Ham' wa da!

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Zur derzeitigen Krise im BMVg

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Das derzeitige Skandälchen um die Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen der Bundeswehr behandelt meines Wissens nach nur bereits länger bekannte und existente Probleme. Viele kleine Peinlichkeiten bekommen dabei keine Aufmerksamkeit.
 

Das Letztere ist bedauernswert, denn diese kleineren Peinlichkeiten legen offen, dass das Problem nicht die Höhe des Haushaltes an sich ist. Ein sehr gut dokumentiertes Beispiel war die Mörserkrise der 90er Jahre, welche mit wenig Geld und mit einem simplen Kaufvorgang hätte gelöst werden können - aber annähernd ein Jahrzehnt dauerte.
 

BMVg/Bundeswehr haben auch einige klar verschwenderische Großprojekte wie den 3. Einsatzgruppenversorger (= großteils eine Werftsubvention), die nutzlosen Korvetten und die F125er - koloniale Patroullienkreuzer ohne Kolonien. Die entsprechenden Budgets hätten  genügt, um weitverbreitete Mängel dutzendweise abzustellen.
 

Einige Mängel der Einsatzbereitschaft - insbesondere bei Hubschraubern - sind die Konsequenz von Kinderkrankheiten und Entwicklungsverzögerungen bei Entwicklungsprojekten, die anstelle simpler Lizenzproduktionen durchgeführt wurden. Der Bedarf an modernen Hubschraubern hätte schon Ende der 1980er mit etablierten Mustern für weit weniger Geld gedeckt werden können.
 

Ich persönlich bin vollständig "unbeeindruckt" von der derzeitigen Führung des BMVg, aber die Mängelliste aus diesem Skandal kann schwerlich nur oder hauptsächlich ihr zur Last gelegt werden. Das Muster reicht Jahrzehnte weit zurück.
 

Das BMVg und der damalige Minister haben bereits die Aufstellung der Bundeswehr in den späten 50ern und frühen 60ern verbockt. Es wurden völlig falsche Plattformen (HS30, F-104G) angeschafft und gleichzeitig eine erstaunliche Inkompetenz bei der Beschaffung und Verteilung von Ersatzteilen und Munition demonstriert. Es mag harsch klingen, doch der Leopard 2 ist vielleicht das einzige wirklich erfolgreiche Großprojekt des BMVg (die Typ 206 Uboote folgten einer Reihe fürchterlicher Pleiten).

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Das BMVg verdient Ärger für sein Versagen in Serie, doch das derzeitige Zuschieben des schwarzen Peters ist blanker Opportunismus. Ebenso opportunistisch ist das Bauernopfer des Leiters des Beschaffungswesens.

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hätte schon vor langer Zeit gedemütigt, aufgelöst und abgerissen werden sollen als Warnung für andere versagende Bürokratien. Alles nichttechnische Personal sollte dabei auf eine schwarze Liste gesetzt werden und nie wieder für irgendeine Beschaffung des Bundes zu tun haben dürfen. Doch dies hätte schon vor langer Zeit geschehen sollen - nicht erst auf Druck der Presse

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Und schließlich gibt es noch einen äußerst  ärgerlichen Aspekt des Skandälchens: Die üblichen Verdächtigen nutzen die Gelegenheit für den Ruf nach einem größeren Budget für die Bundeswehr (Einzelplan 14). Sie implizieren dabei, dass mehr Geld zu verschwenden irgendwie die Situation verbessern würde. Doch einer verschwenderischen Bürokratie ein größeres Budget zu geben verleitet sie nur dazu, weitere Unzulänglichkeiten zu provozieren und dann lauthals nach noch mehr Geld zu rufen.
 

Ein diese Tage häufig zu lesender Vorwurf ist auch, dass irgendwie irgendwelche NATO Anforderungen nicht erfüllt würden, oder dass Zusagen an die NATO nicht eingehalten würden.
 

Die beste Antwort hierauf lautet "Na und? Wen interessiert's?"
 

Wir müssen eines Minister's Verordnung befolgen. Wichtiger ist jedoch eine noch speziellere relevante ministeriale Verordnung. Doch beide beziehen ihre Macht ausschließlich aus einem Gesetz (von der Legislative verabschiedet), das den Minister überhaupt erst zur Schaffung oder Änderung einer Verordnung authorisiert. Gesetze sind also höherrangiger als Verordnungen. Speziellere Gesetze übersteuern dabei die Allgemeineren. Verfassungsparagraphen stehen noch über allen Gesetzen, und authorisieren oftmals überhaupt erst Ausnahmen von sich selbst in Gesetzen ('Alles Nähere regelt ein Bundesgesetz.'). Die spezielleren Verfassungsparagraphen übersteuern dabei die Allgemeineren.
 

Nun, wo steht eines Minister's Zusage oder eine Anforderung durch die NATO in dieser Rangliste?

Nirgends. Ein Zeitungsausträger könnte Unsinn reden, und es wäre ebenso gewichtig.
 

Nun möge man sich erinnern; in allen Demokratien hat die Legislative (der Gesetzgeber, hier; der Bundestag) das Budgetrecht. Sogar ein Gesetz zu Zusagen über Militärausgaben würde also vom nächsten Haushaltsplan übersteuert, wenn dieser präzisiert in Einzeltitel den nächsten Einzelplan 14 vorgibt. Also nochmal; es gibt absolut keinen Grund, Anforderungen der NATO oder auch Willensbekundungen unserer Minister irgendetwas zu geben; sie sind belanglos angesichts der faktischen Macht des Haushaltsplanes. Ob der Minister der NATO Bürokratie  bestimmte Zusagen für kommende Haushalte macht oder ob ich diese mache ist rechtlich exakt gleich nicht bindend.
 

So läuft das mit dem Rechtsstaat und der Gewaltentrennung. Minister haben sich an Gesetze zu halten und ihre Macht reicht bei weitem nicht bis in die Kompetenzen des Parlaments hinein.
 

Die 'mehr Militärausgaben!' Fraktion tut natürlich so, als wären irgendwelche belanglose Zusagen äußerst gewichtig und unbedingt einzuhalten, da ihnen dies in die Karten spielt. Und natürlich machen Minister gerne Zusagen, die sie dann dem Gesetzgeber (bzw. dem den Haushaltsplan entwerfenden Finanzministerium) vorhalten können. Schließlich wollen sie mehr Budget für sich herausholen - für eigenes Prestige und Spielereien. Doch wieder und wieder interessiert sich der Gesetzgeber nicht für dieses Gehabe und gibt wiederum nur einen gemäßigten Einzelplan 14 vor.
 

Die tatsächlichen Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag sind eine andere Geschichte; sie haben die Kraft eines Gesetzes, da der Vertrag ratifiziert wurde. Doch dieser Vertrag sagt überhaupt nichts darüber aus, wieviele einsatzbereite Bordhubschrauber die Bundeswehr haben muss, oder Ähnliches. Ich weiß es, denn ich habe den Vertrag mehrfach gelesen. Die meisten Leute wären erstaunt, was für Verpflichtungen dieser Vertrag tatsächlich enthält, und welche alle nicht.

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Wie üblich halte ich wenig davon, wie in der Presse Bundeswehr und BMVg behandelt bzw. kritisiert werden. Dieses Skandälchen war vorhersehbar, brachte kaum Neues zu Tage, wird von den üblichen Verdächtigen ausgenutzt und wird ohne Zweifel nicht lange in den Schlagzeilen bleiben.
 

Vielleicht sind bloß einige Journalisten auf dem Trip in den Irak eingeschnappt gewesen und zahlen es jetzt zurück. Man kann den Presserummel auch als Gegenschlag gegen die vergleichsweise aggressive und militarisierte neue Außenpolitik werten; immerhin liefern wir Waffen direkt an die im Krieg befindlichen Peschmerga und bilden ihre Kämpfer auch direkt aus. Es gab zudem vor einigen Wochen eine konzertierte Aktion, um eine neue 'Debatte' zur Sicherheitspolitik anzustoßen, offensichtlich mit der Absicht, uns in Zukunft in mehr Konflikte hineinziehen zu können. Auch das mag einen journalistisch-politischen Gegenschlag provoziert haben.
 

Erhebliche und nachhaltige Verbesserungen der Misswirtschaft werden wohl kaum eine Folge dieses Presserummels sein.

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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'Sicherheitspolitik' ist seltsam wählerisch

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Ich erinnere mich noch, wie Bundesminister der Verteidigung Rühe mit der Salamitaktik der deutschen Auslandseinsätze begann: Ein Bundeswehrhospital in Kambodscha. Das Land litt noch unter dem Bürgerkrieg. Wer konnte sich schon einem derart edlen Unterfangen widersetzen? So ziemlich niemand. Und so begann es. Schritt für Schritt ging es weiter mit der Militarisierung der Außenpolitik (damals noch beschrien von den Grünen) bis man 1999 mitmachte beim Luftkrieg gegen Jugoslawien (mit einer rot-grünen Regierung!). Recht kurz danach standen auch Heerestruppen in Kabul.
 

Einer von Rühes Nachfolgern, Struck, prägte den allgemein als lächerlich empfundenen Satz "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt".
 

Nun gibt es eine Ebola Epidemie in Westafrika. Wiederum könnten ein paar Bundeswehrsanitätstruppen Leben retten. Und dieses Mal ist es weniger lächerlich zu behaupten, dass eine Entsendung von Truppen irgendwie auch Deutsche daheim schützt.
 

Aber irgendwie scheint niemand diese Option auch nur öffentlich zu diskutieren.

Mag dies sein, weil
 

* dort zu helfen wohl keine diplomatischen good will erkaufen würde? * Politiker ihre Abenteuerspielchen lieber mit echten, potentiell kämpferischen,  Soldaten spielen? 
 

* es weder den Egoismen von Bürokratie noch von der Industrie dienen würde, da ein solcher Einsatz wohl kaum zusätzliche Ausgaben für Truppen, Fahrzeuge usw. zur Folge hätte?
 

* es in der EU kein Äquivalent zum Chef-Falken der NATO, Rasmussen, und seiner Bürokratie gäbe? Bei Optionen für Militäreinsätze sind die scharf darauf, die "Relevanz" der NATO zu beweisen. * die Fußball-WM die Massen für eine Weile ruhiggestellt hat? 
 

* ein Ebola-Epidemiegebiet für Journalisten nicht so attraktiv ist (obendrein Malariagebiet) und es relativ wenige Berichte zur Krise gibt?
 

Ich behaupte, dass eine rationale Regierung (die irgendwie doch den ISAF-Einsatz für sinnvoll hielt) sicherlich einige Flugzeugladungen und Bundeswehr-Sanitätspersonal nach Westafrika schicken und dort der Führung durch vorhandene Koordinatoren (wohl WHO) stellen würde. Oder sie würde zumindest ein ziviles Engagement zeigen, womöglich auch mit in bezahlten Urlaub geschicktem Bundeswehr-Sanitätspersonal für Ärzte ohne Grenzen.
 

S O

defence_and_freedom@gmx.de
  

P.S.: Es sind ganze zwei Wissenschaftler der Bw in einem Diagnoseteam dort, sowas nehme ich hier nicht als nationales Engagement ernst: Link.

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Digital Eye in the Sky

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nextbigfuture.com/2014/07/digital-eye-in-sky-used-to-captured-34.html

Diese Technologie bzw. Kombination von Technologien ist weit jenseits von allem Tolerierbarem. 

Wir sollten dies verbieten, vorzugsweise in der Verfassung.

Und wenn das nicht funktioniert wäre das dann wohl der Artikel 20(4) Fall*.

S O

defence_and_freedom@gmx.de
 

*: Natürlich weit gefasst und bezogen auf die Hardware, nicht auf Personen.

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Bruchmüller's Buch

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Für Interessierte:

Georg Bruchmüller

Georg Bruchmüller's

 

"Die Deutsche Artillerie in den Durchbruchsschlachten des Weltkrieges"

auf scribd, 124 Seiten, in einer "besser als kein Scan" Scanqualität und alter Schriftart
 

Interessant ist vor allem die Perspektive des höheren Offiziers. Wie auch die Memoiren schreibenden 2. WKGenerale schrieb er viel über die Rolle von und die Bekanntschaften mit tüchtigen/herausragenden höheren Offizieren. Das ist eine Perspektive wie sie in der heutigen Diskussion zu Panzerwagen, Stealthflugzeugen, Umgliederungen, Strategie-entwicklungen usw. eher selten in der Öffentlichkeit eingenommen wird.

Eine (bewaffnete) Bürokratie als träges Wesen, dessen gelegentlich nützliche Bewegungen stets von einer begrenzten Zahl tüchtiger Nervenknoten (höhere Offiziere) verursacht werden.
 

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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Bezüglich der aktuellen Diskussion über bewaffnete Drohnen

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(edit: Dieser Text war ein reltaiver Schnellschuss, ist nicht gut geschrieben. Bitte lest ihn als bloßen Hinweis auf einen Einzelaspekt der Debatte.) 

 Wir haben nun also eine Diskussion über die mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen.

Man konnte diese Debatte eigentlich schon erwarten; ich hatte schon einige anekdotenhafte Wahrnehmungen einer weitverbreiteten Aversion gegen bewaffnete Drohnen, angetrieben durch die amerikanischen Drohnen-Attentate und die zahlreichen zivilen Opfer von Drohnen-Angriffen.

Doch eben diejenigen, die sich jetzt so echauffieren über diese mögliche Beschaffung scheinen nicht gerade standfest zu sein in den Details.

Hier mal ein paar Beispiele:

(1)Die Bundeswehr hat viel Geld in die Entwicklung autonomer Kampfdrohnen (die sich auf ihr Ziel stürzen und explodieren) ausgegeben, und ihre Einführung wurde bisher mehr vom Ende des Kalten Krieges als irgendwas Anderem verhindert.: Taifun/TARES

Es gab also Budgets hierfür über Jahre, doch scheinbar hat sich damals keine der jetzigen Gegenstimmen gemeldet gehabt.

(2) Es gibt bereits bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr. Einige Minenjagddrohnen zum Beispiel legen Sprengladungen bei Seeminen ab oder sprengen sich selbst, um die Mine zu zerstören.

(3) Und Artillerie? Ein Drohnenpilot sieht zumindest wen er tötet oder was er zerstört - doch kaum ein Artillerist (der schießenden Artillerie) tut dies jemals.

(4) Und was mit der GBU-54? Das ist eine phänomenale Munition; Trägheitsnavigation, GPS, halbaktiver Laserzielsucher - alles an eine Bombe von vielseitiger Größe montiert und auf etwa 5 km Höhe oder mehr ohne viel Risiken abwerfbar.

Deutschland hat die schon vor einigen Jahren importiert ohne irgendeine öffentliche Debatte. Doch ein Typhoon/Eurofighter Pilot, der diese Munition abwirft, würde ebenso auf einen Bildschirm schauen wie ein Drohnenpilot. Und dann wäre da noch Taurus...

(5) Seekriegführung ganz allgemein. Da gibt es auch eine erhebliche Trennung zwischen Entscheider über Leben und Tod und Ziel. Also warum gibt es dort kein ethisches Problem der Trennung zwischen Entscheider und geschehen wie angeblich beim Drohnenpiloten?

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Doch die Ausrede der Bürokraten und Politiker von der Hardthöhe dass bewaffnete Drohnen wegen der Fürsorgepflicht nötig seien hat auch nicht Hand und Fuß.

Ein Pilot in einer Typhoon/Eurofighter Maschine auf 5 km Höhe ist in einem besatzungskrieg wie Afghanistan praktisch sicher. Eine Reaper-artige bewaffente Drohne wäre jedoch in einem vollausgewachsenen Krieg zwischen Staaten ein leichtes Ziel und nutzlos. Eine Drohne im Stile von Barracuda mag sich darin zwar eher behaupten, aber in so einem Kriege sind die Risiken für um die 200 Piloten geradezu vernachlässigbar. Viel wichtiger ist dann die Wirksamkeit, denn am Boden stehen dann die Leben von hunderttausenden Soldaten auf dem Spiel, und womöglich auch die Souveränität.
 

Ich fürchte, dies ist bloß einer der vielen schlecht beratenen Fieberschübe der anti-Militär Bewegung, ähnlich zur aussichtlosen und dummen Kampagne gegen Sturmgewehre und so weiter. Die Bewegung will eine Büchse der Pandora geschlossen halten, doch die ist eigentlich längst offen, und ob offen oder nicht ist angesichts der Auswahl an Alternativen eigentlich unerheblich.
 

Das gesamte Thema der militärischen Drohnen ist sehr durchwachsen. Vieles kann eingewandt werden gegen Drohnen der Art, wie die Amerikaner sie für Attentate und Besatzungskriege verwenden. Andere Drohnen sind sehr sinnvoll.

Was auch immer die Friedensbewegung für Energiereserven mobilisieren kann - sie sollten besser gezielt eingesetzt werden.
 

themenverwandte Blogtexte:

2014-12 Drones in theory (Part 1: Introduction)

2014-02 Drones in theory (Part 2: Aerial drones)

S O

defence_and_freedom@gmx.de

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"Lokalausgaben der NATO Pressestelle"

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(It's a satire about influences on German journalism about 'security policy'.)

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