSU, CDU und SPD auch als wahrscheinlich verfassungsfeindliche Organisationen beobachten. Und das schreibe ich jetzt nicht nur aufgrund dieser Anekdote, sondern aufgrund dessen, dass deren Gesetze serienweise wegen Verstößen gegen das Grundgesetz kassiert werden und ähnlicher Geschehnisse der letzten rund 15 Jahre.

S O

Leopard 3 Entwicklung - was sollte der Verteidigungsausschuss tun?

Sie sollten sich folgende Themen gründlichst anschauen, denn das Programm wird voraussichtlich über die 10 Mrd Euro Marke (inflationsbereinigt) hinausgehen sofern es überhaupt für die Sicherheit des Bündnisses relevante Stückzahlen hervorbringt:

(1) Rolle von klassischen Kampfpanzern (und Alternativen dazu) in der Heeresdoktrin für die nächsten Jahrzehnte.

 

(2) Grad von technischer Ambition (und dadurch auch Risiko) des Programms

 

(3) Projektmanagement-Plan und -Personal

 

(4) technische Kompetenz des BWB insbesondere in Bezug auf die Verfassung von Pflichtenheften

 

(5) Lessons learned vom Puma Programm und deren Berücksichtigung 

 

(6) Kompetenz und Motivation des BMVg  in Bezug auf Vertragsjuristen und Vertragsklauseln (Konventionalstrafen? Werden zukünftige Politiker durch anfangs unnötig festgezurrte Bestimmungen in ihrer Möglichkeit des Programmabbruchs behindert?)

 

(7) Vorkehrungen gegen requirements creep

 

(8) Vorkehrungen gegen NIH Syndrom

 

(9) Bereitschaft der beteiligten Unternehmen (man weiß auch ohne Ausschreibung, welche), Spitzeningenieure im militärischen Programm einzusetzen statt in der oft bevorzugten zivilen Sparte (man weiß ja, wie es dem A400M bekam, als Airbus dort Spitzeningenieure abzog für das A380 Projekt!)

"Unter Umständen" sollte man erst einmal in den relevanten Behörden einen Frühjahrsputz veranstalten und dort auch gut durchlüften, bevor man ein großes Programm wie für einen neuen Kampfpanzer beginnt. Denn die Bereitstellung eines Budgets alleine entspricht noch nicht einer Befähigung des BMVg, solch ein Programm angemessen durchzuziehen.

S O

Zeitungsartikel über Volksabstimmungen in Europa

Empfehlung:

http://preview.tinyurl.com/oa5x4x3

 Ich persönlich bin für Volksabstimmungen.

Wir delegieren politische Entscheidungen an Berufspolitiker, weil wir uns nicht mit über tausend Gesetzesvorlagen im Jahr beschäftien wollen oder können. Es wäre auch sehr zeitineffizient. Sogar Berufspolitiker im Bundestag delegieren Detailarbeit und die Beurteilung von diversen Gesetzesvorlagen an Ausschüsse und an speziell für das Lesen, Bewerten und Berichten beauftragte Fraktionsmitglieder.

Doch die großen Themen, denen wir sehr wohl unsere Aufmerksamkeit widmen, und insbesondere Veränderungen an der Verfassung sollten durch den Souverän selbst - das Volk - behandelt werden (können). Uns dies vorzuenthalten ist unethisch und undemokratisch.

Wer dagegen ist, liegt meiner Meinung nach nach einer gründlichen Durchleuchtung seiner Position stets bei einer antidemokratischen Gesinnung. Der Kern der Ablehnung ist entweder das Wahren der eigenen Macht gegen das Volk (CDU Führung) oder Misstrauen gegen den Souverän (und somit gegen Demokratie).

S O

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Mit Händen ist zu greifen, dass der schwarz-rote Vorschlag wiederum Grundrechte nur gerade so weit schützen will, wie es Karlsruhe und Luxemburg zwingend verlangt haben. So schrammt der Entwurf konsequent an der Leitplanke dessen entlang, was die Gerichte gerade noch für zulässig gehalten haben. Es entsteht der Eindruck, als würden Grundrechte allenfalls zähneknirschend geachtet, von einer ehrlichen Abwägung zwischen den "Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege“, wie das BVerfG formuliert, und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger ist hingegen nur wenig zu spüren (...)

heise.de

edit:
Ein Kommentar von Leutheusser-Schnarrenberger, der besten Frau der FDP und zweifacher Bundesministerin der Justiz.

Deutsche wollen bundesweite Volksabstimmungen, nur die CDU Führung will nicht.

"34 Prozent der Bundesbürger meinen, dass sie durch ihre Wahlentscheidungen Politik kaum mitbestimmen können. Deshalb sprechen sich 72 Prozent für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus."

stern, Januar 2015

Das waren sogar schon einmal mehr, es gibt Schwankungen weit oberhalb der 50%.

Interessant ist, dass eigentlich nur die CDU Führung noch im Wege steht, denn auch die CDU Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit (Quelle von 2013).

Es geht inzwischen sehr eindeutig darum, dass diejenigen, die Macht abgeben müssten, sich daran festkrallen. Was wiederum bedeutet, dass die SPD Spitze vielleicht zum einzigen Hindernis würde, falls sie wieder mal an die Macht kommt ohne eine große Koalition.

Kontext:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Grundgesetz Art. 20 (2)

Ein Link in Deutsch: Positionen der Parteien zu Volksentscheiden bei der letzten Bundestagswahl.

Links in Englisch:

2009-07 Plebiscites and a Federal German myth

2010-05 Bavaria creates anecdotal evidence for democracy

S O

[Fun] Extra3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle

"So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat"

"So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat"

von Constanze Kurz und Frank Rieger

FAZ.net

sehr empfehlenswerter Kommentar zu BND und NSA Schnüffeleien.

Links

...oder rechts. Egal. Ein Spaß-Beitrag, wie so oft schon auf Defence and Freedom:

"Nach zahlreichen Skandalen: NSA verkauft Tochterunternehmen BND"

Der Postillon

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Humorgehalt abhängig vom Blickwinkel:

"wieder einer weniger"

Lachschon

(Die unkomische, tragische Spielart findet sich im Schwarzweißfilm "Die Brücke") 

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Aus der Kategorie "Die Amis ...", quasi-Realsatire made in U.S.A.:

"Military Pushes For Same Broad Rules Of Engagement As Civilian Police Forces"

Duffelblog

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Nun Schluss mit lustig:

Etwas für diejenigen, die sich für Datenschutzkatastrophen interessieren:

"Vorsicht bei VoiP"

connect

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Bissl Logistik, die zu wenig genutzt wird:

Link zu WEW

Meines Wissens nach wurden dieren MULTI-kompatiblen Kraftstofftanks nur in unzureichenden Apothekermengen beschafft. Dabei könnten die ein gewaltiges Maß an Flexibilität in das Transportwesen der Brigaden zu felde bringen (sobald genug MULTI LKW zur Verfügugn stehen...). Der zumeist sehr ungleiche Verbrauch der Hauptnachschubgüter Diesel und Munition kann sich nämlich je nach Lage umkehren. Darum wäre es sehr nützlich, wenn ein großer Teil der mil spec LKW je nach Bedarf sowohl das eine als auch das Andere gut transportieren könnten.

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Empfehlenswert, wenn auch nicht perfekt:

"Nie wieder Krieg (ohne uns)!"

Kurt Gritsch

 

Republikflucht steht wieder unter Strafe

Die Genossinnen und genossen der Volkskammer der DDR haben Republikflucht wieder unter Strafe gestellt.

In Kürze können missliebige Subjekte wieder an der Ausreise gehindert und für den Versuch bestraft werden.

Glaubt man nicht?

Leider doch.

Und das Traurige am Rande ist, dass nur die Allerdümmsten dumm genug sein können, das nicht umgehen zu können.* Aber die Freiheit ist mal wieder ein gutes Stück abgeschnitten worden.

Mal schauen, welche Personengruppe als Nächste offiziell nicht mehr ausreisen darf. Vielleicht Leute, denen etwas nachgesagt wird und auf einer Konferenz im Ausland schlecht über die Bundesregierung reden wollen?

Terrorhysterie macht Menschen dumm. Sehr, sehr dumm.

Die Volkskammer Der Bundestag hat das Recht verloren, Andere zum Gedenken an Geschichtsepisoden aufzurufen. Ganz offensichtlich hat er selbst extreme Defizite auf dem Gebiet.

S O

*: Nach zwei Minuten brainstorming:
# Tausche iPhone gegen Personalausweis eines ähnlich aussehenden Typen.
# Deutsche Staatsangehörigkeit ablegen, Andere (z.B. Türkische) annehmen.# Über offene Grenze in die Tschechei, dort per Bahn bis an die türkische Grenze.
# Vorhandenen Personalausweis verstecken und einfach mal nciht rausgeben, behaupten er sei verloren (das sollte für türkische Grenzer genügen). 

# Bei Import-Export-Unternehmen bzw. Eines gründen, vor Gericht klagen dass Ausweisentzug wegen Härtefall unverhältnismäßig ist.
# Offiziellen, aber letztlich falschen Ausweis bei irgendeinem korrupten Bürokraten in Libyen, Libanon etc. bestellen, organisiert von Daesh.

Deutsche NATO-Mitgliedschaft - Quo vadis?

(Hintergrundtexte in Englisch, für das Verständnis notwendig:)
2008-09 Overly aggressive allies
2009-05 The utility of the NATO
2010-03 Germany's Alliances (II)
2014-02 How NATO changed the perception of what an alliance is and does

Nach Jahren des Bloggens auf "Defence and Freedom"

steht eigentlich immer noch ein Riesenthema im Raum: 

 

Warum eine deutsche NATO-Mitgliedschaft?

Wenn man erst einmal die Macht der Gewohnheit überwindet, ist die Frage der NATO-Mitgliedschaft vorwiegend noch eine Frage von Ethik und nationalem Eigennutz. Es kann aber noch mehr hineinspielen, dazu später mehr.

Doch einen Faktor möchte ich jedoch direkt ausschließen, denn er ist eine reine Einbildung: Deutschland schuldet keine fortgesetzte Mitgliedschaft in der NATO. Erstens ist ein solcher 'Guthaben' Gedanke reine Sentimentalität und zweitens hat Westdeutschland den Westen mitgeschützt, und zwar mit 12 von 26 an der Hauptgrenze der Machtblöcke in Mitteleuropa stehenden Divisionen. Zudem hat Deutschland als Ganzes seinen Kopf hingehalten, denn es wäre das am Meisten verwüstete Schlachtfeld geworden in einem Kriege. Etwa ein Fünftel der Deutschen von 1990 waren während des Kalten Krieges überhaupt nicht in der NATO und alle Deutschen bis zum Alter von 25 Jahren sowie seit 1990 eingebürgerte Migranten können ebensowenig Dnak schuldig sein. Es ist also ethisch völlig korrekt, im Jetzt und ohne Altlasten abzuwägen.

Eine "Pro NATO Mitgliedschaft" Liste könnte wie folgt aussehen:

+ bessere Abschreckung von Aggressionen gegen NATO Mitglieder in Osteuropa

+ viele Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr im Ausland bzw. auf See

+ viel Personalaustausch und Wissensweitergabe durch NATO Mitglieder an die Bundeswehr

+ Vorteile der NATO Bürokratie

+ u.U. besseren Zugang zu U.S.-Wehrtechnologie

+ Deutsche Politiker können sich in Militärspielereien im Klub NATO (Interventionen) befriedigen

+ Ein Austritt würde die Beziehungen vorwiegend mit den USA und der Türkei schädigen

+ Nach Austritt möglicherweise (noch) aggressivere Geheimdienstaktivitäten der USA gegen Deutschland

+ Nach Austritt geringfügig schlechtere Waffenexportmöglichkeiten

+ Nach Austritt könnte die NATO und somit das Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika zunehmend verfallen. Europa und Nordamerika könnten zueinander zunehmend weniger kooperativ und mehr konfrontativ werden.

Eine "Kontra NATO Mitgliedschaft" Liste könnte wie folgt aussehen:

+ Angesichts der Eigenschaft der EU als Bündnis und der militärischen Stärke der EU Mitglieder selbst im Vergleich zu kombinierten russischen, weißrussischen und allen diversen arabischen Militärs wäre eine NATO Mitgliedschaft für die äußere Sicherheit Deutschlands nicht einmal notwendig, wenn Deutschland an Russland grenzen würde.

+ keine Nachteile der NATO Bürokratie (Kosten/Personalbedarf, Bürokratiekultur) mehr

+ keine Wiederholung der Situation von 1914 und 2003 als aggressive Verbündete einen Angriffskrieg begannen und die deutsche Regierung sich jeweils nicht dagegenstellte

+ keine NATO Inspektions-Farcen ("OPEVAL") mit "kleinster gemeinsamer Nenner" Anspruchsniveau mehr, sondern möglicherweise sinnvollere rein nationale Prüfungen der Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

+ keine Involvierung in NATO-Militärinterventionen mehr*

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Linke Oppositionelle sind die einzigen Politiker, die einen Austritt aus der NATO zum Gesprächsthema (oder Slogan) machen, allerdings ist zu bedenken, dass sie diese Haltung bei einer Regierungsbeteiligung sofort ablegen.

Viele Vorteile einer Loslösung von der NATO (durch Austritt oder einen Rückzug aus NATO-Institutionen und -Befehlsgewalt à la Frankreich) wären von kompetenten und tatkräftigen nationalen Verteidigungspolitikern abhängig. Dergleichen gibt es keine in den entscheidenden Ämtern, so dass die entsprechenden Kontra Punkte vorerst wenig Gewicht haben.

Wie bereits angedeutet gibt es mehrere Optionen, die sich zum Beispiel wie folgt auflisten lassen:

(1) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, einschließlich militärischer Abenteuer

(2) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, ohne militärische Abenteuer

(3) Weiterhin NATO Mitgliedschaft, ohne NATO-Oberbefehl über die Bundeswehr und ohne Atomwaffenteilhabe

(4) Wie Option 3, zusätzlich keine Duldung von Nicht-EU Truppen in der Bundesrepublik

(5) Weitere NATO Mitgliedschaft, aber Austrittsdrohung bzw. Austritt, sobald wieder ein NATO-Mitglied einen Angriffskrieg vorbereitet bzw. anfängt

(6) NATO-Austritt, weiterhin verbündet in der EU

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Ich persönlich würde Optionen 2, 3, 4 und 5 gutheißen. Für Option 6 besteht keine Veranlassung.

Besonders interessant ist Punkt (5), der nicht zuletzt im Hinblick auf die Geographie der Bundesregierung einen mächtigen Hebel für den Frieden geben würde.

S O

*: Das könnte man auch als Mitglied haben, aber wer traut denn schon den Politikern? Und das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz diesbezüglich bereits maximal kreativ umgedeutet.

Frankreich vor dem Schritt in die Totalüberwachung

siehe Artikel hier

(der Link ist etwas umständlich wegen

dem völlig sinnfreien Leistungsschutzgesetz)

Wer wird da noch die Verhältnisse in Ungarn kritisieren, wo eine rechtsgerichtete Regierung die Demokratie zur Farce reduziert hat, wenn sogar in Frankreich nach mehrjähriger Vorratsdatenspeicherung nun auch noch de facto unbegrenztes Schnüffeln in der Telekommunikation der eigenen Bürger mit eingeschränkter Kontrolle möglich sein soll?

Und das natürlich gestützt von einer blödsinnigen Argumentation, die kurz zurückliegende Ereignisse ausschlachtet. Als ob man mit einer Totalüberwachung der Franzosen einen algerischen Hacker abwehren könnte.

Aber Sinnhaftigkeit ist ohnehin nicht die Stärke der Pro-STASI Fraktion. Praktisch alle ihre Argumente für Massenüberwachung wurden in der Luft zerrissen. Was denen bleibt ist nur der hartnäckige Spam von Gesetzesvorlagen und Panikmache, auf dass sie irgendwann mal mit ihrem Unsinn durchkommen. Denn wenn solche Gesetze erst mal da sind, werden sie allenfalls noch von einem Verfassungsgeriht abgeschafft. 

Oder hört hierzulande jemand etwas von Bestrebungen, den in den 90ern noch extrem umstrittenen Großen Lauschangriff zurückzurollen? Nein, die Anti-STASI Fraktion ist stets in der Defensive - und verliert deshalb immer mehr an Boden.

S O

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

Die 100 Kampfpanzer, die jetzt zurückgekauft werden, stammen ursprünglich aus den Beständen der Bundeswehr und waren ausgemustert werden.

"Bundeswehr kauft "Leopard"-Panzer zurück"

n-tv

Ein herrlicher Anlass, an der Weitsicht der gutbezahlten Leute 'da oben' zu zweifeln. Dass selbst 300 Kampfpanzer nicht mehr als ein für Kompetenzerhalt brauchbarer Kernbestand sind, sollte wohl klar sein. Solches Gerät geht in nicht ganz einseitigen Konflikten teils zu Tausenden über den Jordan - pro Woche.

Aber man war ja schön beschäftigt damit, eine Zukunft mit containerisierten, per Maschinenkanonen gegen Mörsergeschosse verteidigten Feldlagern einschließlich Wäscherei zu planen. Ganz so, wie es der Job halt verlangte!

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) (...)
(4) (...)

 http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Oder eben auch nicht.

Zur G36 Debatte ein kleiner Beitrag

Das G36 Sturmgewehr hat es wieder mal in die Medien geschafft als kleiner Bundeswehr-Skandal. Wieder geht es um die Leistung wenn es heiß (also zumeist heißgeschossen) ist.

Nun, die diesbezüglichen Grenzen des Entwurfs sind wohl schon von Anfang an bekannt und der Grund, warum die LMG 36 (leichtes Maschinengewehr / "automatic rifle") Variante nie beschafft wurde.

Was all den "Universaldilettanten"* der Presse entgeht: Der hauptsächliche Mangel des Gewehrs ist ein ganz Anderer:

Man hielt sich für ganz fortschrittlich beim Visierentwurf in den frühen 90ern. Ein modisches Leuchtpunktvisier für den Nahbereich + ein klasssiches Zielfernrohr aber ganz kompakt für die größeren Distanzen. Und Beides übereinander, sowie auf praktisch jedem G36 außer z.B. ein paar KSK Kleinserienstücken. So etwas fordert Kompromisse.

Heraus kamen ein eher schlechtes Leuchtpunktvisier und ein eher schlechtes Zielfernrohr - und zwar fest montiert. Währenddessen ging im Rest der Welt die Entwicklung weiter mit Picatinny-Schienen (1995) zur Montage maßgeschneiderter Visiere, Laserpointer etc. 20 Jahre später gibt es ganz erheblich viel bessere Visiere für all die Picatinny-Schienen-Waffen - und keine davon verwendbar beim Gros der G36**. Dabei war nicht die Waffe an sich, sondern eben all diese Accessoires der Gegenstand des Fortschritts in diesem Zeitraum.

Des Weiteren ist das Leuchtpunktvisier über dem Zielfernrohr, also unnötig hoch. Das erhöht die Silhouette des Schützen UND den Schwerpunkt der Waffe bei vor dem Visier montiertem Bildverstärker (Restlichtverstärker). Voll ausgestattet mit Nachtsichtoptik usw. wird das G36 schon mal "Turmbau zu Babel" genannt.

Was man im Feldheer braucht ist weniger eine Waffe, die nach 100 Schuss in kurzer Folge noch taufrisch ist als ein Gewehr nach modernem Standard, vorzugsweise mit NATO-Schienen samt standardisierter Stromversorgung (damit nicht jedes Accessoire seine eigenen Batterien braucht). Man kann natürlich auch über einen vom Waffenwart auswechselbaren Lauf nachdenken, was das Nachrüsten eines schwereren, hitzebeständigeren Laufes ermöglicht. Dazu weniger Probleme mit dem Kunststoff und fertig.

Aber die Visierung ist der Hauptkritikpunkt meiner Meinung nach, und das kriegt die auf formelle Beschwerden fixierte Presse nicht mit.

S O

*: O-Ton ein Chefredakteuer einer angesehenen Zeitung in kleinem Kreis

*: Es gibt Versionen mit Picatinny Schienen (insb. die Kurzversion G36C) und die normalen G36 können auch Nachtsichtvisiere (BiV) hoch oben am Bügel montieren. Die normale G36 Version ist jedoch in keiner Weise vergleichbar z.B. mit dem M4 Karabinersstem.

edit: Im Sinne der Klarheit präziser formuliert.

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Ein Spiegel Kommentar zu den hartnäckigen Versuchen von Politikern und Sicherheitsbehörden, die unwirksame und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung doch noch zu etablieren:

"Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!"

Judith Horchert, Spiegel Online

Für Interessierte:

Webseite der AK Vorrat

NRF

Ein deutscher Beitrag zu einem schnellen Eingreifverband in Größe eines verstärkten Bataillons klingt sehr nach Vorausabteilung, und das muss dann wohl eindrucksvoll schnell sein?!

Tatsächlich soll das mit seinen Materialfehlbeständen* in die Schlagzeilen geratene Panzergrenadierbataillon 371 wohl nur binnen fünf Tagen abmarschbereit sein.

Also "fünf Tage" - unter so etwas stelle ich mir eher das gesamte Feldheer als ein einziges Bataillon vor.

Mal zum Vergleich: Gen. Shinseki hatte für die Stryker Brigaden anno 1999 als Ziel ausgegeben, dass die erste Brigade binnen vier Tagen einsatzklar ist - irgendwo, also ggf. auch am anderen Ende der Welt. Einsatzklar, nicht bloß abmarschbereit!

Die Bundeswehr des Kalten Krieges musste vollständig binnen Tagen, in wesentlichen Teilen gar binnen Stunden gefechtsklar sein und diesen Zustand jahrzehntelang durchhalten.

Das Feldheer der NVA der DDR hat bei Alarmen einen Großteil ihres Personals und Materials binnen weniger als einer Stunde vom Kasernenhof runter gehabt.

Eigentlich verdient jeder Offizielle, der in Bezug auf das Panzergrenadierbataillon 371 bzw. der NRF von einem "schnellen" Eingreifverband spricht, direkt eine Ohrfeige.

In fünf Tagen hätten selbst die schwachen Heereskräfte der Russen nicht nur das Baltikum, sondern gleich auch noch Polen überrannt - und dann endlich stünde laut Planung ein deutsches Bataillon zum Abmarsch bereit?

So sieht Bündnisverteidigung und Abschreckung nicht aus. So sieht keine Rechtfertigung für einen Bundeswehretat um die 30 Milliarden Euro aus.

Was wir brauchen ist ein Einheizer-Bundesverteidigungsminister, einer, der den Verein auf Tempo bringt und wenig Toleranz für jedweges Versagen von Berufsoffizieren besitzt. Wir brauchen keine Karrierepolitiker in dem Amt, sondern jemand, der schon vorher weiß, was radikal verändert werden muss und wie man solche Änderungen durchsetzt, jeden Widerstand dagegen bricht.

Soldaten, die auch über die zur Abwechslung mal sinnhaften Reformen noch wegen Planungsunsicherheit und Änderungen jammern, sollten direkt zum neugeschaffenen zweiwöchigen Lehrgang "500 m Hindernisbahn und nichts Anderes" abkommandiert werden.

Im Übrigen sollte es nicht Wochen dauern, um die fehlende Ausrüstung herbeizukannibalisieren von anderen Verbänden. Wenn man mir entsprechende Autorität und zwei Gefreite gäbe hätte ich das Zeug binnen drei Tagen beisammen, weil einfach per Anruf und Fernschreiben der Befehl zum Transport der entsprechenden Geräte binnen 24 Stunden per eigenem LKW zum Zielort erteilt würde. Wer dabei nicht spurt dem würden nach Befehlswiederholung unverzüglich die Feldjäger geschickt, einschließlich Disziplinarverfahren (§20 WStG).

Einem Offizier, der mir als Dienstherrn ein Zusammenklauben der Ausrüstung erst bis zum 7.4.2015 melden würde, den würde ich direkt wegen erwiesener Unfähigkeit feuern (ggf. einschließlich aller seiner direkten Vorgesetzten). Wenn man schon kannibalisiert, dann wenigstens nicht im Schneckentempo!

S O

*: Interessanter wäre der Personalfehlbestand bei unangekündigter Alarmübung. Wieviel vom Personal wäre dann voll ausgebildet und wirklich abmarschbereit? 60%? 70%? 80?

Ohne von vornherein vorgesehene Personalstellen für "Überzählige" (wie es sie z.B. noch in früheren Jahrhunderten gab) sind selbst 90% in der Praxis kaum zu erreichen!

IS und die Medien

Ich bin mittelprächtig entsetzt, dass deutsche Zeitungen und weitere Nachrichtenmedien D'aesh / IS / ISIL / ISIS als Terrorgruppe / Terrormiliz / Terrorirsten bezeichnen. Die Wortwahl kann die Erzählung prägen, und in diesem Fall ist das eine Fehlprägung.

Wer genauer und mit kühlem Kopf sowie gemäßigtem Verlangen nach Welterklärung durch Vorurteilen hinschaut, der oder die wird etwas anderes sehen.

D'aesh ist eine infantile und asoziale Bürgerkriegspartei, die zusätzlich zu den normalen Bürgerkriegsgräueln auch noch einige vergleichsweise kleine Gräuel für Propaganda inszeniert. Diese infantile, asoziale Propaganda wiederum soll und tut  auch weitere infantile, asoziale Versager als Rekruten anlocken.

D'aesh ist zudem so unweise oder bis in die höchste Führungsebene undiszipliniert, dass sie ihren Extremismus bereits vor dem Sieg im Bürgerkrieg bzw. Bürgerkriegen (Libyen einbezogen) vorzeigt.

Erfolgreiche Bürgerkriegsparteien sind nicht so primitiv; sie binden die Mittelschicht und gemäßigte Bürger mit ein durch eine konsequente Verschleierung des Extremismus und zeigen ihr wahres Gesicht erst, wenn die Macht gesichert ist. Erst dann werden die Moderaten marginalisiert.

Man hat es im Nahen und Mittleren Osten also mit einer recht primitiven, großmäuligen Bürgerkriegspartei zu tun, deren Erfolg vermutlich nur ein Strohfeuer ist angesichts all ihrer strategischen Fehler.

Rückkehrer von dort haben sich wahrlich kein Ruhmesblatt verdient, aber Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung würde ich ihnen nicht vorwerfen. Sie waren vielmehr Mitglieder in einem bemerkenswert primitiven Bürgerkriegsparamilitär.

Ich frage mich allerdings, woher seitens unserer Medien das Verlangen kommt, ihre Geschichten mit dem Schlagwort "Terrorismus" aufzublähen.

Ein ähnliches Versagen gab es ja bereits 2001/2002, als die Al Kaida in Afghanistan durchgängig als Terroristen bezeichnet wurden, obwohl fast alle von ihnen dort vielmehr Paramilitärs waren, die den Taliban als eine mobile Reserve und Angriffstruppe dienten. Selbst ein berühmter und wichtiger  Selbstmordbombenangriff von Al Kaida auf einen Anführer der Nordallianz in 2001 konnte man nicht mit gutem Recht mehr als Terrorismus bezeichnen als japanische Kamikazeangriffe aus dem 2. Weltkrieg.

Die wichtige Unterscheidung zwischen Al Qaida der Bürgerkriegsmiliz* und Al Qaida der Handvoll echter Terroristen einschließlich OBL wurde nicht getroffen und das führte zu einer sinnlosen Ausweitung des globalen 'Antiterrrorkrieges', der wohl kaum zu rechtfertigen gewesen wäre, wenn die Regierungen den Bevölkerungen eingestanden hätten, dass nach den Terrorangrifen von 2001 weltweit ohnehin nur noch einige Dutzend echte Terrorführer und -ausführer in Al Kaida vorhanden waren.

Und nun wird schon wieder eine irreführende Erzählweise angewandt.

S O

*: Ein Gerücht besagt, dass der Name Al Qaida ("die Basis") ursprünglich ein Buch bezeichnete, in das sich diejenigen eintrugen, die sich in 1987/1988 OBL als Mujaheddin für den Kampf gegen die Sowjets anschlossen.

"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

"BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag"

Zeit Online

Irgendwann werde ich vielleicht kapieren, warum solche Dinge nicht zu mehr politischem Reformdruck von unten führen. Ich verstehe ja, wieso die Politiker in diesen Dingen nutzlos für uns sind, aber warum nicht mehr Problemdruck von Otto Normalbürger?

Demos zu solchen Themen liegen typischerweise im dreistelligen Bereich. Für weitgehend imaginäre Probleme hingegen gehen teils übe zehntausend Leute auf die Straße.

Meine Präferenzen diesbezüglich sind scheinbar nicht sehr repräsentativ.

S O

"Auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung"

"Auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung"

heise.de

Mal ganz abgesehen davon, das sich solche Vorhaben in der Praxis nicht konsequent umsetzen lassen* und wirtschaftsschädlich sind:

Es ist bemerkenswert, wie vollkommen losgelöst von jeglicher kausaler Verkettung zwischen Problem und (vermeintlichem) Lösungsansatz diese Forderungen stets bleiben.

Es wird der Kontext der Anschläge in Paris verwendet, aber nicht dargelegt wie mehr Schnüffelei die hätte verhindern können. Es wird auch nicht dargelegt, wie bei anderen vergangenen oder zukünftigen Fällen mehr Schnüffelei helfen könnte. Was wohl auch daran liegt, dass die Bilanz der Computer- und Datenschnüffeleien bei der Terroristenjagd erbärmlich ist. Viel nützlicher ist das, was man "Human intelligence" und "Informanten" nennt - ganz genauso sieht es bei der Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeien im Allgemeinen aus.

Die von Politikern und Behörden propagierten und geforderten Vollmachten und Methoden sind größtenteils weder nötig, noch bewährt oder auch nur vielversprechend.

Aber sie entsprechen dem Eigenantrieb der Bürokraten und Karrierepolitiker; mehr, immer mehr, will haben! - besonders Macht.

Die Reaktionen des interessierten Teils der Bevölkerung sind vernichtend. Das kann man zum Beispiel bei den hunderten Kommentaren beim o.g. heise.de Artikel auch sehen. Die Mehrheit der Kommentatoren dort hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr Ahnung von der Materie als Herr de Maizière.

Wenn wir jetzt ein Volksabstimmungsrecht hätten, dann könnte der (kleine) interessierte Teil der Bevölkerung ungefähr auf Augenhöhe mit Politikern und Karrierebürokraten für eine sinnvolle gesetzliche Regelung der ganzen Thematik eintreten und womöglich bis zur Abstimmung eine Mehrheit der Wähler überzeugen.

Die CDU/CSU werden schon wissen, warum sie als einzige Partei immer noch bundesweite Volksabstimmungen udn Volksbegehren ablehnt. Aus ihren Reihen kommen bemerkenswert viele geradezu freiheits- und demokratiefeindliche Politikvorhaben. Sie verantworten auch eine desaströse Liste von vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesezen.

S O

*: Wer daran zweifelt, möge sich einfach nur mal das Prinzip der "plausible deniability" bei Truecrypt Verschlüsselungen als Beispiel ansehen.

Der Zeitgeist ist zum Verzweifeln

"Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei. Das dürfe nicht möglich sein."

"Großbritannien: Cameron will gegen Verschlüsselung vorgehen" 

heise.de

"... die üblichen Reflexe"

"Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter"

heise.de

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung". Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: "Das sind die üblichen Reflexe." 

Angeblich ein neuer "Leopard 3"

Ich habe mit einiger Verwunderung gelesen, dass es wieder offizielle Bestrebungen hinsichtlich eines Leopard 3 geben soll. Die Quelle dafür war offenbar dies:

XII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
 Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
 Kapitel 1416 Militärische Beschaffungen
Die deutsche Panzertruppe besteht künftig aus lediglich 225 Kampfpanzern Leopard 2. Die gestiegenen sicherheitspolitischen Risiken erfordern sowohl eine Überprüfung dieser Stückzahl wie auch die weitere Modernisierung vorhandener Systeme, bis hin zu einem Entwicklungsprogramm Leopard 3. Das Bundesministerium der Verteidigung wird gebeten dies in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Begründung: 1. Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verschärft. In diesem Zuge legt die NATO verstärktes Augenmerk auf die Kernaufgabe Bündnisverteidigung. Auch Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Die Bundeswehr ist vor allem bei den landbasierten Kräften leistungsfähig, insbesondere bei den gepanzerten Kräften. Der bisher ausgeplante Kräfteansatz von 225 Kampfpanzern Leopard 2 ist den neuen Entwicklungen nicht mehr angemessen.
2. Die Bundeswehr als Erst- und Hauptnutzer des Leopard 2 hat den Anspruch, bei diesem Waffensystem technologisch weltweit an der Spitze zu stehen. Derzeit gibt es jedoch andere Nutzerstaaten, die über moderne Versionen des Leopard 2 verfügen. Dieses Missverhältnis gilt es zu beseitigen.
3. Mittel-und langfristig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunftsfähigkeit des Kampfpanzers durch ein Programm „Leopard 3“ gewahrt bleibt. Die deutsche Landsystemindustrie ist bereits heute darauf vorzubereiten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Das stammt aus dem Finanzausschuss, NICHT aus dem Verteidigungsausschuss und schon gar nicht aus dem Ministerium, in dem neuerdings von der Spitze abwärts eher auf Personalangelegenheiten und Unterkünfte Wert gelegt wird und weniger als früher auf große Systembeschaffungen oder großen Systementwicklungen.

Ganz gleich was in anderen Blogs geschrieben wird; dieser Quelle nach zu urteilen kann noch nicht von einem neuen Leopard 3 Programm gesprochen werden. Selbst wenn es das gäbe könnte es immer noch enden wie NGP oder um die 15-20 Jahre bis zur Einsatzbereitschaft der ersten Leopard 3 Panzerkompanie dauern.

Das Zitat oben ist eher ein Indiz für einen Stimmungsumschwung weg von den bisherigen Auslandseinsatzspielereien der Politik hin zur klassischen kollektiven Sicherheit; Abschreckung.

Es ist ebenfalls als ein Lobbyerfolg aus Bayern (KMW etc.) deutbar.

Wobei anzumerken ist, dass weit über tausend Leopard 2, hunderte Leclerqs, hunderte Challenger2 und abertausende Abrams Panzer immer noch Dienst in der NATO tun und dem, was Russland + Weißrussland gemeinsam aufbieten könnten weit überlegen wären.* Die Leopard 2 sind halt nur in Europa (und Kanada) verteilt worden statt weiterhin in der Bundeswehr konzentriert zu sein.

S O

*: Die T-55, T-62 und T-64, die irgendwo noch nicht verschrottet in russischen Depots stehen sind heutzutage nur noch das Äquivalent der T-26 und BT-5 von 1941: Technisch nicht einsatzklares Kanonenfutter, und allenfalls noch für einfache Feuerunterstützungszwecke verwendbar.

AfD und Pegida

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Nun ein Kommentar meinerseits zu den Phänomenen AfD und Pegida:

Die AfD ist eine zweiphasige Angelegenheit. Am Anfang stand die Idee, eine mehr wirtschaftswissenchaftlichen Erkenntnissen Beachtung schenkende Partei zu gründen, insbesondere für Währungspolitik.* Im ursprünglichen Gründungsaufruf wurden nur einige wenige weitere, zumeist liberale, Punkte genannt. Es gab dementsprechend viel Unterstützung von VWL-Professoren. Zudem fiel schon gleich am Anfang auf, wieviele frühere CDU-Mitglieder und -Wähler beitraten.

Trotz einer angeblichen Filterung der Beitrittskandidaten bezüglich unerwünschter (eingebräunter) Lebensläufe wurde die AfD dann jedoch praktisch zu einer Rechtsaußen-Partei, denn genau das fehlte (den rechts außen stehenden Bürgern) außerhalb von Bayern.

Ich betrachte die AfD daher als ein Äquivalent zur Linken; sie führt zur Abspaltung des rechten Flügels der CDU, so wie einst der linke ("Arbeitnehmer") Flügel der SPD zur Linken abwanderte.

Von links nach rechts sieht das politische Spektrum der relevanten Parteien** für mich jetzt so aus (soweit eine lineare Anordnung überhaupt Sinn macht):
 

Die Linke - B90/Grüne - SPD - FDP - CDU - (CSU) - AfD

___________

Thema Pegida:

Erstens ist das nur eine handvoll Leute. Bundesweit sind es einige zehntausend, und bei ihren entsprechenden Demonstrationen teilweise grotesk in der Unterzahl gegenüber Gegendemonstranten (z.B. in Bonn).

Zweitens habe ich 2014 über den Eindruck gehabt, dass sich politisch in Deutschland vor allem Eines geändert habe; der rechte Flügel kommt zusammen mit Verschwörungstheoretikern und anderen Spinnern zunehmend ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Woran das liegt ist unklar für mich. Es könnte sein, dass das Fass voll ist und eine Reihe von Ereignissen bei denen das Bedürfnis geweckt hat, öffentlich zu skandieren.

Die aktuelle Nachrichten-Medienkrise in Deutschland betrachte ich diesbezüglich auch eher als Ausbruch denn als Auslöser.

Das erneute Anschwellen der Asylbewerber-Erstanträge halte ich auch eher für einen Vorwand der Demonstranten. Rund 13.000 Erstanträge im Monat bei einer 80 Millionen Nation ist kein Problem erster, zweiter oder dritter Ordnung - obwohl es lokal unschöne Symptome geben kann.

Was sich wohl nicht geändert hat, ist, dass die Bevölkerung für Rechtsaußenpositionen wenig Unterstützung bietet. Von 20, 30, 40, 50% Wahlergebnissen oder Regierungsbeteiligung sind Rechtsaußenpositionen außerhalb Bayerns (wo auch mehr rechts gepoltert als rechts gehandelt wird) und Sachsens weit entfernt.

Insgesamt bedaure ich, dass CDU/SPD der AfD nicht (wie von Lucke wohl insgeheim erhofft) den Wind aus den Segeln genommen haben durch Korrekturen der Währungspolitik und dass der äußere rechte Flügel viel  vom Aufmerksamkeitspotential des Landes mit unwichtigen (oder eingebildeten) Problemen und aussichtslosen Forderungen verschwendet.

S O

defence_and_freedom@gmx.de

*: Es gibt schon lange einige sich ergänzende Modelle, wie man den "optimalen Währungsraum" bzw. "optimum currency area" bestimmen sollte. Auf den Euro angewandt versprachen die einige mäßig schwerwiegende Vor- und Nachteile. Nur ein Modell kündigte große Probleme an, und leider hatten offenbar alle "optimum currency area" Modelle Recht, also auch die Letztere. Das Problem ist, dass wir seit Ende 1999 effektiv feste Wechselkurse im (ursprünglichen) Euro-Raum haben. Dies führte zu einer zunehmenden Über- oder Unterbewertung der Währung aus Sicht der verschiedenen Regionen. Für Deutschland war der Euro unterbewertet udn wir entwickelten einen abstrusen Leistungsbilanzüberschuss. Für Griechenland war der Euro überbewertet und sie entwickelten ein abstruses Leistungsbilanzdefizit. Hinzu kommt, dass Anleger entweder beim Kapitalexport Risiken unterschätzten oder dreist (und weitgehend korrekt) annahmen, der Staat würde für ihre Risiken aufkommen.

**: Die Piraten betrachte ich als gescheitert. Das könnte sich langfristig als verheerend erweisen, da sie eine Stimme der jüngeren Generationen hätten werden können und zudem stramme Bürgerrechtsvertreter sind. Ich würde sie inzwischen irgendwo zwischen Linke und FDP einordnen.

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