Lehren aus dem Fall al-Bakr

"Lehren aus dem Fall al-Bakr"

Ein wie ich finde gelungener Kommentar

zu Terrorabwehr und Rechtsstaat im Allgemeinen.

 

Selbstsabotage

Bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein, bitte lass es ein fake sein!

"Fan Content: Chronologie eines deutschen Kriegseintritts"

Gedanken über ein neues Luftwaffen-Kampfflugzeug

"KAI Signs Deal to Clinch Indonesian Partnership in KF-X"

Ich habe lange Zeit Zweifel gehabt, ob Südkorea es ernst meint mit der Entwicklung des KF-X. Es schien ein wenig wie ein bloßes Druckmittel gegenüber den Amis, um zuverlässig an die F-35 zu kommen. Inzwischen neige ich zu der Ansicht, dasssie es ernst meinen.

Das Projekt mag bezüglich HighTech nicht in der Liga der F-35 zu sein, doch sofern man das einrüstet, was auch bei Typhoon-Upgrades ("KWS") geradezu unvermeidlich sein wird (wie DAS), dann sollte das genügen. Extrem kompliziert und teuer sollte man die Maschinen ohnehin nicht auslegen.

Als Projekte, an die man sich heranhängen könnte, kommen die Russischen und Chinesischen nicht in frage. Die Russen stehen praktisch der NATO und EU direkt gegenüber, und die Chinesen stehen dem NATO-Mitglied USA direkt gegenüber. Mehr als bloße Flugzeugzellen, Schleudersitze und (relativ schlechte) Triebwerke bekäme man von denen wohl nicht.

Es bleiben damit vor allem das südkoreanische KF-X und das dagegen vorgeblich etwas hinterherhinkende japanische ATD-X übrig. Alle anderen Projekte sind entweder (noch) unrealistischer oder bringen nahezu sicher keinen hinreichenden Fortschritt gegenüber der Typhoon.

Ich denke zudem, dass sich der Luftkrieg bzw. das, was man als Luftkriegsszenario zur Abschreckung and die Wand malt, sich in Zukunft nicht mehr aln die altbekannten Muster halten wird.

Marschflugkörper und quasiballistische Raketen werden wohl in Salven und mti viel Unterstützung durch elektronische Kampfführung abgefeuert eine vielversprechende Alternative zu den "Strike packages" aus Jägern, Eloka/SEAD-Flugzeugen, Jagdbombern und Tankflugzeugen mit Unterstützung durch Radarflugzeuge (wie AWACS) darstellen. 

Am unteren Ende der Luftfahrzeuggrößen wird es eine große Zahl von Drohnen und fliegenden Munitionen geben, die Luftkriegsfunktionen wie Aufklärung/Beobachtung (siehe KZO), Luftangriff (Kamikazedrohnen etc.) und auch Luftüberlegenheit/Abfangjagd (Drohnen, die Drohnen jagen) erfüllen. Trotzdem werden sie für die Mittel des klassischen Luftkrieges praktisch unzugänglich sein; ein 100 Mio € Jet geht nicht in den Tiefflug, um eine 5.000 € Drohne abzuschießen, die kaum von Vögeln zu unterscheiden ist. 

Dementsprechend sollte die Luftwaffe vielleicht in Richtung KF-X denken, und das Heer in Richtung kleine (kleiner-als-bemannt-Luftfahrzeug) Drohnen.

S O

Bündnisfall und Paris

Sind die Angriffe in Paris ein Grund, den Bündnisfall auszurufen?

Artikel 5. Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat. 

(Quelle: NATO) 

Selbstverständlich nicht.

Artikel 5 erweitert die Selbstverteidigung zur kollektiven Selbstverteidigung.

Wenn nun Frankreich gegen Da'esh zurückschlägt, dann ist dies keine Selbstverteeidigung in Reaktion auf die Angriffe in Paris, denn Frankreich seinerseits hat Da'esh schon seit einiger Zeit bombardiert.*

Man kann nicht als Mitglied eines Bündnisses der kollectiven Selbstverteidigung auf einem anderen Kontinent ein Land oder eine bewaffnete Gruppe bombardieren, abwarten bis die zurückschlagen und dann so tun, als ob die Verbündeten nun verpflichtet seien, ebenfalls anzugreifen.. So funktioniert ein Verteidigungsbündnis nicht, und so hat es auch noch nie funktionieren sollen.

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Es ist natürlich trotzdem möglich, dass die Politiker sich auf einen Bündnisfall nach Artikel 5 einigen, doch das wäre nur eine Ausrede und ein Feigenblatt dafür, dass sie dann offenbar ohnehin Krieg spielen wollen. Denn das Bündnis nach Nordatlantikvertrag verpflichtet in diesem Fall zu nichts.

S O

P.S.: Dasselbe gilt sinngemäß bezüglich der entsprechenden Passage im EU Vertrag.

Wiederum; kein Bündnisfall, weil die Franzosen bereits vorher angegriffen haben.

*: Seit September.

Vorratsdatenspeicherung, wieder mal ein Totalversager

"In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt."

Zitat von Wikipedia, aber der Sachverhalt lässt sich vielerorts nachlesen.

Den Erfahrungen der Vergangenheit nach werden in den nächsten Wochen Polizeigewerkschaftler, Kriminologen, Innenminister und ähnliche übliche Verdächtige trotzdem versuchen, die Vorkommnisse in Paris als Argument dafür zu nutzen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung hierzulande brauchen. Dringend! Unbedingt!

Die gehen halt davon aus, dass sie es mit genügend Vollidioten in der Wählerschaft zu tun haben, die bei jeder Andeutung von Gefahr ihren Verstand ausschalten.

Leider liegen sie damit irgendwie richtig.

S O

edit:
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat schon mal den Anfang gemacht und dabei natürlich verchwiegen, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung und allerlei extremste Polizeirechte  bereits hat.  Ebenso Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

"In eigener Sache"

... so hieß es früher, wenn die Nachrichtenmedien über sich selbst oder in ihrem eigenen Interesse etwas meldeten oder kommentierten.

Vielleicht liegt es an meinem praktisch nciht mehr existenten Schauen der Öffentlich-Rechtlichen, aber ich kann mich nicht an den Gebruach dieser Phrase in den letzten paar Jahren erinnern.

Anlässe gab es gewiss genug: Die Springer-Presse hetzte gegen den Mindestlohn, weil dadurch ein Springer-Unternehmen ziemlich unrentabel wurde. Die Nachrichtenmedien im Allgemeinen hätten eigentlich auch bei jeder Erwähnung des schwachsinnigen 'Leistungsschutzgesetzes' ihr EIgeninteresse anmerken müssen.

Und nun liest man in der FAZ Hetze gegen Adblocker, die ihnen die Online-Werbeeinnahmen vermiesen.

Dabei hängen all diese Fälle damit zusammen, dass die Nachrichtenmedien schlicht und einfach den leuten nicht mehr ihr Geld wert sind. Und das liegt nciht etwa an den noch länger defamierten sogenannten "Raubkopierern".

Nachrichtenmedien, die ihr Geld wert wären, könnten über Abonnement und Verkauf einzelner Augaben ihre Kosten decken und noch etwas Profit machen. Derartige Nachrichtenmedien gibt es aber kaum noch - falls überhaupt.

Darum haben sie ihre vermeintlichen Kunden - die Leser und Zuschauer - zum Produkt gemacht, dass sie an die Werbeindustrie verkaufen.

Die Probleme der Nachrichtenmedien wecken bei mir kein Mitleid. Wer kein gutes Angebot macht, der verkauft halt nicht. Es ist bloß schade, dass sich so wenige neue Nachrichtenmedien entwickeln. Heise & co sind einfach zu wenig.